Seit nicht einmal einer Woche steht der Haushaltskompromiss des Ampel-Bündnisses, schon stellen die Koalitionspartner einzelne Kürzungen infrage. Über eine zerrüttete Koalition.
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Olaf Scholz
Die Landwirte fordern die Rücknahme der Subventionsstreichungen. Andernfalls wollen sie ihre Proteste ausweiten. Gegen die aufgeheizte Stimmung kommt Agrarminister Özdemir kaum an.
Update
„Keine Überraschung, über die ich mich freue“: Bundeskanzler Olaf Scholz mit Corona infiziert
Der Kanzler ist am Coronavirus erkrankt. Öffentliche Termine wolle er deshalb momentan nicht wahrnehmen. Eigenen Angaben zufolge weist Scholz lediglich milde Erkrankungssymptome auf.
Ob bei der Kaufprämie für E-Autos oder der Streichung der Agrardiesel-Subvention, es kriselt weiter in der Koalition. Die Haushaltskrise ist noch nicht gelöst.
Der Wirtschaftsminister setzt die Vereinbarung der Koalitionsspitze sehr kurzfristig um. Der Kraftfahrzeugverband spricht von Vertrauensbruch
Die Bauern laufen Sturm gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention. Am Montag wollen sie in Berlin demonstrieren. Die FDP fordert faire Wettbewerbsbedingungen.
Die Aussetzung der Wehrpflicht betrachtet der Verteidigungsminister rückblickend als Fehler. Bald soll es für die Truppe ein neues Modell geben. Dafür gebe es bereits eine Task Force.
Chanukka gehöre zu Deutschland wie Weihnachten und das Zuckerfest, sagt der Kanzler. Scholz bekräftigte, dass der Rechtsstaat entschlossen gegen antisemitische Hetze vorgehe.
Finanzminister Christian Lindner plant, die Haushaltsregelung zu überarbeiten. Gleichzeitig wies er die Forderung von CDU-Chef Merz, Kanzler Scholz solle sich der Vertrauensfrage stellen, zurück.
Der Grünen-Politiker sieht die Regierung beim Thema Ukraine weiter auf einem Schlingerkurs – dabei sei klar, was es jetzt für Friedensverhandlungen brauche. Auch die CDU geht Hofreiter hart an.
Die Ukraine ist der EU-Mitgliedschaft ein Stück näher gekommen. Doch Ungarns Premier ist mit seiner Anti-Kiew-Politik noch lange nicht fertig.
Im Politikbarometer schneidet die Ampel-Koalition so schlecht ab, wie noch nie. Regieren könnten sie mit diesen Werten nicht. Auch Kanzler Olaf Scholz erreichte seinen persönlichen Tiefstwert.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) musste die Ampel-Haushaltseinigung erst einmal verdauen. Jetzt will er Korrekturen für Bauern und Pendler.
Die Strompreise steigen zum Jahreswechsel, weil die Bundesregierung den geplanten Netzentgelt-Zuschuss streicht. Insbesondere für Industrieunternehmen ist das ein schwerer Schlag.
Mit dem Haushaltskompromiss der Ampel ist Svenja Appuhn nicht zufrieden. Die Sprecherin der Grünen Jugend fordert Nachverhandlungen, Steuern für Superreiche und ein Machtwort des Kanzlers.
Der Haushaltskompromiss ist nur das jüngste Beispiel dafür, warum das Regierungshandeln der Ampel unaufrichtig wirkt. Damit mischt sie den Treibstoff für Wahlerfolge der AfD selbst an.
Das Parlament sollte in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres abschließend über den Haushalt 2024 beraten. Wegen Rechtsunsicherheiten verzögere sich das, heißt es in einem Medienbericht.
Gedanken von der „echten Front“ +++ Zahl der Woche: 0,1 Prozent +++ Ukraine kann sich auf deutsche Unterstützung verlassen +++ Ungarn bleibt hart +++ Rückschläge sind keine Katastrophe
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen über weitere Finanzhilfen für die Ukraine und den Start von Beitrittsgesprächen mit Kiew entscheiden. Ungarns Premier zeigt sich weiter unnachgiebig.
Der Wirtschaftsminister sieht die Einigung als Beweis, dass die Ampel handlungsfähig ist. Doch es gibt viel Kritik, etwa, weil das Klimageld als Sozialausgleich immer noch nicht kommt.
Die Bundesregierung macht mit ihrem Sparetat den Ausstoß von Treibhausgasen teurer. Heizen und Autofahren kostet bald mehr. Kritiker sehen eine „Schieflage zulasten der Verbraucher“.
Nach dem Karlsruhe-Schock hat sich die Regierung zusammengerauft. Sie hätte es einfacher haben können. Aber sie liegt offenbar gern mit sich im Streit.
Unter großen politischen Schmerzen hat sich die Ampel auf einen Etat geeinigt. Um 5.07 Uhr beendeten Scholz, Habeck und Lindner ihr Marathontreffen. Vor allem Scholz brauchte den Durchbruch.
Schwerer Raketenangriff auf Kiew, Scholz sagt weitere Ukrainehilfen zu, Selenskyj überraschend in Oslo, Debatte um EU-Beitritt der Ukraine vor dem EU-Gipfel. Der Überblick am Abend.
Nach der Regierungserklärung von Scholz geht Oppositionsführer Merz den Kanzler hart an. Er solle die Vertrauensfrage stellen. Der Kanzler wiederum hat dazu eine klare Meinung.
Das 29-Milliarden-Loch ist gestopft: SPD, Grüne und FDP haben eine Lösung für den Etat 2024 gefunden. Dazu muss ordentlich gespart und gekürzt werden.
Am Mittag hatte er noch den Durchbruch im Haushaltsstreit verkündet, schon ging es für Olaf Scholz weiter in den Bundestag. Dort warb er mit Blick auf den EU-Gipfel um weitere Hilfe für die Ukraine.
Zwei Monate nach der Wahl in Polen ist Donald Tusk am Ziel. Nachdem das Parlament seiner Koalitionsregierung das Vertrauen ausgesprochen hatte, ist er nun offiziell im Amt.
Seit knapp einem Monat suchen der Kanzler, sein Vize und sein Finanzminister einen Ausweg aus der Haushaltskrise. Nun könnte es an diesem Mittwoch ein Ergebnis geben – vielleicht.
Christian Dürr sieht die rechtlichen Voraussetzungen, um eine Notsituation zu erklären, nicht gegeben. Er teilt die Zuversicht von Kanzler Scholz, dass der Etat für 2024 bald steht.
Spätestens am Mittwoch soll Scholz einen klaren Plan für die Koalition in den nächsten zwei Jahren vorlegen, verlangt Friedrich Merz. Eine gemeinsame Regierungsarbeit könne er sich nicht vorstellen.
Die Ukraine will in die EU. Bevor es beim Beitrittsprozess vorangeht, müssten jedoch Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung her, fordert die Unionsfraktion im Bundestag.
Die EU-Verhandlungen für einen wirksameren Schutz von Menschenrechten und Umwelt stehen kurz vor dem Durchbruch. Doch wichtige Punkte sind weiter offen. Wie verhält sich Deutschland?
Zur Halbzeit der Legislatur steckt die Ampelkoalition in einer Regierungskrise. Das zeigt sich nicht nur am Haushaltsstreit. Viele Vorhaben kommen seit Monaten nicht voran.
Am frühen Abend waren die Koalitionsspitzen im Kanzleramt zusammengekommen. Doch erneut endeten die Verhandlungen über den Haushalt ohne Ergebnis.
Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen sehen die Bundesregierung in der Pflicht. Der Lausitzer Kraftwerksbetreiber Leag gliedert das Geschäft mit klimafreundlicher Energie aus.
Großbritannien liefert zwei Minenjagdboote an die Ukraine, Selenskyj will Biden am Dienstag treffen. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Laut Berliner Generalstaatsanwaltschaft sind Aussagen des Palästinenserpräsidenten zum Holocaust strafbar. Trotzdem sollen sie im Wortlaut auf der Regierungs-Webseite bleiben - dauerhaft.
„50 Massaker, 50 Holocausts.“ Das waren Mahmud Abbas Worte bei einem Besuch vor mehr als einem Jahr in Berlin. Obwohl der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist, bleibt er folgenlos.
Drei Tage lang sprachen sich die Sozialdemokraten bei ihrem Parteitag Mut zu, beschworen Zuversicht. Ein ungutes Gefühl aber bleibt. Das kommende Wahljahr droht ein brutales zu werden. Ein Überblick.