Sahra Wagenknecht tritt als Vorsitzende des BSW ab. Sie will künftig als Chefin der Grundwertekommission den Kurs bestimmen. Doch womöglich beginnt so auch ihr Abschied von der Politik.
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Deutscher Bundestag
Seit Tagen gab es Spekulationen, wie es für BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht weitergeht. Jetzt schafft sie Klarheit. Sie will sich von der Spitze zurückziehen, aber nicht aus der Partei.
Nach Drohungen durch antiisraelische Aktivisten fordern Parteifunktionäre, gegen die Täter vorzugehen und den Bedrängten zu helfen. Der Führung kommt das ungelegen.
Würde eine Parteiikone wie Gregor Gysi oder Bodo Ramelow austreten, wäre es ein historischer Einschnitt. Und trotzdem für die Zukunft der Linken womöglich nicht entscheidend, sagt Politologe Torsten Oppelland.
Aufträge des Bundes sollen nur noch Firmen bekommen, die Tariflöhne zahlen. Arbeitgeber und Union möchten Haustarife einbeziehen – und hoffen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
In Brandenburg an der Havel wird am Sonntag ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Die Stadt wird für Potsdamer und Berliner auf Wohnungssuche attraktiv. Das stellt die sechs Bewerber vor Herausforderungen.
Die politische Karriere des Grünen Stefan Gelbhaar sollte weitergehen. Doch sein Kreisverband setzt ein Stoppzeichen.
Seit Wochen wird über einen Abtritt der BSW-Vorsitzenden gemunkelt. Jetzt meldet sie sich selbst zu Wort. Sie wolle sich weiter „in führender Position“ engagieren.
Frust über den Kanzler, die SPD, oder die eigene Disziplinlosigkeit – die Unzufriedenheit hat derzeit viele Gesichter in CDU und CSU. Alle eint das Gefühl, dass es so nicht mehr lange weitergehen kann.
DFB plant Professionalisierung: 100 Millionen Euro und eigene Gesellschaft für Bundesliga der Frauen
Der Deutsche Fußball-Bund bringt ein großes Projekt auf den Weg: Die Frauen-Bundesliga soll schon von der kommenden Saison an massiv gefördert werden. Und es kommt eine dritte Liga.
Die Linke will nach der erneut gescheiterten Wahl einer Abgeordneten für das Parlamentarische Kontrollgremium nicht aufgeben. „Natürlich werden wir weiter kandidieren“, sagt die Parteichefin.
„Wir wollen mutig nach vorn gehen“: Neuendorf für vier weitere Jahre als DFB-Präsident wiedergewählt
Der 64-Jährige hatte beim DFB-Bundestag keinen Gegenkandidaten. Die Zukunft beginne jetzt, kündigt er an. Neuendorf will auch gegen Gewalt und Rassismus im Fußball vorgehen.
Die Rechten schicken eine Delegation zu einer Konferenz nach Sotschi. CDU und CSU werfen der Partei Nähe zum Kreml und Demokratiefeindlichkeit vor. Die AfD weist die Vorwürfe zurück.
Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar steht vor einem Polit-Comeback, seinen Fall hält er für aufgeklärt. Doch die Abgeordnete Klara Schedlich kämpft weiter darum, von ihren Erlebnissen berichten zu dürfen.
Im Bundestag ist die Linke nur eine kleine Fraktion – ihr Gesetz gegen überteuerte Mieten hat sie nicht durchgebracht. Nun wählt die Partei ihrem Chef Jan van Aken zufolge einen anderen Weg.
Im Bürgerkriegsland Sudan kommt es zu massenhaften Hinrichtungen und Vergewaltigungen. Am Freitag spricht der Bundestag darüber, die Grünen üben Druck auf die Regierung aus.
Per Beschluss leugnet die Parteijugend de facto das Existenzrecht Israels. Die Parteispitze verurteilt das, aber fordert keine Kurskorrektur. Nun schlagen 17 Bundestagsabgeordnete in einem Brief Alarm.
Bestimmte Industriesparten stoßen besonders viel Kohlendioxid aus. Doch das ist schlecht für das Klima. Deswegen soll man CO₂ unter dem Erdboden speichern dürfen. Umweltschützer sehen das kritisch.
Die Linkspartei ist im Bundestag zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode gescheitert, einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium zu erhalten. Auch die AfD bleibt weiter außen vor.
Union und SPD wollen ihr Rentenpaket noch dieses Jahr durch den Bundestag bringen. Doch Widerstand kommt selbst aus den eigenen Reihen. Neue Zahlen könnten ihn weiter anheizen.
Für die sogenannte Gaspreisumlage musste ein vierköpfiger Haushalt bislang zwischen 30 und 60 Euro pro Jahr aufbringen. Diese Summe übernimmt künftig der Staat.
Die Bundesregierung steht in Umfragen denkbar schlecht da. Immer wieder fällt Schwarz-Rot mit Uneinigkeit auf. Wer in der Opposition profitiert davon?
Gegen einen neu in den Bundestag gewählten AfD-Abgeordneten aus Augsburg laufen Ermittlungen. Das Parlament gab per Beschluss die Genehmigung für Durchsuchungen. Um welche Vorwürfe es geht.
Prominente Mitglieder der Rechten nehmen an einer Konferenz im Schwarzmeer-Ort Sotschi teil. Die Bundestagsfraktion spricht davon, Gesprächskanäle offenzuhalten.
Ein Berater Donald Trumps spricht im Bundestag über den Kampf von Gut gegen Böse. Die AfD applaudiert und inszeniert eine neue transatlantische Allianz zwischen deutschen und US-amerikanischen Rechten.
Das Staatsunternehmen Sefe kauft immer noch Gas aus Russland und füllt so die Kriegskasse des Kremls. Jetzt sieht das Wirtschaftsministerium die Chance zum Ausstieg.
Für den CDU-Kanzler ist es die nächste Baustelle, die ihm Sorgen machen muss. Enttäuschung und Frust beim Parteinachwuchs über den Kurs der Merz-Regierung könnten sich schon bald entladen.
Mit den Stahlbossen spricht Kanzler Merz über eine Entlastung. Doch den Gütertransport auf der Schiene hat die Politik teurer gemacht. Die Industrie warnt vor Jobverlusten und fordert eine Kurskorrektur.
Während die Geheimdienste verstärkt vor Bedrohungen aus dem Ausland warnen, verbummelte Deutschland Standards für die eigene IT-Sicherheit festzulegen. Nun gibt es eine Einigung.
Immer wieder jagen Diebesbanden in Deutschland Geldautomaten in die Luft. Härtere Strafen sowie zusätzliche Befugnisse für die Polizei sollen die Täter abschrecken.
Rückführungen nach Syrien – ob das so einfach geht, so wie die Lage da gerade ist? Eher nicht. Außenminister Wadephul hat das Offensichtliche ausgesprochen. Hardliner wie Jens Spahn sehen das anders.
Mehrere Politiker warnen davor, dass die Rechten das Fragerecht im Bundestag missbrauchen. Die AfD liefere Moskau so brisante Informationen zur Bundeswehr – „gezielt und rasterartig“.
Sie sind einflussreich, aber für ein Mandat im Abgeordnetenhaus könnte es nach der Wahl 2026 knapp werden. Warum diese Sozialdemokraten in eine ungewisse politische Zukunft blicken.
Keine Spitzenkandidatur und nun nicht mal ein Listenplatz für die kommende Berlin-Wahl. Warum Franziska Giffey immer wieder an ihrer eigenen Partei scheitert.
Mediziner wollen nicht von schwierigen Entscheidungen über Leben und Tod entlastet werden. Sie brauchen vielmehr Vertrauen und die nötigen Ressourcen.
Mit seinen Zweifeln daran, dass eine große Zahl an Syrern freiwillig zurückgeht, hatte Wadephul für Irritationen in den eigenen Reihen gesorgt. Nun bezieht der Außenminister ausführlich Stellung.
Der frühere FDP-Chef stellt am Dienstagabend in Berlin ein Buch vor, wenn auch kein eigenes. Christian Lindner ist Politrentner, bekommt aber nach eigenem Bekunden noch wöchentlich Anrufe aus der Union.
Die Union im Bundestag hat die AfD im Verdacht, ihr Fragerecht zu nutzen, um möglicherweise Informationen für Russland zu sammeln. Auffällig seien zahlreiche Anfragen zur kritischen Infrastruktur.
Wenn Intensivbetten zu knapp sind, müssen Kliniken bei der Zuteilung priorisieren. Doch die gesetzlichen Vorgaben sind nicht grundgesetzkonform, befindet das Verfassungsgericht.
Noch vor zwei Wochen hatte sich der CDU-Wehrexperte Thomas Röwekamp hinter die in der Koalition ausgehandelte Lösung gestellt. Nun mehren sich die Stimmen, die wieder eine Musterung ganzer Jahrgänge fordern.