Die Liberalen wollen sparen und fordern, russlandfreundliche Länder von Hilfszahlungen auszunehmen. Die Grünen fürchten um deutsche Interessen, die CDU sieht in dem Vorschlag gar Parallelen zu autoritären Regimes.
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Wie ist die politische Stimmung vor der Wahl am 9. Juni? Die Querelen um den Oberbürgermeister und eine Reihe unerfreulicher Nachrichten bestimmen das Bild.
Nicht nur der Grund-, sondern auch der Kinderfreibetrag soll erhöht werden. Das will die „FAZ“ aus dem Finanzministerium erfahren haben.
Knapp eine Woche nach der Messerattacke von Mannheim will Olaf Scholz Straftäter aus Afghanistan abschieben. Wie sieht die aktuelle Sicherheitslage aus Sicht des Bundeskanzlers aus?
Seit heute früh, 7:30 Uhr, geben Menschen in den Niederlanden ihre Stimme für die Europawahl ab. Morgen startet die EU-Wahl in Irland und Tschechien. Wir verraten, wann welche Länder wählen.
Kanzler Scholz hat im Bundestag eine Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien angekündigt. Ein Überblick zu den teils sehr unterschiedlichen politischen Reaktionen.
Weibliche Betroffene von häuslicher Gewalt sollen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bekommen. Doch Bundesfamilienministerin Lisa Paus muss ein großes Problem erst noch lösen.
Ex-Innenminister Gerhart Baum verortet antiislamische Reflexe tief in der Gesellschaft. Das sei nach den Messerattacken in Mannheim zu beobachten.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ darf nicht von der „Wahlarena“ zu den Europawahlen ausgeschlossen werden. Damit gab das Oberverwaltungsgericht NRW einem Eilantrag der Partei statt.
Das Rechenzentrum und das Potsdam Museum gehören zu den meistdiskutierten Kulturorten der Stadt. Im Vorfeld der Kommunalwahl bieten beide Formate als Entscheidungshilfe an.
Wer verschafft sich am meisten Aufmerksamkeit? Welche Plakate sind gelungen und welche geschmacklos? Ein humorvoller Blick auf die Wahlwerbung an Potsdams Straßen.
Wer günstig vermietet, soll Steuererleichterungen bekommen. Darauf haben sich Bauministerin Geywitz und Finanzminister Lindner geeinigt. Den Grünen fordern mehr, doch Lindner winkt ab.
Kampf gegen Islamismus: FDP will extremistische Moscheen schließen und radikale Influencer ausweisen
In einem Positionspapier erläutern die Liberalen, was aus ihrer Sicht gegen Islamismus hilft. Darunter: Vereinsverbote und strengere Kontrollen von Social Media.
Die Union will mit einem Untersuchungsausschuss prüfen, ob der Wirtschaftsminister einen Ausstieg aus dem Atomausstieg ernsthafte prüfte. Alles nur Show? Ein Interview mit Initiator Jens Spahn.
Krampnitz wächst und die Sorge vor der Autoflut von Potsdam nach Spandau wächst. Dabei gibt es schon lange die Idee einer Straßenbahn. Was ist denn damit, wollten die Grünen jetzt wissen.
Nachfolger von Strack-Zimmermann: FDP-Politiker Faber wird Vorsitzender des Verteidigungsausschusses
Im zweiten Wahlgang gewonnen: Die liberale Bundestagsfraktion wählte Marcus Faber zum neuen Chef des Verteidigungsausschusses. Damit folgt er auf Europawahl-Kandidatin Strack-Zimmermann.
Im Haushaltsplan für 2025 klafft noch ein riesiges Loch. Trotzdem soll das Kabinett am 3. Juli abstimmen. Bis dahin darf man noch mit einigem Streit rechnen – Rücktrittsdrohungen eingeschlossen.
Mit Vorschlägen wie einem verpflichtenden Notbetrieb oder einer Begrenzung von Warnstreiks auf vier Werktage will die FDP Arbeitskämpfe wie die der GDL verhindern. Die Linke ist entsetzt.
Was sind die wichtigsten Ziele der Parteien und Gruppierungen, die in Potsdam zur Kommunalwahl antreten? Hier geht’s zu allen Folgen der PNN-Serie.
Der 9. Juni – eine Wegscheide: für die europäischen Staaten, und national für Rot-Gelb-Grün. Es wird spannend zu sehen, was die aus ihren Ergebnissen machen.
Im April 2023 sind die letzten drei Atomkraftwerke endgültig vom Netz gegangen. Der Vorstand von CDU und CSU wirft Wirtschaftsminister Habeck vor, Gegenstimmen ignoriert zu haben.
Wolfgang Kubicki verlangt mehr Aufregung über den tödlichen Angriff auf einen Polizisten in Mannheim. Die größte Bedrohung gehe vom Islamismus aus, sagt der FDP-Politiker.
NRWs Ministerpräsident und die Linke fordern angesichts der Hochwasserlage eine Pflichtversicherung für Elementarschäden. Doch das Justizministerium sieht eher die Länder in der Pflicht.
Rücknahme von Geflüchteten, erleichterte Einreise für Fachkräfte: Die Bundesregierung arbeitet an weiteren Migrationsabkommen. Mit Kenia, Moldau und Usbekistan seien die Gespräche bereits weit fortgeschritten.
Der Polizist, der in Mannheimer von einem Afghanen mit einem Messer attackiert wurde, ist seinen Verletzungen erlegen. Die Tat löst eine Debatte über Islamismus und Abschiebungen nach Afghanistan aus.
Am 9. Juni können Berliner ihre Vertreter in Europa wählen. Wer sind die Kandidaten und was wollen sie? Ein Überblick über die aussichtsreichsten Bewerber der diesjährigen Wahl.
In Leipzig ist es bei mehreren Wahlkampfveranstaltungen zu Zwischenfällen gekommen. So sollen Klimaaktivisten die FDP durch Flötenspiel gestört haben.
Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl will wegen der russischen Bedrohung 900.000 Reservisten aktivieren. Die Sozialdemokraten monieren, der Vorschlag führe in die Irre.
„Putin trimmt sein Volk auf Krieg“: Strack-Zimmermann will 900.000 Bundeswehr-Reservisten aktivieren
Deutschland müsse schnell verteidigungsfähig werden, fordert FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann. Dafür sollen die Reservisten der Bundeswehr erfasst werden.
Im ländlichen Raum dominieren die Wahlplakate rechter Parteien die Straßen. Etablierte Parteien nennen verschiedene Gründe – und erkennen Strategien bei der Konkurrenz.
Seit Wochen ringt die Ampel-Koalition um die richtige Form der Corona-Aufarbeitung. Die Soziologin und der Virologe betonen nun den Zeitdruck: Auf eine nächste Pandemie sei man zurzeit kaum besser vorbereitet.
Die Verfassungsjuristin Sophie Schönberger sagt, das Bundesfinanzministerium habe mit einer steuerfinanzierten Annonce die Grenze zur Wahlwerbung überschritten.
Höherer Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr: Verkehrsforscher Brockmann warnt vor mehr Unfällen
Der Unfallforscher Siegfried Brockmann fordert weiter Null Toleranz für Cannabis. Den neuen Grenzwert hält er für nicht praktikabel und ein fatales Signal.
Kaufanreize für Zigaretten sollen verschwinden – mit Einheitsverpackungen und weiteren Verboten. Die FDP hält nichts von den Vorschlägen mehrerer Gesundheitsorganisationen.
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will der Ukraine mehr Entscheidungsspielraum beim Einsatz westlicher Waffen geben. Auch SPD-Politiker sind dafür. Kritik kommt von der Linken.
Jetzt auch noch das Bündnis Sahra Wagenknecht: Links und rechts sind Politiker, die gehört werden wollen. Na, das kann ja was werden. Tatsächlich. Man muss sich doch abgrenzen können.
Die EU erklären und die deutschen Spitzenkandidaten vorstellen – das war das Ziel der Sendung „Wie geht’s, Europa?“. Vor allem beim AfD-Kandidaten Aust ging einiges daneben.
Während FDP und Linke den Einzug in den Bundestag verpassten, verlieren die Grünen leicht. Wagenknechts neue Partei hingegen hält sich bei fünf Prozent.
Potsdams Wahlthemen im Klimacheck: Klimaforscher Stefan Rahmstorf spricht über CO₂-freie Autos, Solar, den Green Deal der EU und prüft die Aussagen der Potsdamer AfD.
Finanzminister Lindner verlangt deutliche Kürzungen in Baerbocks Etat. Ein Vorschlag: Keine humanitären Hilfen mehr für Länder, die freundschaftliche Beziehungen zu Russland pflegen.