Der Haushalt zwingt zum Sparen, die Verwaltungsreform verzögert sich, der Klimafonds gilt als gescheitert: Die Senatsbilanz fällt mau aus. Ein Koalitionsbeschluss soll Tempo machen.
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Kai Wegner
In elf Fragen durch die Woche: Dieses Mal geht es vom Teufelsberg in Grunewald über den Görli in Kreuzberg bis in den Tierpark Berlin. Rätseln Sie mit!
Im Roten Rathaus ehrt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner Kinder und Jugendliche, die sich für ein gutes und friedliches Miteinander engagieren.
Immer mehr Ministerpräsidenten der CDU sind für eine Reform der Schuldenbremse, zuletzt Hessens Landeschef Boris Rhein. Der SPD-Generalsekretär wettet sogar: Die Reform kommt nach der Wahl 2025.
Die Ost-Regierungschefs wollen sich gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, das Langstreckenangebot auszubauen. Derzeit würden nur drei Strecken pro Tag abgewickelt werden.
Neben dem Zaun sollen auch soziale Maßnahmen die Lage um den Park beruhigen. Doch Gelder für eine geplante Obdachlosenunterkunft wurden gesperrt. Das Projekt sei aber nicht gestrichen, sagt der Sozialstaatssekretär.
Für Senatschef Kai Wegner hat das geplante Berlin-Ticket nach eigener Aussage keine Priorität. Die Verwaltung vermeidet ein klares Bekenntnis, dass bei dem Angebot nicht gespart werden.
Warum Maßnahmen wie diese unverhältnismäßig sind und der Regierende Bürgermeister scheitern dürfte, erfahren Sie im Bezirksnewsletter aus Friedrichshain-Kreuzberg, der am Donnerstag wieder erscheint.
Seit Langem fordert das Land Berlin vom Bund mehr Lizenzen für Langstreckenflüge am BER. Am Donnerstag will der Regierende dafür bei seinen ostdeutschen Amtskollegen werben.
Das Land Berlin könnte den Mietvertrag des Zwischennutzers um bis zu 30 weitere Jahre verlängern. Mehrere Organisationen befürchten eine Vergabe unter der Hand.
Der Regierende sucht den Dialog mit den Berlinern und tingelt dafür durch alle Bezirke. Die Premiere in Charlottenburg geriet einigen zu seicht.
Forschung mit Relevanz: Der Exzellenzverbund der Berliner Unis will dem Regierenden Bürgermeister Erfolge präsentieren – und Wegner gibt eine wichtige finanzielle Zusage.
In der Bundespolitik mehrt sich die Kritik an der Berlinale-Gala. Die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde, beklagt nun den in der Szene verbreiteten Antisemitismus.
Kultur-Staatsministerin schweigt zu eigenem Applaus nach Rede mit „Apartheid“-Vorwurf.
Nach einseitigen Solidaritätsbekundungen mit Palästina bei der Preisverleihung steht die Berlinale erneut in der Kritik. Der Filmbranche mangelt es an Zivilcourage.
Bei der neuen Gesprächsreihe „Kai Wegner vor Ort“ sprach sich der Regierende für eine Randbebauung auf dem Tempelhofer Feld aus. Über das Thema wird in Berlin besonders kontrovers diskutiert.
Nach israelkritischen Äußerungen bei der Berlinale-Gala kündigt Claudia Roth eine Untersuchung an. Der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank warnt unterdessen vor einer Verbotskultur.
Nach israelkritischen Äußerungen bei der Berlinale-Gala kritisiert Ron Prosor die Kulturszene. Senatschef Wegner applaudierte nach einer Rede, in der Israel „Apartheid“ vorgeworfen wird.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg wird von der Rundfunkpolitik geschnitten. Auch sonst kann von einer echten Beziehung nur bei Radio Eins und der „Abendschau“ die Rede sein.
Wer beim Ballbesuch des Regierenden und seiner Schulsenatorin Lippenbekenntnisse erwartete, wurde enttäuscht. Immerhin: Wegner bewies Führungsqualität – nicht nur beim Foxtrott.
Der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller hat seinen 72. „Ball der Wirtschaft“ veranstaltet. Trotz gestiegener Ticketpreise kamen rund 2200 Gäste. Zwei standen im Mittelpunkt.
Zweiter Jahrestag des Ukrainekriegs: Etwa 5000 Menschen demonstrieren vor dem Brandenburger Tor. Und Greenpeace projiziert die Parole „Stoppt das Töten!“ an die russische Botschaft.
40.000 Euro soll der vom Beauftragten für Russlanddeutsche geleitete Verein aus dem Bezirk bekommen. Nun wird zunächst geprüft.
Kai Wegner will von den öffentlich-rechtlichen Sendern erst einmal Vorschläge zu Einsparungen sehen. Auch andere Länderchefs haben sich gegen eine höhere Gebühr ausgesprochen.
Die Beitrags-Kommission hat die erwartete Empfehlung ausgesprochen, ab 2025 sollen die Kosten auf 18,94 Euro pro Monat steigen. Soweit so normal. Doch nun wird es richtig heikel.
Die geplante Schließung des Görlitzer Parks nachts ist umstritten. Aber es geht nicht nur CDU und SPD gegen Grüne und Linke. Auch in Kreuzberg gibt es dazu sehr unterschiedliche Meinungen.
Berlins SPD-Chef ist dafür, auch den Kampf gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus in der Verfassung zu verankern. Er will selbst in die Enquete-Kommission gehen, die darüber diskutiert.
Es geht schrittweise an die Öffentlichkeit: Erst wurde die Beziehung geheim gehalten. Dann wurde sie mitgeteilt, aber man sah nichts davon. Nun wollen Bürgermeister und Senatorin noch weitergehen.
Berlins Senatsbeauftragter für Russlanddeutsche und Vertriebene Walter Gauks steht in der Kritik. Die hat der Regierende Bürgermeister jetzt zurückgewiesen: „Das ist kein sensationeller Einzelfall.“
Seit Monaten steht an der Spitze der Wirtschaftsförderung „N.N.“ Der Chef arbeitet jetzt für Kai Wegner im Roten Rathaus. Spandau will die Stelle aber aus einem Grund nicht neu besetzen.
Vermutlich am vergangenen Wochenende ist Nawalny in Haft gestorben. Einst flüchtete er nach Berlin, hier wurde ihm das Leben gerettet. SPD-Politikerin Giffey will ihn nun ehren.
Wagenknecht will die Wiedervereinigung mit Österreich und Bayer Leverkusen hat die Berlinwahl gewonnen: Die KI in Microsofts Suche ist extrem fehlerhaft – und wird trotzdem ausgeweitet.
Seit Mitte Januar ist Walter Gauks die Ansprechperson des Senats für Spätaussiedler. Seine Auswahl wirft Fragen auf.
Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra möchte bis Ostern einen Gesetzentwurf vorlegen, um Exmatrikulationen nach antisemitischen Gewalttaten zu ermöglichen. Die Linke warnt davor, über das Ziel hinauszuschießen.
Fast alle Berliner Senatoren und viele Top-Manager wollen dabei sein, wenn acht Bands zum Tanz aufspielen und 100 Köche den Hunger stillen.
„No Fascists“-Schilder und noble Roben: Auch beim diesjährigen Start der Filmfestspiele passt das gut zusammen. Nur „Hass steht nicht auf unserer Gästeliste“, sagt Berlinale-Chefin Mariette Rissenbeek.
Die Vorbereitungen für eine Neuordnung von Zuständigkeiten in der Berliner Verwaltung laufen. Der Regierende will eine Verfassungsänderung erwirken – und braucht dafür die Opposition.
Der Prozess um eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung ist geplatzt, die Angeklagten frei. Berlins Regierender Kai Wegner (CDU) hat den Fall instrumentalisiert – obwohl die Beweislage unklar war.
Die Berlinale 2024 beginnt. Zur Eröffnung wird „Oppenheimer“-Star Cillian Murphy erwartet. Am Vormittag hat Oscar-Preisträgerin Lupita Nyong'o ihren ersten großen Auftritt - sie leitet dieses Jahr die Jury.
Auf Tiktok ist die U-Bahn-Linie 8 weltberühmt – wegen des Drecks, der Drogen und der Gewalt. Ein Pilotprojekt soll jetzt für Besserung sorgen und könnte auch auf andere Linien ausgeweitet werden.