SPD

In etwas mehr als einer Woche ist wieder Silvester – in vielen Berliner Kiezen bedeutet das jedes Jahr Ausnahmezustand. SPD-Spitzenkandidat Krach würde das gerne ändern.

Noch lagert radioaktiver Müll in sechzehn Zwischenlagern. Das alles soll schneller seinen Weg in ein dauerhaftes Lager finden, sagt Umweltminister Schneider. Und er verrät, wie das gehen könnte.

Eine Reform tritt an Neujahr in Kraft, die nächste ist angekündigt. Doch was ist mit denen, die nur kleine Renten haben? Wie viel bekommen sie? Ein Gewerkschaftschef hat nachgerechnet.

Die ersten siebeneinhalb Monate der schwarz-roten Koalition waren holprig. In den Umfragen ging es für Union und SPD bergab. Hält das Bündnis trotz aller Differenzen die gesamte Wahlperiode durch?

Heiligabend mit festen Ritualen: Ein Blick darauf, was Politiker privat an den Feiertagen schätzen – Familie, Essen und eine kleine Auszeit.

Vor drei Jahren scheiterte Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) mit seinem Vorhaben, „konfrontative Religionsbekundungen“ zu dokumentieren. Aus diesem Misserfolg hat die Bildungssenatorin gelernt.

Die Feiertage gelten als kritische Zeit für gewaltbetroffene Frauen. Senatorin Cansel Kiziltepe verweist auf Berlins Hilfsangebote. Eine Hotline ist rund um die Uhr erreichbar.

Befürworter sprechen von Schutz, Skeptiker von Überwachung. FDP-Vize Kubicki etwa kritisiert den Vorstoß scharf. Was hat es auf sich mit dem Plan der Bundesregierung?

Die provisorische Open-Air-Bühne in Charlottenburg plant ein Gebäude nach historischem Vorbild. Wegen Mietrückständen drohte das Aus. Jetzt hat das Bezirksamt eine Frist verlängert. 

Der Schriftsteller und Kolumnist Axel Hacke litt unter Ängsten. Über seine Gefühle zu reden, fiel ihm schwer – wie vielen seiner Generation. Warum es gerade jetzt den Mut zur Verbundenheit braucht.

Potsdams Kassen sind leer. Der Jugendhilfeausschuss lehnt aber Kürzungen bei der Jugendarbeit oder Kitas ab. Das führe nur zu höheren Folgekosten.

Der Staatskonzern hat 200 Elektrobusse beim chinesischen Hersteller BYD bestellt. Der Finanzminister und Vizekanzler hätte lieber Aufträge für deutsche oder europäische Unternehmen gesehen.

In Brandenburgs BSW-Fraktion brodelt es weiter. Acht Abgeordnete fordern jetzt den Austritt der zwei Mitglieder, die die Partei verlassen haben. Außerdem soll eine Sitzung mit der SPD anberaumt werden.

Führungsversagen, willkürliche Beanstandungen, unzutreffende oder beschönigende Auskünfte: Die Liste der Vorwürfe gegen den Bürgermeister von Schönwalde-Glien ist lang.

Zwei Drittel der Menschen in Deutschland unterstützen einer Umfrage zufolge die von Innenminister Dobrindt angekündigte „Migrationswende“. Bei AfD-Wählern ist die Zustimmung besonders hoch.

Der Bundesnachrichtendienst soll künftig mehr Handlungsfreiheit bekommen. Die Vorsitzenden des PKGr des Bundestags begrüßen dies wegen der Gefahr durch Russland.

Der Reformbedarf im Rentensystem ist groß, die politischen Beharrungskräfte sind es aber auch. Eine Rentenkommission soll Bewegung reinbringen. Ihre Mitglieder – und was sie antreibt.

Sollen Supermärkte eine feste Quote für regionale Lebensmittel einhalten? Brandenburgs Agrarministerin setzt sich für Veränderungen im Handel ein.

Import-Honig zu niedrigen Preisen macht Brandenburger Imkern das Leben schwer. Der Landtag beschloss nun, den heimischen Markt besser zu unterstützen. Auch das Institut für Bienenkunde soll abgesichert werden.

Klaus Regling hat in verschiedenen Positionen geholfen, Staaten zu sanieren. Deutschland empfiehlt der Ökonom ein noch nie dagewesenes Reformpaket. Wenn es gerecht zuginge, machten die Bürger das mit.

Im Supermarkt dürfen künftig genveränderte Lebensmittel ohne spezielle Kennzeichnung liegen. Das sieht ein Deal von EU-Staaten und Europaparlament vor. Die finale Annahme ist nun einen Schritt weiter.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes zugestimmt. Warum Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) das Vorhaben ablehnt.

Seit 2024 gibt es in Brandenburg eine Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber. Doch umgesetzt ist sie bisher nur in wenigen Landkreisen.

Regionale Gruppen der Neonazi-Organisation hatten geklagt und verbuchen nun einen juristischen Erfolg. Es wurde jedoch nicht geprüft, ob die Gruppierung verfassungsfeindlich ist.

Während in Brüssel über die Nutzung russischen Vermögens verhandelt wird, wirft Precht bei „Illner“ mit steilen Thesen um sich. Sigmar Gabriel wagt einen martialischen Vergleich.

Kostentreiber des neuen Doppelhaushalts sind unter anderem Personalausgaben und Sozialleistungen. Die Opposition spricht von Planlosigkeit – die Debatte gerät zum Wahlkampfauftakt.

Durch die Sanierung des Rathauses Köpenick musste das Bürgeramt ausziehen. Der Interimsstandort Adlershof bleibt jetzt dauerhaft erhalten. Für die Altstadt Köpenick eröffnet sich eine Chance.

Sie hat 35 Jahre SPD-Vorherrschaft in Potsdam beendet: Jetzt sagt die neue parteilose Rathauschefin, wie sie mit der Wohnkrise und dem Geldmangel der Stadt umgeht.

Die Lausitz erlebt einen überraschenden Aufschwung. Die Region sei im Aufbruch, sagte SPD-Politiker Ludwig Scheetz. Die AfD stellte die Lage anders dar.

Dänemark, einer der weltweit größten Schweinefleisch-Exporteure, hat einen Aktionsplan für pflanzenbasierte Ernährung verabschiedet. Dabei spielt der umstrittene Geschmacksverstärker eine wichtige Rolle.

An der Spitze des Insa-Rankings steht unverändert Verteidigungsminister Boris Pistorius. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zieht im Kampf um Platz 2 an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst vorbei.

Die Abstimmung zu dem Verhandlungsergebnis ist auf März verschoben. Das Agieren des Finanzbeigeordneten sorgt für Verwunderung.

Die Biosphäre benötigt Zuschüsse in Millionenhöhe. Der Finanzausschuss votiert aber gegen einen Liberalen-Vorschlag für mehr Wirtschaftlichkeit. Der neuen Hausleitung will man mehr Zeit geben.

Für höhere Preise in Babelsberg, Zentrum-Ost und der Brandenburger Vorstadt gibt es bisher keine Mehrheit. Im Januar entscheiden die Stadtverordneten final.

Die EU schafft die rechtliche Grundlage für das „Ruanda-Modell“. Eine rechte Mehrheit im Europaparlament machte dies möglich. Die Grünen kritisieren das Vorgehen scharf. 

2027 läuft die Nutzungsbindung der beliebten Feinschmecker-Halle aus. Anwohner und Teile der Bezirkspolitik sind alarmiert. Wie geht es weiter?