Deutscher Bundestag

Die Sommerpause ist seit einer Woche vorbei, es kehrt wieder Leben in den Parlamentsbetrieb in Berlin ein. Schwarz-Rot kündigt den „Herbst der Reformen“ an. Belohnen die Wähler das?

Cem Özdemir will in Baden-Württemberg Ministerpräsident werden. Doch seine Partei steckt in der Krise. Von unbequemen Wahrheiten bei der Rente und Problemen mit der Wehrpflicht.

Es gibt die Sorge, der neue Wehrdienst könnte so attraktiv sein, dass der Konkurrenz im sozialen Bereich oder dem Technischen Hilfswerk die Freiwilligen ausgehen. Nun reagieren CDU und CSU.

Im Juli scheiterte die Koalition bei dem Versuch, zwei neue Richterinnen und einen Richter für Karlsruhe zu bestimmen. Mit einer neuen SPD-Kandidatin soll es Ende des Monats einen neuen Anlauf geben.

Der Bund stellt 100 Milliarden Euro bereit. Die Länder entscheiden über die Verteilung. Ob damit kommunale Schulen und Kitas saniert werden können, muss landesweit ausverhandelt werden.

Seit Monaten warten Mitarbeiter und Sicherheitsexperten auf einen neuen Präsidenten für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Wird der Name nächste Woche bekannt gegeben?

Knut Abraham wünscht sich, dass die Grenzkontrollen die Viadrina nicht zerstören. „Der Normalzustand ist, dass die Grenzen offen sind.“ Wichtig ist ihm aber auch ein „Rückbau von Nordstream in unseren Köpfen“.

Den Ländern stehen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zu. Nun bringt Lars Klingbeil sein Gesetz in den Bundestag ein. Rechnungshof und kommunale Spitzenvertreter fordern Nachbesserungen.

Der heute 60-Jährige wurde 2020 mithilfe der AfD im Freistaat gewählt. Seither galt das Verhältnis zu seiner Partei als schwierig. Nach knapp 20 Jahren verlässt Kemmerich nun die Liberalen.

Nach dem Eindringen von mindestens 19 russischen Flugobjekten in Polens Luftraum sucht der Westen nach Antworten. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses verlangt entschiedene Reaktionen.

Erstmals hat die Bundesregierung für sich reklamiert, die meiste Militärhilfe für Kiew zu stellen. Aber stimmt das, wo die Lieferungen doch geheim bleiben? Und wenn ja, ist das trotzdem genug?

Wochenlang verhandelten Union und SPD über eine neue Kandidatin für das Verfassungsgericht. Grüne und Linke blieb keine Zeit, sich mit Sigrid Emmenegger zu beschäftigen. Ihre Zustimmung ist offen.

Machtlos und ersetzbar oder wichtiger Baustein der deutschen Demokratie – drei Autoren diskutieren, ob es ein deutsches Staatsoberhaupt braucht.

Der Verdacht gegen den umstrittenen rechten Politiker wiegt schwer: Es geht um mögliche Zahlungen aus China und Geldwäsche. Nach dem Beschluss starteten Durchsuchungen bei Maximilian Krah.

Piepende Handys, heulende Sirenen: Der Warntag sorgte auch im Deutschen Bundestag für Lärm. „Die innere Sicherheit funktioniert“, rief ein Unionsabgeordneter daraufhin.

Die Bundesregierung lehnt die von der EU vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel ab. Eine klare Mehrheit der Bundesbürger positioniert sich anders.

Bei Pflege- und Krankenversicherung tut sich ein Milliardenloch auf. Im Bundestag grillen die Abgeordneten Gesundheitsministerin Warken. Die verrät unerwartet viel über die Pläne der Koalition.

Sigrid Emmenegger soll vom Bundesverwaltungsgericht zum Bundesverfassungsgericht wechseln. Nichts Ungewöhnliches – und ein Zeichen, dass man Streit vermeiden möchte.

Nach der Kritik von Robert Habeck an Bundestagspräsidentin Klöckner legt nun die ehemalige Grünen-Chefin nach – und nennt Klöckners Vorgänger Schäuble und Lammert als positive Beispiele.

Wer als Abgeordneter entschuldigt oder unentschuldigt eine Bundestagssitzung verpasst, soll eine geringere Kostenpauschale erhalten. Ausnahmen gibt es nur im Krankheitsfall.

In Pakistan warten tausende Afghanen seit Jahren auf ihre Ausreise. Weil sie immer öfter zu den Taliban abgeschoben werden, fordern die Grünen die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf.

Grüne, SPD und Linke wollen miteinander über einen möglichen AfD-Verbotsantrag des Bundestags sprechen. Der kann aber nur zustande kommen, wenn die Union mitmacht. Von dort sind kritische Stimmen zu hören.

Angesichts des Umfragehochs der AfD drängen SPD-Politiker die Union, ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber den Linken neu zu bewerten. Nur so ließen sich stabile Mehrheiten im Bundestag sichern.

David Preisendanz ist 41 Jahre alt und seit der Bundestagswahl CDU-Abgeordneter. Missfallen hat ihm in den ersten Monaten vor allem, wie politisch diskutiert wird.

Debatten um das Datum des Verbrenner-Aus würden Verunsicherung schaffen und dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden, moniert Katharina Dröge.

Carsten Schneider sitzt seit vielen Jahren für die SPD im Bundestag, zuletzt war er Ostbeauftragter. Nun muss er als neuer Umweltminister den Klimaschutz voranbringen. Aber kann er das auch?

Am Montag tagt erstmals die Enquete-Kommission des Bundestags zur Corona-Pandemie. Für Kritik sorgt die Sachverständigen-Auswahl der AfD.

Die SPD-Chefin will das Gesprächsangebot der Grünen zu einem AfD-Verbotsantrag annehmen. Die Linksfraktion hat bereits angekündigt, diesen Schritt zu gehen.

Bei seinem Besuch in der Ukraine habe er den starken Wunsch nach Hilfe beim Anti-Korruptions-Kampf wahrgenommen, sagt der Grünen-Politiker. Daraus erwachse auch eine Aufgabe für Deutschland.

Der Fraktionschef sieht die Union als zentrales Bollwerk gegen die AfD und fordert mehr Unterstützung von Mitte-Links. Was er sich konkret von den anderen Parteien erhofft.

Der Tag der Deutschen Einheit jährt sich zum 35. Mal. Aber anders als lange angekündigt, wird es in Berlin bis dahin keine Straße geben, die nach dem Kanzler der Einheit benannt ist.

Mit einigen Veränderungen geht es in die 36. Bundesliga-Saison der Fußballerinnen. Schon das Eröffnungsspiel setzt Maßstäbe. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Nach einer wichtigen Sitzung des Haushaltsausschusses steht endlich der Bundesetat für 2025. Längst wird schon über die nächsten Budgets diskutiert. Denn wenn die ersten Corona-Kredite fällig werden, wird es eng wie nie zuvor.

Selbst langjährige Haushälter können sich an keine so schnelle Sitzung erinnern: Nach 11 Stunden Bereinigung steht der Etat für 2025. Es ist ein Haushalt für nur wenige Monate.

Der Mann soll Asylbewerber mit einer Schreckschusswaffe bedroht haben. 2024 wurde er verurteilt – nun arbeitet er offenbar im Bundestag.

Mit einigen Veränderungen geht es in die 36. Bundesliga-Saison der Fußballerinnen. Schon das Eröffnungsspiel setzt Maßstäbe.

Seltene Erden, Windturbinen, Solarmodule: Was Deutschland braucht, um die Energiewende zu schaffen, kommt zum Großteil aus China. Wird das zum Problem?

Im kommenden Jahr werden fünf Landtage neu gewählt. In Baden-Württemberg müssen die Grünen um ihre Macht bangen. In Sachsen-Anhalt könnte es zu einem Regierungschef der AfD kommen.  

Gas-Projekte wie vor Borkum sollen in Zukunft nicht mehr genehmigt werden, fordern die Grünen in einem 9-Punkte-Plan. Auch für importiertes Gas fordern sie Restriktionen.

Ein früherer Assistent des AfD-Politikers soll mehr als zwei Jahrzehnte für China spioniert haben. Im Dresdner Prozess sagt Krah als Zeuge aus. Dabei wirft er den Behörden vor, „nicht gewarnt“ worden zu sein.