Der Wirtschaftsminister wird von Bauern bedroht, der Kanzler im Flutgebiet beleidigt, der Gesundheitsminister sollte entführt werden. Was ist los in Deutschland?
Thema
Olaf Scholz
Seit Freitag ist es raus: Berlins Regierender Bürgermeister und seine Schulsenatorin sind ein Paar. Sie sind nicht das einzige Politikerpaar in Deutschland.
Rekordeinnahmen, ein Bundeskanzler-Besuch und gut besuchte „Potsdamer Linien“. Die Bilanz des Fördervereins für 2023 fällt trotzdem nicht nur positiv aus.
Als Spitzenpolitiker das Hochwassergebiet in Sachsen-Anhalt besuchen, werden sie unfreundlich empfangen. CDU-Landeschef Haseloff reagiert mit einem Spruch, für den er jetzt Kritik einstecken muss.
Kanzler und Länderchefs hatten sich darauf verständigt, dass der Bund prüft, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Nun will der NRW-Ministerpräsident Ergebnisse sehen.
Die Bürger sind unzufrieden mit der Arbeit von Olaf Scholz. Das hat der jüngste ARD-„Deutschlandtrend“ ergeben. 82 Prozent der Befragten sind zudem enttäuscht von der Ampel.
Kanzler Olaf Scholz will das Hochwasser mit einer nationalen Kraftanstrengung bewältigen. Aber nicht mal in seiner Regierungskoalition herrscht Einigkeit.
Es soll keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen.
Der Kanzler machte sich am Vormittag ein Bild von der Hochwasserlage in Sachsen-Anhalt und versprach Hilfe. Außerdem wurde bekannt, dass die Bundeswehr dort zum Einsatz kommen wird.
Die Schäden der Flut sind kaum abzuschätzen. Bereits jetzt fordern SPD-Haushälter die Aussetzung der Schuldenbremse. In der Union hält man das für vorgeschoben.
In seiner Neujahrsansprache versprach der Bundeskanzler weniger finanzielle Belastungen. Doch zum Jahreswechsel steigen an Tankstellen und Restaurants die Preise. Was bleibt unterm Strich?
Update
„Richtet immense Schäden an“: SPD-Haushälter wollen wegen Hochwasser Schuldenbremse aussetzen
Um die Hochwasserschäden auszugleichen, soll nach Ansicht der Sozialdemokraten Rohde und Schwarz die Schuldenbremse ausgesetzt werden. An der Idee gibt es Kritik.
Die Ampelparteien verlieren im Osten massiv an Zustimmung, die AfD profitiert. In Sachsen könnte die SPD im September aus dem Landtag fliegen. Es wird Zeit, dass der Kanzler anständig regiert.
Nicht die Ukraine, nicht der Klimawandel: Die Menschen haben für das neue Jahr andere Prioritäten, wenn es um die Aufgaben geht, die die Ampelkoalition angehen sollte.
2023 hat das erhoffte Aufatmen nicht erlaubt. Der Ukrainekrieg geht weiter, globale Unsicherheiten wachsen, in Nahost beginnt der nächste Konflikt. Und im Inland herrscht Durcheinander.
Niedersachsen ist besonders von Überschwemmungen betroffen. Der Kanzler verschafft sich in Verden nahe Bremen einen Überblick und würdigt den Einsatz der Helfer.
Kanzler Olaf Scholz probiert wieder einmal, dem Land Hoffnung zu geben. Seine Neujahrsansprache ähnelt der aus dem vergangenen Jahr. Nun ist ein Krieg hinzugekommen.
Trotz beschlossener Maßnahmen der Regierung und EU-Asylkompromiss: Die Menschen im Land haben einer Umfrage zufolge in der Flüchtlingspolitik kein Vertrauen in SPD, Grüne und FDP.
Die SPD-Politikerin mahnt mehr Engagement gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit an. Die Bürger fordert sie auf, die Demokratie zu schützen.
Der Arbeitsminister will arbeitsunwilligen Langzeitarbeitslosen das Bürgergeld streichen. Dagegen kommt Protest aus den eigenen Reihen. Die Grünen kündigen eine genaue Prüfung an.
Der CDU-Chef redet über die Anforderungen an einen Kanzler, spricht über sein Alter und die Notwendigkeit von Nervenstärke. Ob er wirklich antreten will, lässt er offen.
Matthias Nölke (FDP) ist Kämmerer in Kassel. Nun aber tritt er vor allem als Rebell gegen die Koalition der FDP mit SPD und Grünen auf und erhebt schwere Vorwürfe gegen seine Partei.
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle erklärt im Interview, warum er nicht alle AfD-Wähler für rechtsextrem hält – und wen man für die Demokratie noch erreichen kann.
Das Jahr vor der Landtagswahl war nicht nur politisch spannend. Auch Kriminalfälle und tierische Hauptdarsteller sorgten für Schlagzeilen. Die wichtigsten Ereignisse im Überblick.
Der frühere Bundestagspräsident und Bundesminister ist am Dienstagabend gestorben. Partei- und länderübergreifend würdigen ihn Politiker als große Persönlichkeit.
Das Jahr begann mit einer missglückten Videobotschaft der Verteidigungsministerin, die dann bald keine Ministerin mehr war. Der Tagesspiegel war in entscheidenden Polit-Momenten 2023 dabei. Sind es auch Ihre?
CDU-Chef Merz gilt als Favorit für die Unions-Kanzlerkandidatur. Doch eine Fähigkeit unterscheidet ihn erheblich von einem möglichen Konkurrenten: CSU-Chef Söder hat gelernt zu regieren.
Der Finanzminister äußert sich selbstkritisch zur Arbeit der Regierung, verteidigt aber das Vorgehen seiner FDP. 2024 müsse der Fokus auf die Wirtschaft gelegt werden, so Lindner.
Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion hält Wahlen bereits am 9. Juni für denkbar – wenn die Regierung denn scheitert. Die FDP ist für Merz „ernsthaft bedroht“.
Trotz Krisenzeiten und schlechter Umfragewerte für die Regierung: Der Verteidigungsminister ist in Deutschland angesehen. Der Kanzler dagegen stürzt im jährlichen Ranking regelrecht ab.
Der NRW-Ministerpräsident will in der Asylpolitik nachsteuern. Er pocht auf Verfahren außerhalb Europas. Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Touré rügt das geplante EU-Recht.
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch spricht über Dissonanzen in der Bundesregierung und den Unterschied zwischen Olaf Scholz und Angela Merkel. Und sie erklärt, was die Wähler wirklich wollen.
Baden-Württembergs Landeschef fordert ein neues Verhältnis von Staat und Bürger. Der Grünen-Politiker über Zuversicht, Schulden – und die Verantwortung von Christian Lindner für das Haushaltschaos.
Mit insgesamt zwei Milliarden Euro auf Pump will die Brandenburger Regierung wegen gestiegener Kosten Familien, Kommunen und Firmen stützen. Dafür musste der Landtag erneut erklären, dass das Land in einer Notlage ist.
Der Kanzler sei am Mittwoch negativ auf das Virus getestet worden, sagte sein Sprecher. Er habe nur sehr leichte Symptome gehabt. Über die Feiertage wird er verreisen – das Ziel ist geheim.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem Kabinett die Sparvorschläge im Bereich Landwirtschaft zur Kenntnis übermittelt. Doch die FDP hält an der Forderung fest, diese noch einmal zu überdenken.
Seit Jahren wird in Brüssel über die Begrenzung irregulärer Migration heftig gestritten. Nun gelingt ein Durchbruch. Er dürfte zahlreiche Verschärfungen der Regeln bringen.
Details werden klarer – Zugeständnisse fehlen: Wie die Regierung 17 Milliarden Euro im Etat und gut 12 Milliarden Euro im Klimafonds einsparen soll.
In der Ampel-Koalition herrscht ständig Streit. Vizekanzler Robert Habeck beschwört trotzdem ihre Einheit. Welche Härten der Grünen-Politiker beim Sparen in Kauf nimmt – und welche auf die Bürger zukommen.
Bei der EU-Abstimmung zur Ukraine bat Olaf Scholz Ungarns Premierminister Orbán, den Raum zu verlassen. Frankreichs Präsident Macron sagt nun: Auch er war an dem Trick beteiligt.