Bedenken von FDP und Grünen seien in der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfs großteils ausgeräumt, sagt der Kanzler. Klimaexperten sehen die Gesetzentwicklungen dagegen kritisch.
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Olaf Scholz
Kim Jon Un hat in Nordkorea bereits vier Atomtests durchführen lassen. Das sei „eine Bedrohung für den Frieden“, sagt Scholz bei seinem Besuch in Südkorea.
Seit Monaten streitet die Koalition über eine Heizungsreform. Klingbeil kündigt nun Nachbesserungen an. Die Grünen hatten die SPD zuvor scharf kritisiert.
Update
Streit um Heizungsgesetz: SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich „genervt“ von Verhalten der FDP
Scholz betonte, die jetzige Gesetzesvorlage sehe deutlich anders aus als der ursprüngliche „Rohentwurf“. Niemand dürfe überfordert werden.
Die Bundesinnenministerin will das EU-Asylsystem komplett umkrempeln, mehr abschieben und nebenher hessische Ministerpräsidentin werden. Das kann kaum gut gehen.
Seit mehr als zwei Jahrzehnten betreibt Stefan Merz vom Institut Infratest Dimap Wahlforschung. Ein Gespräch über Habecks Tief, die Stärke der AfD und die Haltung der Deutschen zum Kanzler.
Die SPD liegt aktuell bei 18 Prozent, weit abgeschlagen hinter der Union. Grüne und AfD liegen gleichauf.
Das Innenministerium will Einbürgerungen schon nach fünf Jahren ermöglichen. CSU-Politiker Alexander Dobrindt wirft der Koalition vor, die Gesellschaft zu spalten
Ob Olaf Scholz (SPD) als Bürgermeister Einfluss auf die Hamburger Finanzbehörden nahm, klärt ein Untersuchungsausschuss in der dortigen Bürgerschaft. Die Union wünscht sich einen solchen auch für den Bund.
Großbritannien und die Niederlande wollen Länder zusammenbringen, um der Ukraine F-16-Kampfjets zu liefern. Was ist von dem Vorstoß zu erwarten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Sie planten offenbar Anschläge und wollten sich dabei filmen, wie sie den Gesundheitsminister abführen. Nun müssen sich die Tatverdächtigen verantworten.
Der Mann, der als unersetzbar galt, räumt seinen Posten. Sein Chef Robert Habeck wirkt dabei erleichtert. Wie konnte es so weit kommen? Und wie beschädigt ist der Minister?
Gebraucht würden vor allem US-Jets des Typs F-16, die nicht in den Beständen der britischen Luftwaffe seien, heißt es aus London. Kanzler Scholz sieht auch Berlin nicht unter Zugzwang.
Beim Gipfel in Reykjavik betont der Kanzler die wichtige Rolle des Europarats. Zu dessen Stärkung will Deutschland künftig mehr beitragen.
Die Koalitionspartner SPD und FDP begrüßen die Entlassung des Grünen-Staatssekretärs Graichen. Kanzler Scholz äußert sich diplomatisch, die Union fordert restlose Aufklärung.
Olaf Scholz hatte sich die Aktentasche vor fast 40 Jahren als junger Anwalt gekauft, schrieb er mal auf Instagram. Sollte er sie abgeben wollen, gibt es mehrere Interessenten.
Die Trauzeugen-Affäre hatte Patrick Graichen noch überstanden. Neue familiäre Verflechtungen wurden ihm aber nun zum Verhängnis. Sein möglicher Nachfolger kennt sich mit Krisen aus.
Erst zum vierten Mal in der Geschichte des Europarats treffen sich über 30 Staats- und Regierungschefs zum Gipfel. Der ukrainische Präsident wurde per Video aus Kiew zugeschaltet.
Deutschland schloss eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine bisher kategorisch aus. Der britische Premier und der niederländische Regierungschef machen jetzt den Vorstoß - und üben Druck auf die Bundesregierung aus.
Eigentlich hatten sich Bund und Länder nach der Ministerpräsidentenkonferenz darauf geeinigt, die deutschen Grenzen schärfer zu kontrollieren. Laut CDU sind die Erfolge „sehr überschaubar“.
Der ukrainische Präsident bat in Berlin um politische Unterstützung für eine „Kampfjet-Koalition“. Den Grünen ist Kanzler Scholz in dieser Frage zu passiv.
Was die Ampel an Erleichterungen versprochen hat - in ihrem Vertrag -, muss sie halten. Darauf pochen Hilfsorganisationen. Mit Recht.
Rund 30 Prozent der Befragten sind mit SPD-Minister Pistorius sehr zufrieden. Neben Wirtschaftsminister Habeck sind die Deutschen auch mit Kanzler Scholz unzufrieden.
In der Hansestadt kann sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte seinen Koalitionspartner aussuchen. Auch für den Bund könnte die Abstimmung noch Folgen haben. Ein Überblick.
Die Wahl in Bremen bringt der Ampel widersprüchliche Ergebnisse: Die SPD ist wieder die Nummer Eins, die Grünen sind abgestürzt und die Liberalen sind schwächer als zuvor. Auch die CDU enttäuscht.
Update
„Wie ein Verteidiger Europas“: Selenskyj dankt Scholz bei der Karlspreis-Verleihung in Aachen
Bis zuletzt war unklar, ob Selenskyj den Karlspreis persönlich entgegennehmen kann. Nun wurden er und das ukrainische Volk in Aachen für ihre Verdienste um die Einheit Europas geehrt.
Erstmals seit Kriegsbeginn kommt der ukrainische Präsident nach Deutschland. So routiniert und reibungsarm alles nach außen erscheint, gibt es doch ein paar bemerkenswerte Zwischentöne.
Die „Washington Post“ berichtet über weitere geleakte Geheimpapiere. Darin heißt es, dass der ukrainische Präsident russische Gebiete angreifen wollte. Dieser widerspricht auf Nachfrage.
In Deutschland ist die Debatte zum ukrainischen Mitgliedsantrag nie richtig angekommen. Doch bald berät die Nato darüber – höchste Zeit für eine Diskussion.
Die EU will verhindern, dass chinesische Unternehmen die Russland-Sanktionen umgehen. Länder wie Deutschland mit engen Handelsbeziehungen zu China tun sich jedoch schwer damit.
Brandenburgs früherer Finanzminister hat einen Vorschlag, wie das bundeseigene Grundstück an die Stadt abgegeben werden könnte. Das dürfte auch Bundeskanzler Olaf Scholz unter Druck setzen.
Der Besuch des ukrainischen Präsidenten in Italien am Samstag ist offiziell. Die Weiterreise nach Deutschland ist es am Freitag noch nicht.
Bei der Preisverleihung des Start-up-Verbands räumen vor allem Berliner Jungunternehmen ab.
Nachruf auf AFP-Kriegsreporter, Kreml spricht von „schwieriger Lage“ in der Ukraine, Verhandlungen für Getreideabkommen haben begonnen. Der Überblick am Abend.
Wegner sieht „ersten Schritt“, fordert aber dauerhafte Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen. Berlin sieht er wegen der vielen Flüchtlinge in einer angespannten Situation.
Mit mehr Begegnungen wollen Paris und Berlin ihre Politik besser synchronisieren. Im Juli kommt auch Macron zum ersten Staatsbesuch seit 23 Jahren.
Der Bund gibt den Ländern eine Milliarde Euro, doch die Grundsatzfrage bleibt ungeklärt. Olaf Scholz, der in anderen Bereichen eine „Bazooka“ oder einen „Wumms“ verspricht, bietet nun eine Arbeitsgruppe an.
Die Ministerpräsidenten hatten sich deutlich mehr erhofft. Aber Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner geben sich hart.
Der Kanzler und die Länderchefs haben sich bei einem Spitzentreffen auf eine neue Lastenverteilung bei den Flüchtlingskosten geeinigt. Nicht nur die Kommunen kritisieren die Ergebnisse.
Politik und Sendeleitung feiern den Sender, die Beschäftigten protestieren gegen Stellenabbau