Der FDP-Chef will die Haushaltspolitik von nun an stärker bestimmen als bisher. Für 2024 ist Konsolidierung angesagt. Allerdings denkt er schon über die aktuelle Wahlperiode hinaus.
Thema
Lars Klingbeil
Es geht in der Debatte um die Elterngeldkappung nicht um die Mitte der Gesellschaft. Dass der Eindruck entsteht, ist fatal.
Das Bundesverkehrsministerium macht dem ESV Lok Potsdam endlich Hoffnung. Das Vereinsgelände soll nicht zum Höchstgebot verkauft, sondern an die Stadt abgegeben werden.
Familienministerin Paus will den Elterngeld-Bezug ab einem Einkommen von 150.000 Euro deckeln. FDP und SPD sind irritiert, die Kritik ist heftig. Die Grünen schieben die Schuld auf die FDP.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert Subventionen für Industriestrom, speziell bei Klima-Investitionen. Er appelliert an Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Umfangreich diskutiert wird der Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition. Führende Ökonomen beklagen sich über fehlende Investitionen in Bildung oder grüne Energien.
Finanzminister Christian Lindner will den Bund auf den haushaltspolitischen Normalpfad zurückführen. Ohne neue Kredite kommt er aber nicht aus.
Die Bundesregierung möchte 2024 einen Sparkurs einschlagen. Die Mehrausgaben wegen der Corona-Pandemie und Energiepreiskrise sollen so ausgeglichen werden.
Besonders gut verdienende Paare sollen die staatliche Unterstützung nicht mehr erhalten. Das plant die Familienministerin. Vom Koalitionspartner FDP kommt Kritik.
45 Milliarden Euro benötigt die Bahn, um das Schienennetz zu sanieren. Finanzminister Lindner hat abgelehnt. Der Bahn-Vorstand wirbt für neue Finanzierungsquellen.
Vor der Enquete-Kommission des Bundestages erklären auch zwei andere frühere Bundesminister ihre Beweggründe. Nur Ex-BND-Chef Schindler sagt: Ich hatte Zweifel.
Update
„Da habe ich den Kanzler an meiner Seite“: Paus verkündet Durchbruch bei Kindergrundsicherung
Das Gezerre um das zentrale sozialpolitische Ampel-Projekt scheint beendet. Die Familienministerin kündigt bessere Leistungen an, doch Finanzminister Lindner äußert sich erneut skeptisch.
CDU/CSU wollen die Rolle von Olaf Scholz als früherem Finanzminister in der „Cum-Ex-“Steueraffäre der Warburg-Bank untersuchen lassen. Die Ampel lehnt dies ab.
Das SPD-Präsidium hat am Montag darüber diskutiert, wie man die AfD in Deutschland wieder klein bekommen kann. Parteichef Klingbeil sieht in ihrem Wahlerfolg „kein Ost-Problem“.
Die Einkommensgrenze für das Elterngeld wird halbiert. Das Familienministerium warnt vor negativen Auswirkungen auf die gleichstellungspolitischen Ziele.
Das Bundesfinanzministerium hielt Auskünfte zurück, wie der Chef bei seiner Videobotschaft zugunsten der BBBank vorging. Das war rechtswidrig, sagt das Verwaltungsgericht
Der DGB protestiert gegen die beschlossene Mindestlohnerhöhung, auch Klingbeil hält sie für ungenügend. FDP-Vize Kubicki weist den Vorstoß Klingbeils umgehend zurück.
Ohne konkrete Zusagen für die Finanzierung der Kindergrundsicherung wollen die Grünen gegen den Haushalt stimmen. Das sorgt für neuen Ärger in der Koalition.
Ohne konkrete Zusagen für die Finanzierung der Kindergrundsicherung wollen die Grünen gegen den Haushalt stimmen. Grüne und FDP streiten seit Monaten über die Kosten des Projekts.
Boris Pistorius hat sich das selbst anders vorgestellt, nun sieht die Opposition eine Angriffsfläche: Sein Wehretat im Haushalt 2024 wird nur geringfügig aufgestockt.
Der mächtige Staatssekretär im Finanzministerium ist seit 18 Jahren im Amt. Seine Handschrift prägt die Haushaltspolitik. Geht er wegen des Ampel-Streits früher in Pension?
Im Blick auf Russland unterscheiden sich die SPD und der brasilianische Präsident Lula. Dennoch schließen die Sozialdemokraten nun ein Bündnis mit Lulas Partei.
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bei einem Bürgerdialog in Weimar gesagt, aus „sozialpolitischen Gründen“ müsse niemand AfD wählen – dafür gebe es auch die Linke.
Die Koalition müsse die jüngsten Erfolge der AfD mit „gutem Regieren“ kontern, fordern Ampel-Koalitionäre wie Lars Klingbeil (SPD). Auch andere aus der Koalition forderten mehr Geschlossenheit.
Der CDU-Außenpolitiker über die Folgen des abgebrochenen Putsches von Wagner-Chef Prigoschin, die Nationale Sicherheitsstrategie und die kommende US-Wahl.
Hessen meldet den Ankauf von riesigen Datenmengen zur Fahndung nach Steuerkriminellen. Das Geschäft könnte sich lohnen, wie das Beispiel Panama-Papers zeigt.
Hessen wertet die Unterlagen für ganz Deutschland und Ermittlungsbehörden im Ausland aus. Dabei geht es um hunderte Fälle von Steuerkriminalität weltweit.
Zehn der 16 Bundesministerien sollen mehr Geld bekommen als bislang geplant. Während vor allem Verkehrs- und Innenministerium profitieren, gibt es auch Verlierer.
Die AfD ist in Umfragen zweitstärkste Partei. Nun rückt Merz von seiner 2019 getroffenen Aussage ab, er traue sich zu, als CDU-Chef die Wählerschaft der AfD halbieren zu können.
Leitzins erstmals seit zwei Jahren angehoben: Erdoğans halbe Kehrtwende im Kampf gegen die Inflation
Als Erdoğan eine Fachfrau für die Zentralbank und einen stabilitätsorientierten Finanzminister berief, gab es Hoffnung auf einen Wechsel seiner Finanzpolitik. Doch er will das Ruder nicht aus der Hand geben.
Meyer Burger ist der einzige Solarzellenhersteller, der noch in Europa produziert. Doch auch dessen CEO Gunter Erfurt denkt darüber nach, das Geschäft verstärkt in die USA zu verlagern.
Kürzlich genehmigte Israels rechts-religiöse Regierung Schritte zur Erleichterung des Siedlungsausbaus. Der UN-Generalsekretär reagiert besorgt.
Monatelang lagen die Kabinettsmitglieder beim Zahlenwerk fürs kommende Jahr im Clinch. Nach der Lösung im Heizungsstreit verkündet Finanzminister Lindner nun ein Ende der Querelen.
Ziel von Frankreichs Sparvorhaben ist es, ein Einsparpotenzial von mindestens zehn Milliarden Euro zu nutzen, um das Defizit zu reduzieren und die Verschuldungsquote zu senken.
Die CSU kritisiert an der Erbschaftssteuer unter anderem, dass Erben im Freistaat aktuell bundesweit benachteiligt seien. Andere Parteien monieren die Klagewut der Bayern.
Großmacht sein, aber so tun, als sei man keine – das war lange Pekings Strategie. Zehn Jahre nach Beginn der „Neuen Seidenstraße“ ist das endgültig vorbei. Wie Xi den Globus reformieren will.
In der Ampel-Koalition ruckelte es zuletzt gewaltig. Nun bezieht Wirtschaftsminister Robert Habeck Stellung und mahnt zur Geschlossenheit.
Eigentlich hatten sich die Ampel-Parteien beim Heizungsgesetz auf einen Kompromiss geeinigt. Doch nun bahnt sich offenbar ein weiterer Konflikt an.
Der Bundesgesundheitsminister rechnet trotz der geplanten Krankenhausreform mit einer Pleitewelle deutscher Kliniken.
Der Streit mit den Koalitionspartnern um das Heizungsgesetz hätte der SPD die Tour am Dienstagabend fast vermasselt. Der Kanzler zeigt sich ungerührt, Lindner teilt gegen die Grünen aus.