Die Union will nicht mit den Linken zusammenarbeiten, braucht aber bei der Verfassungsrichterwahl im Bundestag Stimmen anderer Parteien. Aus Sicht von Ramelow werde die SPD nun „vorgeschickt“.
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Deutscher Bundestag
Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen erhielt Emmenegger bei einer Sitzung des Ausschusses die notwendige Zweidrittelmehrheit. Am Donnerstag stimmt nun der Bundestag ab. Der Ausgang ist aber ungewiss.
Viele Christdemokraten sehen sich als demokratisches Bollwerk gegen die AfD. Andere leiden unter den Kompromissen, die die Union mit der SPD macht – und denken an Alternativen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Manager Martin Blessing zu seinem Persönlichen Beauftragten ernannt. Er soll zentraler Ansprechpartner für Investoren im Ausland werden.
Am Donnerstag sollen im zweiten Versuch drei Richterstellen am Verfassungsgericht besetzt werden. Für die nötige Mehrheit ohne die AfD wird die Linke gebraucht. Aber wie stimmen die Abgeordneten ab?
Der Bundestag stimmt diese Woche über die drei neuen Verfassungsrichter ab. Schwarz-Rot gibt sich geschlossen – weil ein neuer Koalitionskrach um jeden Preis vermieden werden soll.
Wolfram wurde in den 1960ern nach dem Paragrafen 175 verurteilt, kam wegen seines Schwulseins ins Gefängnis. Er könnte seit langem eine Entschädigung beantragen. Doch wie viele andere Betroffene lehnt er das ab. Warum?
Jens Spahn will bei „Miosga“ von Selbstkritik so wenig wissen wie von der Erbschaftssteuer. Eine Aussage zu Charlie Kirk überrascht. Eine TV-Kritik.
Der Befund ist seit Jahren eindeutig: In Deutschland fehlt massenhaft Wohnraum – auch, weil immer noch viel zu wenige Wohnungen entstehen. Wie will Bundesbauministerin Verena Hubertz das ändern?
Im Bundesrat ist ein neuer Vorstoß geplant, um das Nichtraucherschutzgesetz zu erweitern. Die Bundesgesundheitsministerin von der CDU will dies prüfen. Widerstand kommt aus der eigenen Partei.
Nach dem mehrmaligen Eindringen Russlands in Nato-Luftraum spricht sich die Unionsfraktion für eine härtere Reaktion im Wiederholungsfall aus. Die SPD klingt verhaltener.
Die Rechten um Weidel und Chrupalla erzielen in einer weiteren Erhebung gute Werte, wären aktuell stärkste Kraft. Die Zufriedenheit mit der Regierung und dem Kanzler nimmt immer weiter ab.
Der erste Versuch der Koalition, drei Posten am Verfassungsgericht zu besetzen, endete im Desaster. Nun setzt der SPD-Chef darauf, dass die neue Kandidatin Emmenegger glatt gewählt wird.
Erstmals seit 2011 ist die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten gesunken. Die Bundesregierung hat damit aber weniger zu tun, als sie glauben machen will.
Harte Zeiten für Markus Söder: In Bayern wird die AfD immer stärker und seine Chancen, doch noch Kanzler zu werden, sind mit dem Wahlerfolg von Wüst in NRW nochmal gesunken. In der CDU besorgt das viele.
Seit 2024 hat sich die Zahl der Neuen verdoppelt. Viele davon wünschen sich „klare Kante gegen den Rechtsruck“. Die zweitmeisten Mitglieder hat die Partei in Berlin.
Die Berliner CDU stellt personell die Weichen für den Wahlkampf. Den soll jedoch nicht allein Generalsekretärin Ottilie Klein organisieren. Alle Blicke richten sich auf einen Mann.
Eine Welt ohne Trump als Präsident und keine AfD im Bundestag: Leif Randts neuer Roman macht es möglich. Wie es ist, als Millennial zu altern, und warum Berliner sich lieber uniform statt exzentrisch kleiden.
Nach der Absetzung der „Klar“-Moderatorin Julia Ruhs wird in der Union Kritik am NDR laut, von Cancel-Culture ist die Rede. Wie objektiv berichtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirklich?
Michael Roth (SPD), bis März im Bundestag, hat ein Buch über Leben und Leidenschaft in der Politik verfasst. Er schreibt in schonungsloser Offenheit über sich, die Bundespolitik und die SPD.
Nun hat auch der Bundestag Haushalt und Sondervermögen abgenickt. Der Finanzminister spricht von Rekordinvestitionen, die Grünen von Tricksereien, gegen die sie am liebsten klagen würden. Geht das?
Die Sender mehrerer europäischer Länder wollen den ESC boykottieren, wenn Israel teilnimmt. CDU-Politiker Steffen Bilger fordert in diesem Fall eine Nichtteilnahme Deutschlands.
Der Bund sei nicht mehr in der Lage, seine Kernaufgaben dauerhaft aus den Einnahmen zu finanzieren. Durch die Zinsen seien gravierende Folgen zu erwarten, so die Kritik des Kontrollorgans.
Der Bundestag verabschiedet den Haushalt für das laufende Jahr. Die vorgesehene Neuverschuldung liegt bei mehr als 143 Milliarden Euro – das ist die zweithöchste Summe in der Geschichte der Bundesrepublik.
Der Historiker Heinrich August Winkler fordert eine „harte, offensive Auseinandersetzung“ mit der AfD. In seiner Autobiografie geht er auch mit eigenen Fehleinschätzungen ins Gericht.
Mehrere Angestellte von AfD-Abgeordneten gelten als unzuverlässig. Ihre Anträge auf Hausausweise und IT-Zugänge wurden deshalb abgelehnt.
Friedrich Merz erläutert in der Generaldebatte seine Politik. Mindestens eine seiner Botschaften richtet sich an den Koalitionspartner SPD.
Die Normalisierung der AfD schreitet voran, ein Happy End ist längst nicht mehr sicher. Das schlägt sich auch in Gesprächen im Freundeskreis nieder.
Im Bundestag präsentiert sich Friedrich Merz als Reformkanzler und erklärt, die Zukunft des Landes stehe auf dem Spiel. Die Attacken der Oppositionsführerin ignoriert er diesmal.
Am Mittwochvormittag fand im Bundestag die Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts statt. Merz nutzte sie, um die geplanten Reformen zu präsentieren – die Opposition für scharfe Angriffe auf die Regierung.
Grünen-Parteichef Felix Banaszak wirft der Bundesregierung vor, eine „Riesenchance“ zu verspielen. Statt echter Zukunftsinvestitionen würden lieber Wahlgeschenke gemacht.
Das Verhältnis zwischen der Ex-Kanzlerin und ihrer Partei gilt als angespannt. Aus der parteinahen Adenauer-Stiftung trat sie aus, am Dienstag sprach sie trotzdem dort. Mit einer kleinen Spitze gegen Merz.
Lars Klingbeil schafft, was Christian Lindner nicht vermochte. Der 2025er-Haushalt ist tatsächlich beschlussfähig. Künftig dürfte es noch schwerer werden. Wenn die Politik nicht handelt, schier unmöglich.
Unionsfraktionschef Jens Spahn kritisiert Vermögensungleichheit und stellt eine Erbschaftsteuer-Reform in Aussicht. SPD, Grüne und Linke begrüßen den Vorstoß. Wie Milliardäre bisher verschont werden.
Die Linke wollte wissen, wie viele fremde Soldaten in Deutschland stationiert sind. Das Verteidigungsministerium sagt, man wisse es nicht – fragt aber auch nicht danach.
Ein Jahr nach der Landtagswahl steht ein Herbst der Entscheidungen in vielen Brandenburger Städten und Gemeinden an: Wer wird (Ober)-Bürgermeister? Und welche Rolle spielt die AfD? Ein Überblick über die wichtigsten anstehenden Wahlen.
Er galt als Befürworter einer progressiven Aids-Politik und war vor allem in Brandenburg politisch aktiv. Nun ist Ulf Fink tot.
Mit guter Regierungsarbeit will Schwarz-Rot die AfD zurückdrängen. Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat das nicht geklappt. Umso mehr fordert man in der Union nun Reformen.
Bei der Bundestagswahl erlebte die FDP eine herbe Pleite. Parteichef Dürr will sie daher inhaltlich neu ausrichten. Dabei will er „schonungslos ehrlich sein“.
Die Deutsche Bahn will wohl die Preise erhöhen und mit Fernzügen weniger touristische Ziele und kleinere Städte anfahren. Politiker und Fahrgastvertreter fordern stattdessen grundlegende Reformen.