Gegen Nela Kruschinski lag ein Durchsuchungsbefehl vor. Sie wurde verdächtigt, Schriftzüge wie „Merz aufs Maul“ an Wände geschmiert zu haben. Doch das Vorgehen des Behörden war wohl nicht rechtens.
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Friedrich Merz
Der CDU-Politiker Friedrich Merz ist seit dem 06. Mai 2025 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Lesen Sie hier News und Hintergründe über den gebürtigen Sauerländer.
Aktuelle Artikel
Alle wollen das Wundermittel „Merzosan“: Das neue Kabarett „Zu Risiken fragen Sie Ihre Nebenwirkungen. Wie Friedrich Merz das Land rettete“ setzt auf Bewährtes.
Als Botschafter seines Landes habe er nicht immer „wohlüberlegte Worte“ finden können, sagt der Ukrainer mit Blick auf seine Zeit in Berlin. Zugleich bezeichnet er Deutschland als seine „zweite Heimat“.
Bei der Kommunalwahl in NRW nächste Woche könnte die AfD vielerorts stark abschneiden. Warum ist das so und wie halten die übrigen Parteien gegen?
Der Tag der Deutschen Einheit jährt sich zum 35. Mal. Aber anders als lange angekündigt, wird es in Berlin bis dahin keine Straße geben, die nach dem Kanzler der Einheit benannt ist.
Die deutsche Schwerindustrie kämpft mit Energiepreisen, Zöllen und der Billigkonkurrenz. Nun gibt es bald einen Stahlgipfel im Kanzleramt – und eine Idee aus der Kanzlerpartei.
Der gesetzlichen Rente droht der Kollaps. Vor allem Gutverdiener steuern auf Rentenlücken in Millionenhöhe zu. Doch kluge private Vorsorge schafft Ausgleich.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist in Israel unerwünscht. Bundeskanzler Friedrich Merz muss sich mit ihm bedingungslos solidarisch erklären.
Heute ist kaum vorstellbar, worauf sich die Staaten der Welt im Jahr 2000 einigen konnten – darunter bessere Gesundheit, Bildung, Frieden und Menschenwürde. Was daraus geworden ist, sagen vier Experten.
Die Koalition ist noch nicht lange im Amt, da ist eine große Mehrheit der Deutschen bereits unzufrieden mit ihr. Kann sie das Tief überwinden? Drei Möglichkeiten bleiben, sagt ein Wahlforscher.
Das Bürgergeld muss reformiert werden, darin sind sich Union und SPD einig. Über die Details weniger. Vor allem die Union drängt – auch auf Tempo.
In der Sache alles richtig gemacht, aber bei der Außendarstellung hapert es: So bilanziert der Kanzler die Anfangsphase seiner schwarz-roten Regierung – und erwähnt auch Negativbeispiele.
Am Montag stellt sich Frankreichs Premier Bayrou einem Misstrauensvotum. Die deutsche Politik verfolgt gebannt, ob sein Sparkurs danach noch Bestand haben wird.
Selbst langjährige Haushälter können sich an keine so schnelle Sitzung erinnern: Nach 11 Stunden Bereinigung steht der Etat für 2025. Es ist ein Haushalt für nur wenige Monate.
Bodentruppen, Kräfte in der Luft oder auf See: Frankreichs Präsident Macron verkündet, dass 26 Länder bereit sind, in der Ukraine einen möglichen Waffenstillstand zu sichern.
Bayerns Ministerpräsident Söder malte die Lage der Automobilbranche am Mittwoch in düsteren Farben. Ohne Automobilproduktion werde Deutschland industriell nicht funktionieren. Wie dramatisch ist die Lage wirklich?
Die Bundesregierung plant, die Beitragssätze für Pflege- und Krankenversicherung bis Januar 2026 stabil zu halten. Maßnahmen zur Finanzierung sind noch unklar.
Bei der Konferenz der Koalition der Willigen in Paris will die Bundesregierung konkrete Vorschläge für deutschen Sicherheitsgarantien unterbreiten. Es soll allerdings Bedingungen geben.
Zu teuer oder doch zu schlicht für ein Staatsoberhaupt? Der Neubau für den Bundespräsidenten nahe dem Berliner Hauptbahnhof sorgt für Diskussion. Drei Punkte, die ihn abheben – und teurer gemacht haben.
Desaströse Umfragewerte für die schwarz-rote Koalition von Merz: Die Zufriedenheit der Deutschen mit ihrer Regierung sinkt deutlich. Größer geworden ist dagegen der Zuspruch für die AfD.
Im kommenden Jahr werden fünf Landtage neu gewählt. In Baden-Württemberg müssen die Grünen um ihre Macht bangen. In Sachsen-Anhalt könnte es zu einem Regierungschef der AfD kommen.
Am Mittwochabend haben die führenden Köpfe von Schwarz-Rot im Kanzleramt verhandelt. Ihre Ergebnisse bleiben hinter den Erwartungen zurück – da muss schnell mehr kommen.
Nach einem holprigen Start geloben CDU, CSU und SPD Besserung. Sie erklären, vor allem weitere Wirtschaftsimpulse setzen zu wollen. Ein bisschen Frieden – aber reicht das?
CDU/CSU und SPD wollen nach den Streitigkeiten der vergangenen Wochen in der gemeinsamen Regierungskoalition wieder an einem Strang ziehen. Das sind ihre Pläne.
Moskau hält Merz’ „Kriegsverbrecher“-Äußerungen für irrelevant, Russland widerspricht Trumps Spekulationen zu Anti-US-Verschwörung. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Zehn Prozent der Ausgaben will der Kanzler beim Bürgergeld sparen, und zwar mindestens. Ist das überhaupt möglich? Einschätzungen von zwei Experten.
Hat der Kanzler eigentlich schon mal was dazu gesagt, wie viel er vom Programm des Kanzlerkandidaten der Grünen übernommen hat? Nein. Aber über dessen Abschied erhebt er sich. Nicht ganz die feine Art.
Der Zank über das Bürgergeld-System ist längst nicht vom Tisch. Kanzler Merz ist „überzeugt“, dass zehn Prozent eingespart werden müssten. Damit widerspricht er erneut Sozialministerin Bas.
Ginge es nach CSU-Chef Söder, läge die Festsetzung der Erbschaftsteuersätze bei den Ländern. Aus der Wirtschaft kommt ein anderer Vorschlag. Derweil verzeichnet das Statistikamt satte Zuwächse.
An der Arbeitsministerin hängt die Reform des Sozialstaates, der von Friedrich Merz angekündigte „Herbst der Reformen“. Macht Bas da mit? Oder blockiert sie ihn?
Habeck hat sich mit scharfer Kritik an einzelnen Unionspolitikern aus der aktiven Politik verabschiedet. Jetzt sagt der Kanzler und CDU-Chef, was er davon hält.
Europa würde sich mit zehntausenden Soldaten an einer Friedenstruppe beteiligen. Ist das ein Geheimnis? Nein, es ist nur logisch. Und kein Grund, die EU-Kommissionspräsidentin anzupfeifen.
Russland kontrolliert jetzt 19 Prozent der Ukraine, die Kluft zwischen ukrainischen Soldaten und Zivilisten wächst. Der Überblick am Abend.
Das System muss radikal einfacher werden, sagt Ökonom Andreas Peichl angesichts von Bürgergeld-Bescheiden mit mehr als 200 Seiten. Der Wirtschaftsweise Achim Truger hält Merz’ Aussage für zu pauschal.
Außenminister Johann Wadephul hatte mehr Schutz für wartende Afghanen in Pakistan in Aussicht gestellt. Nun kam es laut pakistanischer Polizei erneut zu Festnahmen.
In Berlin vergleicht man sich gern mit westlichen Metropolen. Dabei lohnt vielmehr ein Blick zu der großen Partnerstadt in Polen, meinen unsere Gastautoren.
Die Kritik von Kanzler Merz am Sozialstaat kanzelte die Sozialministerin ab. Nun verteidigt sie ihre Wortwahl und lehnt Leistungskürzungen weiter ab. Zugleich betont sie ihr Vertrauen in den Regierungschef.
Die Auftakt-Show der neuen ProSieben-Sendung „Deutschlands dümmster Promi“, verlief unspektakulär, aber politisch. Das hatte aber nur teilweise mit den Kindern von Markus Söder und Armin Laschet zu tun.
Erbschaftsteuer: In der Union gibt es die Sozialausschüsse, die an die großen Vermögen wollen, und den CSU-Chef, der diese Steuer „regionalisieren“ will. Ob es einen Weg dazwischen gibt?
Die Bundeswehr soll mehr Soldaten bekommen, zunächst auf freiwilliger Basis. Falls das nicht reicht, könnte wieder eine Wehrpflicht kommen. Für Frauen sieht Merz das aber vorerst nicht.