
Brandenbugs neue Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD) räumt nach ihrer Ernennung frühere Fehler ein – und sieht jetzt auch Chancen in Kreisgebietsreform.

Brandenbugs neue Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD) räumt nach ihrer Ernennung frühere Fehler ein – und sieht jetzt auch Chancen in Kreisgebietsreform.

Regierungschef Woidke lobt ihre „große Erfahrung“. CDU: „Kritikerin der Kreisgebietsreform“ im Ministerium geparkt
Brandenburgs Wissenschaftsministerin Sabine Kunst hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) vor ihrem Wechsel in das Präsidentenamt der Berliner Humboldt-Universität um ihre Entlassung gebeten. Woidke würdigte die Arbeit der 61-Jährigen.
Wissenschaftsministerin Sabine Kunst hat um ihre Entlassung gebeten, denn sie ist neue Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität. Nun holt Regierungschef Dietmar Woidke die Ex-Bildungsministerin Martina Münch ins Kabinett. Gegen alle Warnungen. Aber warum?

Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Münch soll wieder das Wissenschafts- und Kulturressort in Brandenburg übernehmen. Nach Tagesspiegel-Informationen soll Münch am Mittwoch vereidigt werden.

Es ist das schlechteste Wahlergebnis für einen Landesvorsitzenden der Linkspartei in Brandenburg seit Jahren. Was das für Christian Görke, seine Rolle als Finanzminister und die Partei bedeutet.

Der Chef der Brandenburger Linken sieht sich als „Antreiber“ der SPD im rot-roten Bündnis - doch die Wahl verlief nicht nur für ihn unerfreulich.
Trauer um verstorbenen Handwerkskammer-Präsidenten Jürgen Rose. Beisetzung am heutigen Freitag.

Oberbürgermeister Jann Jakobs stellt sich vor seine Ausländerbehörde im Fall des von Abschiebung bedrohten Co-Trainers der Flüchtlingsmannschaft "Welcome United 03". Damit kritisiert Jakobs auch indirekt Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke.

Alles tun, damit "Hassan" bleiben kann: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bezog am Wochenende deutlich Position, was die drohende Abschiebung des Co-Trainers von "Welcome United" betrifft. Allerdings schoss er über das Ziel hinaus, meint Sabine Schicketanz.

Die Entscheidung über die Zukunft des SVB-Flüchtlingstrainers Zahirat „Hassan“ Juseinov wurde vertagt. Er darf vorerst drei weitere Monate in Deutschland bleiben. Indes ruderte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zurück, nachdem er sich vehement für den Mazedonier eingesetzt hatte.
Führende EU-Politiker werden demnächst zu Besuchen in der Landeshauptstadt erwartet. So hätten etwa EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und EU-Kommissar Günther Oettinger Einladungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angenommen, teilte die Staatskanzlei am Sonntag in Potsdam mit.

Zahirat „Hassan“ Juseinov, Co-Trainer und Spieler der Flüchtlingsmannschaft Welcome United 03, soll abgeschoben werden. Nun prüft die Stadt Potsdam den Fall.
Die Stadtverwaltung kündigte an, sich noch einmal mit der drohenden Abschiebung des Co-Trainers von "Welcome United 03" zu befassen. Am Wochenende hatte selbst Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Kritik an der geplanten Abschiebung geäußert.

Am Dienstag beginnt die heiße Phase im Verbotsverfahren gegen die NPD mit Ministerpräsidenten, Innenministern und Verfassungsschutzchefs. Belege für die Verfassungsfeindlichkeit gibt es zuhauf. Eine Analyse.

Beim BER-Untersuchungsausschuss wird heute ein wichtiger Zeuge vernommen: Matthias Platzeck, ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs und Vorsitzender des Aufsichtsrats. Bislang äußerte er sich zu seiner Verantwortung am BER-Debakel nur zögerlich.
Griebnitzsee - Deutschland steht bei der Digitalisierung industrieller Produktion zwar gut da, doch sei die Frage, ob „gut“ auch „gut genug“ heiße, um international mitzulaufen. So eröffnete Christoph Meinel, Direktor des Hasso-Plattner-Instituts (HPI), am Donnerstag eine Konferenz zur Industrie 4.
Rot-Rot und Opposition ringen um erneute Prüfung
Die Flüchtlingskrise führt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach Brüssel. Er nimmt sein ganzes Kabinett mit. Lohnt das?

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke war am Dienstag in Brüssel, um die europäische Flüchtlingspolitik voranzutreiben. Zum BER schwieg er.

Brandenburgs Landesregierung macht heute einen Ausflug ins Ausland. In Brüssel geht's um Flüchtlinge. Und dann ist da noch die Sache mit dem Flughafen.

Am Dienstag will der Senat über weitere Unterkünfte für Flüchtlinge entscheiden. Auch Obergrenzen für die Bezirke bei Containerbauten und modularen Bauten sollen im Gespräch sein.
Irritation in Berlin über Woidkes Haltung. Der will keine Flüchtlinge in Selchows Messehallen unterbringen.

Der Streit über die Selchower Hallen geht weiter. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat mit seiner Entscheidung gespaltene Reaktionen ausgelöst.
Potsdam / Berlin - Die Absage von Brandenburgs Dietmar Woidke (SPD) an eine Unterkunft für Flüchtlinge aus Berlin im brandenburgischen Selchow (siehe nebenstehendes Interview) hat die Berliner Politik aufgeschreckt. Senatssprecherin Daniela Augenstein bezeichnete Woidkes Absage als „irritierend“.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke spricht im Interview über die Verantwortung der Kanzlerin für die Flüchtlingskrise, einen SPD-Kanzlerkandidaten und Konflikte mit dem Land Berlin.

Flüchtlinge aus Berlin in den Selchower Messehallen unterbringen? Das hält Brandenburgs Ministerpräsident Woidke für Unfug. Auch mit der Kanzlerin ist er unzufrieden.
Im Streit um mehr Sonntagsöffnungszeiten in Potsdam sieht das Landessozialministerium deutlich weniger Spielraum als zuletzt noch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Jede Neuregelung dürfe in den Kommunen „nicht zu einer Ausweitung“ der derzeit pro Jahr maximal sechs möglichen Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen führen, antwortete Sozialministerin Diana Golze (Linke) jetzt auf eine Kleine Anfrage der CDU im Landtag.

Beim Berlinale-Empfang vom Medienboard feierten am Wochenende mehr als 1500 Filmschaffende – darunter auch viele Potsdamer.

Vor 25 Jahren begann Daimler mit der Transporter-Produktion in Brandenburg. 660.000 Fahrzeuge rollten seitdem in Ludwigsfelde vom Band.

Die Länder wollen eine höhere Beteiligung des Bundes bei der Integration von Flüchtlingen - doch Kanzlerin Angela Merkel hat die Wünsche nach mehr Mitteln vorerst abgeblockt.

Brandenburgs Ministerpräsident kritisiert, dass der Bund die Länder bei Flüchtlingsaufnahme und Integration offenbar nicht weiter mit Geld unterstützen will.
Potsdam - In der Brandenburger Koalition ist ein Streit um die geplante Kreisreform entbrannt. Während die SPD an Großkreisen mit mindestens 175 000 Einwohnern (für 2030) festhält, fordern die Linken auch kleinere Landkreise mit nur 150 000 Einwohnern zu ermöglichen.

Die Koalitionsspitzen haben sich Donnerstagabend auf einen Kompromiss für die weitere Flüchtlingspolitik geeinigt. Algerien, Tunesien und Marokko werden sichere Herkunftsländer.

Noch ist unklar, ob Brandenburgs Bürger über Fragen der Massentierhaltung direkt abstimmen dürfen. Doch die Grünen warnen vorsorglich schon einmal vor dem potenziellen Termin. Denn der soll in den Sommerferien liegen.

In Potsdam haben am Mittwochabend rund 1000 Menschen gegen eine Kundgebung der islamfeindlichen Gruppe Pogida protestiert. Die Polizei griff ein.

Debatte um Nachtragshaushalt im brandenburgischen Landtag: Kosten für Unterbringung und Integration bringen den Brandenburger Haushalt an Belastungsgrenze. Die Ausgaben steigen nach Angaben der Landesregierung in diesem Jahr auf 657 Millionen Euro.
Die fremdenfeindliche Pogida-Demonstration ist in Potsdam erneut nicht weit gekommen. Es gab friedliche Proteste. aber erneut haben Linksextreme auch Polizisten mit Böllern und Steinen beworfen. Die Ereignisse im Überblick - mit Videoblog.

Ein Platz im Kabinett Brandenburgs wird leer. Holt Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) Ex-Bildungsministerin Martina Münch ins Wissenschaftsministerium zurück?
Update: Pogida-Anhänger, darunter zahlreiche Neonazi-Hooligans, wollen am Abend durch Potsdam ziehen. Gegenproteste sind angemeldet. Die Polizei will hart durchgreifen, der Landtag unterbricht seine Sitzung. Und die Fraktion Die Andere warnt vor vereisten Demo-Strecken.
öffnet in neuem Tab oder Fenster