Der Streit um den Volksentscheid ist mit „peinlich“ noch milde beschrieben. Anteil daran haben mehrere Akteure. Der Starrsinn der Beteiligten schockiert.
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Iris Spranger
Nach einer Grünen-Blockade wurde die Termin-Entscheidung zum Volksentscheid vertagt. Der Senat stellt sich zudem geschlossen gegen dessen inhaltliche Ziele.
Vor zwei Jahren ist beim ersten bundesweiten Warntag einiges schief gelaufen. Nun soll alles besser werden – nur richtig laut wird es in Berlin immer noch nicht.
Berliner werden jetzt häufiger Beamte mit Bodycam sehen. Ein Mini-Testlauf wird ausgeweitet. Manche vermuten: Berlin testet den Versuch zugrunde.
In der Koalition streiten SPD und Grüne über die Rettung des Rettungsdienstes. Die CDU-Fraktion legt eine Reform vor. Die ähnelt der der Innensenatorin.
An mehreren Orten in der Stadt haben Klimaaktivisten am Montag Straßen blockiert. Einige klebten sich auf die Fahrbahn. Nun sollen andere Bundesländer helfen.
Wohnungen, Betriebskita, keine Überfrachtung: Nach SPD und Grünen erklären die Liberalen, wie sie den Rettungsdienst aus der Krise holen wollen.
Jarasch glaubt, eine gleichzeitige Durchführung von Wahlwiederholung und Volksentscheid wäre möglich gewesen. Der Landeswahlleiter ruft zu hoher Beteiligung auf.
Die „Letzte Generation“ will am Montag in Berlin wieder Aktionen durchführen – „intensiver und breiter“ als bisher. Die Bundesländer vereinbarten nun gemeinsame Maßnahmen.
Um in Unterkünften Platz für Ukrainer zu machen, sollten 600 Moldauer abgeschoben werden. Grüne und Linke protestierten. Nun rudert die Innensenatorin zurück.
Der Traditionsklub war lange tot. Jetzt gibt es einen neuen Slogan, neuen Trainer - und die Sportsenatorin wird vor Ort erwartet. Hier reden SPD-Chef Raed Saleh und die SSV-Leute.
SPD-Innensenatorin Spranger will Abschiebungen auch im Winter, die Koalitionspartner wittern Vertragsbruch. Doch Landespolitik sollte nicht vorgaukeln, was nicht ihr Metier ist.
„Wir schieben weiter nach Moldau ab“: Berlins Innensenatorin löst großen Streit in der Koalition aus
SPD-Innensenatorin Iris Spranger will Hunderte ausreisepflichtige Moldauer abschieben – damit Ukrainer versorgt werden können. Linke und Grüne sind empört.
Die Initiatoren hoffen auf eine Abstimmung parallel zur Wiederholungswahl, doch es gibt Bedenken. Nächste Woche will der Senat über den Termin entscheiden.
Die Initiatoren des Klima-Volksentscheids wollen, dass am 12. Februar abgestimmt wird – zeitgleich mit der Wiederholungswahl. Dagegen gibt es im Senat Vorbehalte.
Können die Wahlwiederholung und der Volksentscheid für mehr Klimaschutz zeitgleich stattfinden? Iris Spranger liefert handfeste Argumente dagegen.
Zu viele Notrufe gehen bei der Feuerwehr ein, gleichzeitig gibt es zu wenig Notfallsanitäter für alle Einsätze. Der Ton zwischen den Senatorinnen wird schärfer.
Der Streit um ein Eil-Gesetz für Berlins kollabierenden Rettungsdienst eskaliert. Die Fronten: Grüne und Notärzte gegen SPD, Opposition und Gewerkschaften.
Die Reform von Innensenatorin Spranger (SPD) soll die Dauerkrise beim Rettungsdienst entschärfen. Doch die grüne Senatsgesundheitsverwaltung lehnt die Vorschläge ab.
Erst 2021 verkürzte Rot-Grün-Rot den polizeilichen Gewahrsam von vier Tagen auf maximal 48 Stunden. Die Berliner CDU will das nun wieder rückgängig machen.
Franziska Giffey hat die Blockadeaktion der „Letzten Generation“ am BER scharf kritisiert. Mehrere Politiker fordern erneut ein härteres Vorgehen gegen die Aktivisten.
Im Februar will Innensenatorin Spranger die umstrittene Polizeiwache am Kottbusser Tor eröffnen. 4,2 Millionen Euro soll das Prestigeprojekt kosten.
Klima-Volksentscheid und Wahlwiederholung könnten laut Innenverwaltung parallel am 12. Februar stattfinden – zumindest theoretisch. Doch es gibt große Zweifel.
Sie dringt auf eine schärfere Klimapolitik und sorgt mit ihren Aktionen seit Monaten für Schlagzeilen. Einblicke in eine radikale Bewegung.
In fast allen Bezirken steht in den kommenden Wochen weniger Personal in den Bürgerämtern zur Verfügung. Grund sind die Vorbereitungen zur Abgeordnetenhauswahl.
Nach den Pannen 2021 wollen Landeswahlleitung und Senat es diesmal besser machen. Wer hilft, bekommt 240 Euro steuerfrei. Zehntausende Menschen werden gebraucht.
Innensenatorin Spranger hat angekündigt, Berlin wolle Wahlbeobachter der OSZE anfordern. Streit gibt es um eine zeitgleiche Durchführung des Klima-Volksentscheids.
Er soll alles besser machen: Stephan Bröchler spricht über die „Herkulesaufgabe“ Wahl, 80.000 Wahlhelfer:innen und eine mögliche Wahlbeobachtungsmission durch die OSZE.
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss wiederholt werden. Die Kritik trifft insbesondere die SPD. Franziska Giffey kündigte eine Sondersitzung des Senats an.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger fordert, den Unterbindungsgewahrsam von 48 Stunden auf vier Tage zu verlängern. Die Koalitionspartner sehen das kritisch.
Union Berlin will das Stadion An der Alten Försterei ausbauen. Ein Jahr lang kann der Verein dann dort nicht spielen – und zieht ins Olympiastadion.
In Berlin darf polizeilicher Gewahrsam nicht länger als 48 Stunden dauern. Spranger und Slowik wollen die Möglichkeit zur Verlängerung. Dafür müsste ein Gesetz verändert werden.
Das Parlament folgte einer Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses. 500.000 Berliner sollen ihre Stimme nochmals abgeben können. Doch viele Fragen sind noch offen.
Immer lauter schimpft die Berliner Politik über blockierende Aktivisten. Das ist unredlich — schuld ist die Politik selbst.
Ein Rettungsfahrzeug war bei Straßenblockaden aufgehalten worden. CDU und AfD fordern härtere Strafen, die Grünen halten die Blockaden für nicht zielführend.
Um die mögliche Wahlwiederholung erfolgreich durchzuführen, will das Land deutlich mehr Geld ausgeben. Finanzsenator Wesener warnt: Allein mit Geld ließen sich organisatorische Probleme nicht lösen.
In ihrem Heimatbezirk Marzahn-Hellersdorf informiert sich die Innensenatorin bei einem Kiezspaziergang über Sorgen und Nöte ihrer Ordnungsamtsmitarbeiter.
Die Zahlungen an Wahlhelfende sollen bei der Wiederholungswahl spürbar höher ausfallen. Das gab eine Sprecherin der Senatsinnenverwaltung am Freitag bekannt.
Iris Spranger verliert zunehmend die Geduld mit der Feuerwehrführung – und erhöht die Kontrolle mit einer neuen Steuerungsgruppe. Die Lage bleibt angespannt.
Sportsenatorin, Bäderchef und SPD-Boss haben sich getroffen. Mittendrin: die Wasserfreunde Spandau und die neue Halle. Wie steht’s um das wichtige Projekt für Schulen und Olympia-Sport?