Nachdem er von einer „rot-grünen Rassenlehre“ sprach, macht die CDU Druck auf den Ex-Verfassungsschutzchef. Freiwillig austreten wird er wohl nicht. Die Partei prüft seinen Ausschluss.
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Karin Prien
Auch in der Elternschaft regt sich Unmut über die hohe Zahl an Seiteneinsteigern in Klassenzimmern. Das Bildungsministerium müsse dringend handeln.
Die Anträge für Leistungen für Kinder sollen vereinfacht werden. Dadurch sollen mehr Familien die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen.
Die Einführung einer Kindergrundsicherung ist ein zentrales Projekt der Ampel-Regierung. Ziel ist es, mehr Geld an Bedürftige auszuzahlen, wovon vor allem Familien profitieren.
Für Kinder gibt es in Deutschland verschiedene staatliche Leistungen. Die „Kindergrundsicherung“ soll alle vereinen. Mit dem Start wird allerdings nicht vor 2025 gerechnet.
Seit dem vergangenen Frühjahr hat der Verein „Schöneberg hilft“ Lerngruppen für ukrainische Flüchtlinge angeboten. Jetzt läuft die Förderung aus.
Um dem Lehrkräftemangel zu begegnen, wählt das Bildungsministerium einen eigenen Weg, der in anderen Bundesländern nicht gerne gesehen wird.
Der dramatische Pädagogenmangel und die Folgen: Brandenburgs Bildungsministerium macht weitgehende Abstriche bei den Anforderungen an Berufsanfänger. Das hat Folgen.
Im Bund diskutiert man die Streichung des Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch. Die bayerische Familienministerin will dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) lasse nachhaltige Konzepte zur Lehrkräftegewinnung vermissen. Auch die Konkurrenz zu Berlin sei ein Problem.
Ein neues „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ soll den Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Entschieden wird dabei nach einem Punktesystem.
Abtreibungen sind in Deutschland bislang generell strafbar. Die Bundesfamilienministerin will dies ändern und den entsprechenden Paragrafen abschaffen. Doch der Koalitionspartner FDP äußert Bedenken.
Böllerverbote, harte Strafen? In der Politik wird hitzig darüber diskutiert, welche Konsequenzen die Ausschreitungen in der Silvesternacht haben sollten.
Die Regierung will in der Kindergrundsicherung mehrere Familienleistungen bündeln. Die Ministerin hat sich jetzt zur möglichen Höhe geäußert.
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) plädiert für ein Wahlrecht ab 16 Jahren. Damit würden die Belange und Bedürfnisse der jungen Generation „grundsätzlich beachtet“.
61.000 Schüler haben seit der Gründung vor 20 Jahren die frühere Haftanstalt in der Potsdamer Lindenstraße besucht. Bildungsministerin Britta Ernst würdigt die Einrichtung.
Die Bundesregierung beschließt, was die Union in der großen Koalition blockierte: die dauerhafte Förderung gesellschaftlicher Initiativen für Demokratie.
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Brandenburg nicht 84 Millionen Euro für Betriebskosten nachzahlen muss. Eine Revision ist nicht zugelassen.
Stark-Watzinger will im Frühjahr den Inselstaat besuchen. Die FDP diskutiert zudem Möglichkeiten, Taiwans Außenminister nach Deutschland einzuladen.
Nach Tagesspiegel-Informationen möchten die Grünen-Parteichefs die Parteizentrale stärker als Machtzentrum definieren. Dafür steht insbesondere eine Personalie.
Mehr Mitspracherecht, mehr Rückzugsräume: Schüler erheben in einem Offenen Brief ihre Forderungen für einen besseren Schulalltag. In Berlin wurden diese heute vorgestellt.
Insgesamt 6,3 Millionen Euro flossen jährlich in die Sprach-Kitas. Weil der Bund sich zurückzieht, will Brandenburg die Kosten für das Programm komplett tragen.
Der Umgang mit dem Vaterschaftsurlaub zeigt, warum Gleichberechtigung für die Politik keine Priorität hat.
SPD, Grüne und FDP wollten als Fortschrittskoalition das Land verändern. Doch nicht in allen Ministerien kam der neue Schwung an. Eine Bestandsaufnahme.
Sara Flieder hat eine Petition gestartet. Sie streitet für ein Recht auf Intimsphäre von Minderjährigen in den digitalen Medien.
Der Rechtsanspruch auf Betreuung ist oft das Papier nicht wert, auf dem er steht. Über ein Ehepaar am Rande seiner Kräfte und ein gewaltiges politisches Problem.
Das Kabinett hat Grundlagen für ein neues Fachkräftezuwanderungsgesetz verabschiedet. Ein Punktesystem soll die Schwellen für die Zuwanderung senken.
Familienministerin Paus will die zweiwöchige bezahlte Freistellung von Vätern auf den Weg bringen. Die eigentliche Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie ist bereits verstrichen.
Als Bildungsministerin ist Britta Ernst durchaus umstritten. Aber sie ist Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz. Diese Doppelrolle schützt sie.
Britta Ernst (SPD) über Lehrermangel, gestoppte Reformen, Leistungsdefizite in den Schulen und ihre Doppelrolle als Kanzlergattin.
Alle 45 Minuten wird eine Frau durch ihren Partner gefährlich verletzt. Was tun? Ein Gastbeitrag von Familienministerin Lisa Paus und Grünen-Chefin Ricarda Lang
Die Ministerinnen Lisa Paus und Nancy Faeser haben neue Zahlen vorgestellt. Sie zeigen, wie weit verbreitet solche Taten in Beziehungen sind.
Neue Kampagne des Familienministeriums will über das Tabu sexueller Gewalt in Familien und deren Umfeld aufklären
Allein im November wurden bislang fünf Büros verschiedener Parteien attackiert. Täter wurden nicht gefasst, die linke Szene reklamiert die Taten für sich.
Die Denkfabrik „Republik 21“ will die bürgerliche Gesellschaft verteidigen. Und den Kampf gegen linke Ideologen aufnehmen, wie ihr Kongress zeigt.
Der Bund will Sprach-Kitas nicht mehr wie bisher fördern. Berlins SPD-Chef befürchtet weitreichende Folgen für die Gesellschaft.
Karl Lauterbach musste zugeben, dass die Kita-Schließungen überflüssig waren. Was für ein armseliges Eingeständnis.
Erdgas-Hilfe und Energie-Preisbremse sollen auch den Hochschulen zugute kommen. Geld aus dem zusätzlichen 12-Milliarden-Härtefalltopf bekommen Schulen und Hochschulen aber nicht.
Die Politik hat gegen die Stimmen von Experten und Eltern einen harten Kurs gegenüber Kindern gefahren, die den Schaden davontragen. Das darf sich nicht wiederholen.
Zukunftsvertrag Studium und Exzellenzinitiative: Bund und Länder verhandeln über milliardenschwere Pakte für die Unis. Die Vorstellungen liegen weit auseinander.