Ein vorzeitiges Ende der Ampel würde den Feinden der Demokratie im In- und Ausland helfen, sagt die Außenministerin. Und bekundet Interesse an einer Kandidatur für die Grünen bei den nächsten Wahlen.
Thema
FDP
Die Ampel ringt weiter um das Prestigeprojekt der Familienministerin. Die Schuld sehen Koalitionspartner bei der Grünen-Politikerin. Ein SPD-Experte glaubt nicht mehr an eine Einführung in einem Rutsch.
Der Abwahlantrag gegen Mike Schubert (SPD) ist vom Tisch, weil drei AfD-Stadtverordnete mitzeichneten. Hat der Initiator, Stadtpräsident Pete Heuer (SPD), getrickst?
„Der Staat muss massiv investieren“: Linkes SPD-Forum leitet Mitgliederbegehren zu Haushalt 2025 ein
Die linke Gruppe fordert von der SPD einen „Kurswechsel“ in der Ampel-Koalition. In Zukunftsbereiche wie Bildung müsste investiert und in sozialdemokratischen Kernbereichen Kürzungen verhindern werden.
Ukrainer, die nach Deutschland fliehen, haben Anspruch auf Bürgergeld. Die Union will nun 18- bis 60-jährige Männer ausnehmen. Doch SPD und Grüne lehnen dies ab.
Im neuen „Sonntagstrend“ verlieren die Grünen einen weiteren Prozentpunkt. Die Ampel-Koalition kommt insgesamt nur noch auf 32 Prozent. Die AfD legt erstmals seit Monaten wieder zu.
Marcus Faber ist jüngst zum Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses gewählt worden. Wer ist der Liberale, der häufiger als jeder andere Bundestagsabgeordnete die ukrainische Front besucht hat?
Bürgergeld-Beziehern, die schwarzarbeiten, könnte bald die Leistung gestrichen werden. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßt das, fordert jedoch weitere Reformen.
„Manche scheinen das Bürgergeld als bedingungsloses Grundeinkommen missverstanden zu haben“, beklagt Lindner. Gleichzeitig betont er: Den Koalitionsvertrag wolle man nicht aufkündigen.
Die Wirtschaft kriselt, beim Haushalt knirscht es, die Europawahl hängt der Regierung in den Knochen. In der Politik sind die Erwartungen an die Europameisterschaft groß.
Dass wichtige Stimmen für die Abwahl von der AfD kamen, hat zu Empörung geführt. Nun haben Stadtverordnete ihre Unterschriften zurückgezogen. Das Verfahren wird gestoppt.
Bereits im Sommer soll die erste Generalsanierung im deutschen Schienennetz starten. Dazu wird die Strecke komplett gesperrt und für die Dauer der Arbeiten ein Ersatzverkehr eingerichtet.
Eine Kooperation mit der AfD darf es in Potsdams Stadtparlament nicht geben – schon gar nicht bei der Entscheidung über die Zukunft des Oberbürgermeisters. Jetzt muss die Debatte neu und sauber geführt werden.
Bisher erhalten Betroffene 330 Euro monatlich. Der Justizminister will die weitere Entwicklung an die der gesetzlichen Rente orientieren. Der UOKG-Chef fordert mehr.
Wie drei Züge rasen SPD, Grüne und FDP bei den Haushaltsverhandlungen aufeinander zu. Knallt die Koalition? Für den Kanzler könnte die Vertrauensfrage ein Ausweg sein – oder will die SPD nun selbst raus?
Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende über die Zukunft der Ampel, die Verantwortung von Olaf Scholz und das Risiko von Macrons Neuwahlen.
Mit dem Krieg in Gaza ist es unruhig geworden an den Universitäten. Doch es sind nicht nur propalästinensische Aktivisten, die im Streit um Israels Vorgehen die Orientierung verlieren.
Wenn einer dem anderen die Rechnung präsentiert – dann kämpft die Ampel ums Geld. Daran kann sich alles entscheiden: für die Bundesregierung und für die FDP mit ihrem Finanzminister.
Bei der EU-Wahl haben deutlich mehr junge Menschen rechten Parteien ihre Stimme gegeben als früher. Wieso? Umfrage in einem Ort mit deutschen Durchschnittsergebnissen.
Aus der Wissenschaft mehren sich Rücktrittsforderungen gegen Bettina Stark-Watzinger (FDP). In ihrem Haus wurden wohl Maßnahmen gegen Unterzeichner eines offenen Briefs geprüft, der friedliche Proteste an Unis verteidigte.
Der Abwahlantrag gegen den Potsdamer Oberbürgermeister ist jetzt öffentlich geworden. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft. Zwei Stadtverordnete wollen gegen die Abwahl-Abstimmung klagen.
Tagesspiegel Plus
Trotz Schuldenbremse mehr Kredite: Finanzminister Lindner erwägt Nachtragshaushalt
Die Konjunktur entwickelt sich schwächer als prognostiziert. Daher könnte Finanzminister Lindner die Finanznot der Ampel nun etwas lindern.
Viele wünschen sich Neuwahlen, doch zwei Drittel der Wahlberechtigten gehen davon aus, dass die Regierung hält. Dabei sind die Anhänger von drei Oppositionsparteien zuversichtlicher als die der FDP.
Bafög-Empfänger bekommen bald mehr Geld und Studienanfänger aus ärmeren Haushalten eine zusätzliche Starthilfe. Kritiker bemängeln, die Erhöhung sei zu niedrig.
Durch die Konjunkturschwäche kann der Finanzminister elf Milliarden mehr ausgeben. Laut einem Medienbericht plant man im Ministerium trotzdem bereits einen Nachtragshaushalt.
Gleich fünf Gesetze standen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung, nicht alle kommen durch. Was beschlossen wurde - und was das bedeutet.
Der Verteidigungsminister schafft mit der Online-Erfassung potenzieller Wehrdienstleistender die Voraussetzung für das, was noch ansteht. Mehr ließ die Koalition noch nicht machen.
Bis zum 3. Juli soll der Haushalt 2025 stehen. Aber wie soll das gelingen? Nach der enttäuschenden Europawahl ist kein Kompromiss zwischen SPD, Grünen und FDP in Sicht – im Gegenteil.
Ministerin Stark-Watzinger hat wohl als Reaktion auf einen Brief von Hochschullehrenden zu einem Pro-Palästina-Protestcamp die Kürzung von Fördergeld prüfen lassen. SPD und Hochschulkonferenz warnen vor einem Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft.
Die Ampel-Regierung will stärker gegen sogenannte Scheinvaterschaften vorgehen. Justiz- und Innenministerium gehen von einer hohen Dunkelziffer aus.
Auch nach dem geplanten EU-weiten Neuzulassungsverbot werde der Verbrennungsmotor eine Rolle spielen, so der FDP-Chef. Er setzt auch weiterhin auf sogenannte E-Fuels.
Das Aus für Verbrennungsmotoren steht nach der Europawahl plötzlich wieder in Zweifel. Die Konservativen stürzen ihre Kommissions-Chefin damit in ein Dilemma.
Nach den Wahlerfolgen von AfD und BSW wird diskutiert, ob wirtschaftliche Sorgen der Wähler ein Grund dafür sind. Vor allem auch junge Menschen hatten für die AfD gestimmt – und die trifft die Inflation nach Expertenmeinung besonders hart.
Marcus Faber wird Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Bundestagsausschuss ablösen. Der Militärexperte hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen.
FDP-Bundestagsfraktionschef Dürr stellt den Schutz von Geflüchteten infrage, die kein Anrecht auf Asyl haben. CSU-Chef Markus Söder hatte jüngst eine Abschaffung der Rechtslage gefordert.
Dass Ukrainer Anspruch auf Bürgergeld haben, ist eines der Themen, mit denen die AfD bei der Europawahl Erfolg hatte. Die CDU fordert die Ampel auf, aktiv zu werden.
Nach den verlustreichen Ergebnissen der EU-Wahl gerät der Kanzler vor allem bei Unionspolitikern in die Kritik. SPD-Vorsitzende Esken verteidigt Scholz als Gesicht im EU-Wahlkampf.
Erstmals hat der ukrainische Präsident Selenskyj eine Rede in Präsenz im Bundestag gehalten. Doch BSW- und auch viele AfD-Politiker blieben der Rede fern. Der Aufschrei ist groß.
Update
Offener Brief zu Unibesetzungen: Bildungsministerium wollte Verfassern Fördermittel streichen
Laut einem Medienbericht wollte das Bildungsministerium Konsequenzen für die Wissenschaftler prüfen, die einen offenen Brief für ein friedliches Vorgehen bei Unibesetzungen unterschrieben.
Auf einer gemeinsamen Bildungskonferenz diskutierten die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Dienstag Wege aus der Bildungskrise.