Die Brandenburger Regierung ist das einzige Bündnis von SPD und Wagenknecht-Partei in Deutschland. Doch nun rumort es – in der Koalition und im BSW.
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Lars Klingbeil
Lars Klingbeil ist ein deutscher Politiker und sitzt für die SPD im Bundestag. Seit dem 6. Mai 2025 ist er Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Merz.
Aktuelle Artikel
Martin Hikel tritt nicht erneut als Bezirksbürgermeister in Neukölln an. Wie kam es zum Bruch des beliebten SPD-Politikers mit seinem eigenen Kreisverband? Eine Rekonstruktion.
Noch nicht ein Jahr ist die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg im Amt. Der Konflikt um Rundfunkreform und Jugendmedienschutz hat zu einer Krise geführt.
Der milliardenschwere Ölfonds Norwegens galt als moralisches Vorbild, nun lockert die Regierung seine Standards. Zuletzt beschwerten sich die USA über die Ethikregeln. Hat das den Kurswechsel ausgelöst?
Ex-Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire will nicht der Buhmann sein, der Frankreichs enorme Staatsverschuldung verantworten muss. Aber gewarnt hat er auch nicht. Rekonstruktion eines Versagens.
Das BSW Brandenburg lehnt zwei Staatsverträge zur Rundfunkreform und zum Jugendschutz ab und stellt die Koalitionsmehrheit infrage. Kurz vor einem Spitzentreffen gibt es Appelle von beiden Seiten.
AfD und Union im Politbarometer gleichauf: Deutsche blicken immer pessimistischer auf die Wirtschaft
Die Merz-Regierung möchte die Laune im Land verbessern. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Optimismus verbreitet die schwarz-rote Politik gerade nicht – und die Rechten bleiben stark.
Nach dem „Stahlgipfel“ zeigt sich Kanzler Merz entschlossen. Mit einem Maßnahmenpaket soll die Krisenbranche gestützt werden. Vieles wird aber auf EU-Ebene entschieden.
Wegen des Etatstreits stehen auch die Gehälter für die US-Truppen in der Bundesrepublik auf der Kippe. Die Armee rät zu Hilfen von sozialen Institutionen – und löscht dann den Hinweis wieder.
Gute Nachrichten für den gebeutelten Wirtschaftsstandort: Der amerikanische Technologiekonzern Google will in Deutschland in großem Stil investieren. Die Pläne sollen noch im November vorgestellt werden.
Der frühere FDP-Chef stellt am Dienstagabend in Berlin ein Buch vor, wenn auch kein eigenes. Christian Lindner ist Politrentner, bekommt aber nach eigenem Bekunden noch wöchentlich Anrufe aus der Union.
Der Osten fungiert vielfach als Frühwarnsystem, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin. Ein Gespräch über den Vormarsch der AfD, die Fehler der Bundesregierung und ostdeutsche Chancen.
Selbst die SPD stärkt Markus Söder bei der Mütterrente mittlerweile den Rücken. Zurück geht das Projekt aber auf einen anderen CSU-Politiker. Chronologie eines bayerischen Wahlkampfschlagers.
Unter Heinz-Christian Strache eilte die FPÖ in Österreich von Erfolg zu Erfolg, bevor die Ibiza-Affäre seiner Parteikarriere ein Ende setzte. Jetzt droht ihm ein Prozess.
Brandenburgs Finanzminister Crumbach sieht trotz positiver Steuerschätzung keine zusätzlichen Mittel für das Land. Wirtschaftswachstum und Steueränderungen gleichen sich laut aktueller Prognose aus.
Finanzminister Robert Crumbach (BSW) zieht eine positive Bilanz des Kommunalen Investitionsprogramms. Der Städte- und Gemeindebund fordert grundsätzliche Verbesserungen.
Der frühere Bundesfinanzminister heuert bei der US-Beratungsfirma Teneo an. Transparency International sieht dadurch das „Ansehen der Demokratie“ beschädigt. Lindner weist die Kritik zurück.
Kein öffentlicher Streit, stattdessen konstruktives Regieren: Mit diesem Vorsatz waren Union und SPD gestartet. Das Vertrauen der Menschen schwindet weiter, wie eine Umfrage zeigt. CSU-Chef Söder mahnt.
Die Länder bestehen auch nach Klingbeils Machtwort darauf, dass er ihnen ihre Steuerausfälle kompensiert. Einmal haben sie es schon geschafft. Sind ihre Forderungen gerechtfertigt?
Donald Trump hat die Nase voll: Zum ersten Mal seit Amtsantritt verhängt der US-Präsident neue Sanktionen gegen Russland. Doch was können die bewirken? Drei Experten ordnen ein.
Trotz steigender Steuereinnahmen muss Finanzminister Lars Klingbeil weiter sparen. Wenn er es ernst meint, könnte nicht nur der Haushalt, sondern auch der deutsche Standort profitieren.
Der Ex-Finanzminister will zur US-Beratungsfirma Teneo wechseln. LobbyControl sieht einen Interessenkonflikt. Die Bundesregierung soll Lindner den Einstieg verbieten, fordert Linken-Politiker Görke.
Das lief nicht wie erhofft: Zwar nimmt der Gesamtstaat in den nächsten Jahren wohl etwas mehr Steuern ein. Doch der Bund – und damit Klingbeils Haushalt – profitiert davon nicht.
Aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur stehen Brandenburg fast drei Milliarden Euro für zwölf Jahre zur Verfügung. In die Pläne für die Umsetzung des Milliardenpakets kommt Bewegung.
Die Länder fordern einen Milliardenausgleich für die Steuerausfälle aus dem geplanten Entlastungspaket des Bundes. Finanzminister Klingbeil schließt das aus. Was für Verbraucher auf dem Spiel steht.
Die Steuerschätzung wird dem Bund deutlich mehr Einnahmen bescheren als gedacht. Schließt sich das Haushaltsloch von allein? Und bekommt Finanzminister Lars Klingbeil seine Leute trotzdem zum Sparen?
Finanzminister Klingbeil distanziert sich von den Äußerungen des Kanzlers. Eine Petition gegen Merz sammelte bereits mehr als 120.000 Unterschriften und auch eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung wurde gestellt.
Die Bundesländer fordern einen Milliarden-Ausgleich für die Steuerausfälle durch die vorgesehene Senkung der Gastro-Steuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Klingbeil schließt das aus.
China verschärft seine Kontrolle über die Exporte Seltener Erden – und verbietet den Einsatz für militärische Zwecke. Wie soll Deutschland darauf reagieren?
Seinen Abschied aus der Politik garnierte Robert Habeck, indem er massiv austeilte. Söder warf er „fetischhaftes Wurstgefresse“ vor. Die Ex-Grünen-Vorsitzende Lang erklärt, warum sie das für falsch hält.
US-Finanzminister Bessent hatte die Kosten des Shutdowns mit 15 Milliarden Dollar pro Tag beziffert. Seine eigene Behörde korrigiert die Summe nun deutlich nach unten.
Einem Bericht zufolge erwägt Finanzminister Lars Klingbeil, auch Zinskosten für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. Die Idee ist nicht nur politisch umstritten.
Der Finanzminister schwört die Bevölkerung bei „Miosga“ auf Kürzungen ein – und den Koalitionspartner gleich mit. An einer Stelle wird es für Klingbeil peinlich. Die TV-Kritik.
Die Vereinbarung sieht ein sofortiges Ende der Kämpfe, den Rückzug des Militärs und die Freilassung der Geiseln vor. Damit scheint der Weg für ein Ende des Krieges frei. Doch das Misstrauen ist groß.
Nach dem Autogipfel im Kanzleramt beschwört die Koalition den kleinsten gemeinsamen Nenner. Doch Friedrich Merz wendet sich deutlich klarer gegen das Verbrenner-Aus 2035 als die SPD.
Trotz Widerstand in der SPD zeigen Kanzler und Vizekanzler Einigkeit und rücken vom Verbrenner-Verbot vorerst ab. Elektromobilität bleibe das Ziel, aber man müsse realistisch bleiben.
Koalition einigt sich auf Verkehrsprojekte: Für Autobahnen ist plötzlich Geld da, für die Bahn nicht
Trotz Sondervermögens drohte ein Neubau-Stopp bei Straße und Schiene. Der schwarz-rote Koalitionsausschuss will das verhindern. Doch mehr Geld verspricht Finanzminister Klingbeil nur für Autobahnen.
Unser Leser fordert, dass die Politik zur Rede gestellt wird, „wenn sie zu wenig gegen die größte Krise unserer Zeit unternimmt und sie sogar befeuert“. Und wie sehen Sie’s?
Heute beraten Autoindustrie und Politik über die Zukunft der deutschen Branche. Olaf Lies, Ministerpräsident in der Heimat von VW, war für ein Verbrenner-Aus bis 2035. Nun hält er das Ziel für unrealistisch.
Die Erwartungen waren enorm: Nach langen Verhandlungen im Koalitionsausschuss meldet der Kanzler eine Einigung bei strittigen Themen. Beide Parteien stehen unter Druck, zu handeln.