Mithilfe Deutschlands soll nach dem Willen des Bundeskanzlers vor der Küste Senegals gefördert werden. Die Grünen halten mit einer eigenen Studie dagegen.
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Olaf Scholz
Verletzt die Ukraine mit Attacken auf russischem Gebiet die Auflagen für westliche Waffenlieferungen? Experten sprechen von einer „Grauzone“ und beträchtlicher psychologischer Wirkung.
Seit Monaten legt der Finanzminister keine Eckwerte für den Bundeshaushalt vor, nun hat er aber Sparbriefe an seine Minister-Kollegen verschickt. Die Grünen sind empört.
Grundsätzlich ist sich die Nato einig, dass die Ukraine Bündnispartner werden soll. Dafür müsse sie aber den Krieg überleben, sagt Generalsekretär Stoltenberg.
Vor eineinhalb Jahren startete die Ampel-Regierung. Als „Fortschrittskoalition“ priesen sich die Partner damals. Heute herrscht vor allem Zoff - und das Vertrauen der Spitzenleute ist zerstört.
Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte in Moldau, sein Land sei bereit für einen Nato-Beitritt. Er drängte die Partner zudem zur Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen.
Gegen den Ausbau deutscher LNG-Terminals äußern die Grünen Vorbehalte. Lisa Badum, Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz, fordert eine Korrektur der Gasimportstrategie.
Die Staatschefs der zwei Kaukasus-Republiken rücken näher aneinander. Ein Frieden könnte in greifbarer Nähe sein – wenn Olaf Scholz mithilft.
Für den Bundespräsidenten war es kein Routine-Besuch an der Nato-Ostflanke. Die Staaten wünschen sich noch mehr Unterstützung von Deutschland und der Nato.
Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zufolge lösen Geflüchtete „wachsende Spannungen und Frustrationen“ in Deutschland aus. Er fordert eine grundlegende Änderung des Asylrechts.
Es sei noch nicht Zeit für ein Machtwort des Kanzlers, sagte der SPD-Generalsekretär. „Es ist immer besser, wenn im parlamentarischen Verfahren gemeinsam ein Weg gefunden wird.“
Die Ampel regiert lauter und kontroverser als die Merkel-Regierungen. Das liegt vor allem an den drei Ampel-Männern Scholz, Habeck und Lindner. Eine Analyse.
Der Bundespräsident hat bei einer Veranstaltung der fünf Opfer von Solingen im Jahr 1993 gedacht. Steinmeier forderte von allen Zivilcourage und Mut gegen Hetze und Übergriffe.
Erdoğan gewinnt in einer historischen Stichwahl. Die internationale Gemeinschaft würdigt den Sieg, während Diskussionen über den politischen Kurs anhalten.
Der rechte Anschlag im Jahr 1993 sei nicht aus dem Nichts gekommen, sagt die Innenministerin. Kanzler Scholz nennt die Morde eine Mahnung.
104 behinderte Feuerwehr-Einsatzfahrten, 426.675 Einsatzkräftestunden bei der Polizei. Die Blockadewochen haben sich bemerkbar gemacht. Nun soll es früher weitergehen als gedacht.
Seit Wochen streiten sich SPD, Grünen und FDP über das Heizungsgesetz. Jetzt deutet sich ein Kompromiss an. Auf welche Politiker es dabei ankommt.
Russlands Ex-Präsident fabuliert über die Aufteilung der Ukraine, Bundeskanzler Scholz warnt vor einem Einfrieren des Krieges. Der Überblick am Abend.
Seit ihrer Einführung 1995 leidet die Pflegeversicherung unter einem Konstruktionsfehler. Statt dass dieser behoben würde, gewöhnt man sich daran, dass Alter für viele zum Horror wird.
Putins Nachbarn wollen mehr Hilfe : „Für Frieden in Europa brauchen wir eine deutsche Führungsrolle“
Olaf Scholz hat bei einem Besuch in Estland auch mit den Regierungschefs von Lettland und Litauen gesprochen. Dort findet bald der nächste Nato-Gipfel statt.
E-Mails aus dem Finanzministerium wurden routinemäßig gelöscht. Für einen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal will die Opposition Korrespondenzen wiederherstellen lassen.
Die Voraussetzung für einen fairen Frieden sei der Abzug russischer Truppen, mahnt Olaf Scholz. Ein Einfrieren des Krieges würde Russlands Raubzug nur legitimieren, so der Kanzler.
Die Wähler sind mehrheitlich unzufrieden mit der Bundesregierung. Kanzler Scholz kann sich auf der Beliebtheitsskala leicht verbessern, Robert Habeck rutscht auf Tiefstwert.
Um zu prüfen, ob es sich bei der Gruppe um eine kriminelle Vereinigung handelt, ging die Justiz mit einer Razzia gegen die „Letzte Generation“ vor. Nun meldeten sich die UN zu Wort.
Ein 48-Jähriger hielt den Kanzlerkonvoi für einen Hochzeitskorso. Dann drang er unbemerkt bis zu Olaf Scholz vor. Erst dann schritten Personenschützer und Polizei ein. Der Kanzler gibt sich gelassen.
Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal doch minimal geschrumpft – damit liegt eine technische Rezession vor. Die Aussichten für den Rest des Jahres sind kaum besser.
Grüne und FDP geraten aneinander wie die Kesselflicker. Scholz und Co. dürfen das nicht zulassen. Der Bürger wegen – und im eigenen Interesse.
Anmerkungen eines chinesischen Germanisten zu einer traditionsreichen Beziehung in schwierigen Zeiten
Die scharfe Kritik des Kanzlers an den Aktionen der Klimakleber hatte viel Aufsehen erregt. Einer Befragung zufolge teilt aber eine breite Mehrheit Scholz’ Meinung.
Der Bundeswirtschaftsminister setzt auf weiteren Austausch zum umstrittenen Heizungsgesetz. Unions-Fraktionschef Merz sieht die Ampel unterdessen vor dem Aus.
Europa sollte seine Handelsbeziehungen weiter diversifizieren, sich aber nicht von den USA abgrenzen. Eine Handlungsanleitung.
Bei einem Schulauftritt hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die Klebeaktionen der Klimaaktivisten „völlig bekloppt“ genannt. Die antworten prompt mit einer Farbattacke am Willy-Brandt-Haus.
Bei der Feier zum 160. Geburtstag der Sozialdemokraten warnt der Kanzler vor „Belehrungen“ und davor, anderen Menschen den Lebensstil vorzuschreiben. „Manche fühlen sich verunsichert.“
Neue Fenster, Dämmung fürs Dach oder eine Wärmepumpe als Beitrag zur Energiewende? Dafür gibt es Geld vom Bund. Doch Hauseigentümer klagen über monatelange Bearbeitungszeiten.
In einem Gespräch mit Schülern hat sich Scholz abfällig über die Aktionen der Klimaaktivisten geäußert. Die Aktivsten reagieren fassungslos auf die Kommentare des Kanzlers.
Die „Letzte Generation“ verärgere viele, sagt der Kanzler und gibt auch sonst einige Einblicke in seine Gedankenwelt: zu Besuch mit Kanzler Scholz in einer Grundschule in Kleinmachnow.
Laut Gesetzesentwurf müssen neue und ausgetauschte Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden. Habeck fordert von der FDP, sich daranzuhalten.
Die Sozialdemokraten können stolz sein auf Vieles in ihrer Geschichte. In der Gegenwart fehlt dieser Stolz – und neben allem Pragmatismus brauchen sie etwas Optimistisches, was darüber hinausgeht.
Der 2021 gewählte Vorsitzende tritt nicht erneut an. In einer Mail an die Mitglieder beschwört er den Zusammenhalt, doch in der Partei drohen neue Verwerfungen.
Drei Tage lang begehen die Sozialdemokraten ihr Jubiläum – mit Olaf Scholz, Wolfgang Thierse und Franz Müntefering, aber ohne ihren Ex-Kanzler.