Die Linke

Noch vor Regierungsantritt wurden mehr Kredite für Verteidigung und Infrastruktur möglich, bis Jahresende sollten die Finanzregeln gründlich überarbeitet werden. Danach sieht es nun nicht mehr aus.

Wer als Eltern mit Baby oder Kleinkind am öffentlichen Leben teilhaben will, braucht Wickel- und Stillorte. Diese Übersicht zeigt viele Möglichkeiten, doch gibt es auch noch Lücken im Stadtgebiet.

Bei Zohran Mamdani und den Democratic Socialists wollen Ines Schwerdtner und Maximilian Schirmer lernen, wie man Wahlen gewinnt. Es gab nur ein Problem.

Die Union kann im aktuellen RTL-„Trendbarometer“ leicht an Boden auf die AfD gutmachen. Doch der Beliebtheitswert des Kanzlers stürzt auf den tiefsten Wert seit Amtsantritt.

Von Januar bis September wurden mehr als 17.600 Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgebracht. Die jetzige Bundesregierung hatte die Maßnahmen dafür vereinfacht. Die Linke kritisiert die Entwicklung.

Der Ex-Finanzminister will zur US-Beratungsfirma Teneo wechseln. LobbyControl sieht einen Interessenkonflikt. Die Bundesregierung soll Lindner den Einstieg verbieten, fordert Linken-Politiker Görke.

Wiederholt wurde die Kneipe „Bajszel“ zum Ziel von Antisemiten. Die Linke-Neukölln verweigerte ihre Solidarität – und bekommt nun Gegenwind aus der Parteiführung.

Die AfD liegt im Insa-Meinungstrend weiterhin vor der Union. Für die SPD wird es dramatisch: Sie verliert auch ihre treuesten Anhänger. Die Umfrage zeigt aber ein enormes Wählerpotenzial.

Um die Kleingartenanlage in Bornstedt zu sichern, fordert die linke Stadtverordnetenfraktion nun die Enteignung. Dem Investor wirft sie Drohung und Profitstreben vor.

Überall in Brandenburg gewinnen parteilose Kandidaten Wahlen. Was dahinterstecken könnte und warum dies gegen die rechtsextreme AfD helfen könnte. Eine Analyse.

Der Besuch eines Bürgermeisters aus Israel in der Hauptstadt führte zum Offenbarungseid bei den Berliner Linken. Den neuesten Verbalausfall leistete sich eine Landesparteivize.

Abgeordnete, die sich nicht an die Hausregeln halten, sollen künftig härter bestraft werden. Ein Überblick über die Änderungen.

Seit Jahren wird die Programmkneipe antisemitisch bedroht und beschmiert. Alle Bezirksverordneten erklärten nun ihre Unterstützung. Doch die Linken scheren aus.

Frankreichs Regierung kann weiter im Amt bleiben. Sowohl der Misstrauensantrag der Linkspartei als auch der der Rechtsnationalen finden keine Mehrheit. Doch gelöst ist die politische Krise nicht.

Der Bürgermeister aus dem israelischen Bat Yam besucht seine Partnerstadt: Berlin-Neukölln. Die Linke attackiert den israelischen Gast, der nimmt das fast gelassen.

Mehrere Parteimitglieder forderten den Ausschluss Andreas Büttners aus der Linken. Grund: seine Haltung im Gaza-Konflikt. Die Schiedskommission der Partei hat einen Ausschluss nun einstimmig abgelehnt.

In einer Gemeinde in Oder-Spree will ein AfD-Politiker mit einer Vertreterin der Linken eine Fraktion bilden. AfD-Landeschef Springer und Fraktionschef Berndt lehnen das nicht ab – anders als ein Parteikollege.

Frankreichs neuer Premier geht auf die Kernforderung der Sozialisten ein und will die Rentenreform aussetzen. Die wollen die Regierung deshalb weiterarbeiten lassen – vorerst.

Noch bevor die neue französische Regierung erstmals zusammenkommt, werden Misstrauensanträge gegen Premier Lecornu eingebracht. Welche Parteien sich zusammenschließen und was der Präsident dazu sagt.

Wie seine Vorgänger scheiterte auch Frankreichs jüngster Premier Lecornu am Haushaltsstreit im Parlament. Doch Präsident Macron lässt ihn nicht gehen. Wo soll das hinführen?

Weil sie eine zu hohe Miete kassierte, muss erstmals in Berlin eine Vermieterin ein Bußgeld zahlen. Wie sich die eigene Miete jetzt prüfen lässt – und warum schon die erste Nachricht bei der Wohnungsbewerbung entscheidend sein kann.

Die Kreuzberger Abgeordnete Elif Eralp fordert den Spandauer Kai Wegner heraus. Ihr Programm in Sachen Mieten klingt durchaus radikal.

Noosha Aubel (parteilos) gegen Severin Fischer (SPD): So lautet das Duell bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Potsdam. Hier gibt es die wichtigsten Informationen rund um die Abstimmung.

Künftig sollen Jobcenter deutlich schärfere Sanktionen aussprechen können als bisher. Die SPD geht bis an die eigene Schmerzgrenze mit, um das unglückselige Thema Bürgergeld endlich abzuräumen. Die Analyse.

Innensenatorin Spranger liefert eine Übersicht im Zuge der Olympiabewerbung Berlins womöglich verspätet ab. Den Missbilligungsantrag der Opposition übersteht sie erwartungsgemäß, die Skepsis bleibt.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat noch immer nicht über den Einspruch des BSW gegen das Wahlergebnis entschieden. Mittlerweile gibt es Unterstützung aus der Wissenschaft für Wagenknechts Argumente.

Die Linke kritisiert Bezirksbürgermeister Martin Hikel scharf. Dieser wiederum verwehrt sich und spricht davon, dass die Linksfraktion die Schweigeminute im Rathaus instrumentalisieren wolle.

Immer lauter, immer schärfer wird in Deutschland die Kritik an Israels Vorgehen in Gaza. Doch einige Abgeordnete halten dagegen. Was sie bewegt und wie sie auf den Konflikt blicken.

Wie würde abgestimmt, wenn jetzt Bundestagswahl wäre? Die Zustimmung für die Regierung sinkt einer Umfrage zufolge weiter. Die Rechten profitieren. BSW und FDP kommen nicht wirklich voran.

Die Kritik an Lars Klingbeils Plan für den Infrastruktur-Sondertopf ist groß. Um sie zu entkräften, soll ein Beirat den Abfluss der Mittel überwachen. Dabei sind zwei aktuelle Genossen – und ein früherer.

Zu einem Großprotest gegen das Leid in Gaza sind am Samstag in Berlin 60.000 Menschen gekommen. In Kreuzberg hat die Polizei eine Versammlung wegen verfassungsfeindlicher Parolen aufgelöst.

Die Linkspartei organisiert erstmals eine Großdemonstration für Gaza – und fürchtet nun, für antisemitische Ausfälle verantwortlich gemacht zu werden. Die Planung sei massiv aus dem Ruder gelaufen, heißt es.

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner rechnet damit, dass der Gesetzentwurf der Initiative „DW & Co. enteignen“ verfassungswidrig ist. Er wirft der Linken „blanken Populismus“ vor.

Die Mehrheit steht, mutmaßlich mit Stimmen von Union, SPD, Grünen und Teilen der Linken. Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner gehen für zwölf Jahre als Verfassungsrichter nach Karlsruhe.

Fast zwei Jahre nach dem Beginn des Gazakriegs soll eine Kundgebung mitten in Berlin auf das Leid der Palästinenser hinweisen. Es soll die größte ihrer Art werden. Erwartet werden auch Bands wie K.I.Z.

Kaum im Amt des Kulturstaatsministers, wurde Wolfram Weimer von der eigenen Branche hart kritisiert. Sein Aufgabengebiet reicht von TikTok bis zur Kolonialdebatte. Was will der Parteilose erreichen?

Die Stadtverordnetenversammlung befasste sich am Mittwoch mit dem Großprojekt Unicampus auf dem Brauhausberg, mit dem Rechenzentrum und mehreren Schulen. Die Sitzung zum Nachlesen.

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen erhielt Emmenegger bei einer Sitzung des Ausschusses die notwendige Zweidrittelmehrheit. Am Donnerstag stimmt nun der Bundestag ab. Der Ausgang ist aber ungewiss.

Der Doppelhaushalt für Berlin-Lichtenberg wurde beschlossen. Was wohl auf den Bezirk zukommt: weniger Pflege für Grünflächen und „pädagogische Maßnahmen“ für dreckige Schultoiletten.