Pläne einer Rechtsfront zur Vertreibung von Migranten rütteln die Stadtgesellschaft auf. Rathauschef Mike Schubert, Außenministerin Annalena Baerbock und der Bundeskanzler finden klare Worte.
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Olaf Scholz
Die Bundesregierung schafft in Umfragen auch zu Beginn des neuen Jahres keine Trendwende. Die Arbeit des Kanzlers persönlich wird ebenfalls immer schlechter bewertet.
Update Exklusiv
Wegner fordert neuen Gipfel: „Wir müssen in der Migrationspolitik endlich umsteuern“
Die CDU-Politiker Hendrik Wüst und Kai Wegner wünschen sich ein baldiges Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz zur Migrationspolitik. Doch SPD-Generalsekretär Kühnert winkt ab.
Aus dem Deutschlandpakt wurde nichts, die Union gibt der Ampel die Schuld am AfD-Höhenflug. Auf der CDU-Klausur wird Parteichef Merz gedrängt, trotzdem auf den Kanzler zuzugehen.
Der Finanzminister zeigt Verständnis für den Frust der Landwirte über Auflagen, Lindner stellt aber klar: Subventionen beim Agrardiesel fallen. Scholz sieht einen „guten Kompromiss“.
Dem Bundespräsidenten missfällt der Kommunikationsstil von SPD, Grünen und FDP. Bei den Bauernprotesten rügt er die „Sprachlosigkeit“. Zudem fordert Steinmeier, die Opposition einzubinden.
Der Abschied am Grab erfolgte Medienberichten zufolge im engsten Familienkreis. Zur Trauerfeier am nächsten Freitag wird auch der Bundeskanzler erwartet.
Schlechte Werte für die Ampelparteien, die AfD weiter stabil zweitstärkste Kraft: Aber auch die Ex-Linke könnte dem Politbarometer zufolge bei der Bundestagswahl gut abschneiden.
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Rechtsextreme haben einen „Masterplan“ ersonnen, um Menschen aus Deutschland zu vertreiben. Hier kommen die zu Wort, die davon bedroht werden: Studenten, Anwälte, Ärzte – Deutsche.
Olaf Scholz erwartete auf der Klausurtagung der SPD die Wut der Abgeordneten. Vielen Genossen reicht es mit dem Dauerstreit. Konnte der Kanzler sie besänftigen?
Das Treffen rechtsextremer Politiker und Aktivisten in Potsdam führt weiter zu Debatten. Der AfD-Kreischef attackiert unterdessen Oberbürgermeister Mike Schubert.
Am Montag haben die Fraktionsspitzen angesichts der Bauernproteste zum Krisengespräch geladen. Viel Spielraum aber gibt es nicht.
Bauern und Mittelstands-Unterstützer demonstrierten beim Besuch des Bundeskanzlers in der Lausitz. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) machte den Landwirten ein Angebot.
In der SPD rumort es: Die Partei muss 2024 historische Wahlschlappen fürchten. Ein Aufstand gegen Olaf Scholz ist nicht in Sicht – doch der Frust ist groß.
Im November berieten Politiker von AfD und CDU mit rechten Aktivisten über radikale Thesen zur Migrationspolitik. Für andere Parteien ist das Anlass zur Sorge. Auch der Kanzler meldet sich zu Wort.
Der SPD-Regierungschef forderte mit Blick auf die Sparliste der Ampel-Koalition ein Umdenken. Zudem untermauerte er seine Unterstützung für die Landwirte.
Bisher liege „ein fauler Kompromiss“ im Agrar-Streit vor, beklagt Bauernpräsident Rukwied. Mehrere Ampel-Politiker machen Gesprächsangebote. Kanzler Scholz vermeidet einen öffentlichen Auftritt.
Die politische Debatte in Deutschland wird rauer. Die Misere der Regierenden schwächt das Vertrauen in die Demokratie. Wie ist ein Freund-Feind-Denken wie in den USA zu verhindern?
Falls Donald Trump die Wahl gewinnt, fallen die USA als Führungsnation der Ukrainehilfe aus. Der Vorstoß von Kanzler Scholz ist daher richtig: Europa muss jetzt mehr Verantwortung übernehmen.
Bundeskanzler Scholz wird sich am Donnerstag angesichts der Proteste mit dem brandenburgischen Landesbauernpräsidenten in Cottbus treffen. Tausende Landwirte wollen dort demonstrieren.
Der Bundeskanzler veröffentlichte am Mittwoch ein Glückwunschschreiben an Frankreichs neuen Premier. Bereits am Dienstag hatte Scholz gratuliert – und Attal sich bedankt.
Die demokratischen Kräfte igeln sich ein und überziehen sich mit übertriebenen Vorwürfen. Das Ergebnis ist eine verhakte Republik, die dem AfD-Trend kaum etwas entgegenzusetzen hat.
Brandenburgs Kenia-Regierung hat 1,9 Millionen Euro für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber bewilligt. Die Grünen waren dagegen. Verantwortlich ist das Innenministerium – wider Willen.
Russland hält Ukrainer in Lagern fest. Merz fordert zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern auf. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Wenn diese Umfrage ein Wahlergebnis wäre, würde die FDP aus dem Bundestag fliegen. Auf nur noch vier Prozent kommen die Liberalen im Trendbarometer von RTL und ntv.
Es geht um viel bei der Abstimmung vom 6. bis 9. Juni – in der EU, aber auch innenpolitisch. Deshalb bereiten sich die deutschen Parteien jetzt schon auf die Wahl vor.
Olaf Scholz will am Donnerstag ein Ausbesserungswerk der Bahn im Süden Brandenburgs eröffnen. Dort könnte der Bundeskanzler auf protestierende Bauern treffen.
Das Kabinett beschloss einen Nachtragshaushalt mit einem Umfang von gut 16,7 Milliarden Euro für 2024. Das Brandenburg-Hilfspaket sinkt im Umfang.
Die Bundestagsvertreter der bayerischen Partei haben drei Tage lang an einem Beschluss gearbeitet. Doch ohne Regierungsverantwortung lässt sich davon nichts umsetzen.
Franz Beckenbauer ist tot. Die Fußball-und Sportwelt trauert um einen großen Spieler und Trainer. Die Reaktionen im Überblick.
Bundesweit haben Bauern gegen die Ampel-Koalition demonstriert und die Streichung Subventionskürzungen gefördert. Rückendeckung erhielten sie von drei SPD-Regierungschefs.
Schon jetzt sind mehr als eine halbe Million staatlicher Stellen unbesetzt - Tendenz steigend. „Mit Floskeln ist es nicht getan“, wettert Beamtenbund-Chef Silberbach in Richtung von Bundeskanzler Scholz.
Es läuft gerade alles gegen Olaf Scholz. Wenn der Kanzler im Amt bleiben will, muss sich vieles ändern. Dringend. Sonst gäbe es eine Alternative.
Bei den Grünen wird der Vorstoß von Außenministerin Baerbock, Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern, kritisiert. Rückenwind kommt vom Kanzler und der Union.
Einer neuen Insa-Umfrage zufolge wünscht sich die Mehrheit den Verteidigungsminister als Kanzler. Merz schneidet in der K-Frage nicht so gut ab, wie vielleicht angenommen.
Hoffnung für Scholz & Co. im Jahr 2024? Die Sozialdemokraten verbessern sich auf niedrigem Niveau etwas. Lindner müsste mit der FDP um den Einzug ins Parlament zittern.
Wenn das Land so weitermacht, gehört es in zehn Jahren nicht mehr zu den führenden Wirtschaftsnationen, sagt Norbert Winkeljohann. Bayers Aufsichtsratschef über die Wege aus der Krise.
Der Bauernverband will eine Woche der Empörung inszenieren. Die SPD fordert Respekt und Maßhalten. Die CSU warnt vor Radikalität.
Die Wähler denken, dass es ihnen unter Trump besser ging und der in entscheidenden Sachgebieten kompetenter ist, sagt Ex-Präsidentenberater Sosnik. Hier spricht er über Bidens Schwächen.