In Thüringen und Brandenburg regiert das BSW erfolgreich. Doch Wagenknecht hat die Vizeregierungschefs Wolf und Crumbach entmachtet. Auf dem Parteitag fordert sie Gefolgschaft für ihren Oppositionskurs.
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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (kurz: SPD) wurde in den Sechzigerjahren des 19. Jahrhunderts gegründet und gilt heute als die älteste noch bestehende Partei Deutschlands.
Aktuelle Artikel
Berlins Innensenatorin hat lange dafür gekämpft, selbst über flächendeckende Böllerverbote zu Silvester entscheiden zu dürfen. Bald darf sie. Doch das Timing der Ankündigung ist tückisch.
Die USA wollen die Rechtspopulisten in Europa stärken. Mehrere Außenpolitiker im Bundestag sehen die Trump-Regierung nicht mehr als Verbündeten. Kanzler Merz schweigt bisher.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht auf eine Forderung aus Berlin ein: Er will den Ländern mehr Freiheiten einräumen, selbst über Böllerverbote zu entscheiden. Das folgt aus der Ankündigung.
Rehkitze retten, Drogensüchtigen helfen, Brände löschen: Rund 800.000 Menschen engagieren sich in Brandenburg ehrenamtlich. Regierungschef Woidke äußert einen Wunsch.
Die Verwaltung der Sozialsenatorin förderte einen Verein, den die Senatorin bis Jahresanfang leitete. Ein Sprecher ihrer Verwaltung weist jeden Zusammenhang zurück.
Nach Verabschiedung des Rentenpakets setzt die Arbeitsministerin auf eine Kommission, die noch vor Weihnachten eingesetzt werden soll. Wirtschafts- und Gewerkschaftskreise fordern eine umfassende Reform.
Bertolt Meyer kam mit einem Arm zur Welt, ist queer und hat Ausgrenzung erfahren. Er forscht zu den Ursachen, warum sich immer mehr Menschen an „denen da oben“ rächen wollen.
Am Ende ist es ein Sieg für Friedrich Merz. Aber er war hart erkämpft. Wenn er künftig erfolgreich sein will, muss er einen neuen Fokus setzen.
Die Kanzlermehrheit hat gestanden beim Rentenpaket. Aber um welchen Preis? Ist auf dem Weg dahin gar etwas irreparabel kaputtgegangen bei den eigenen Leuten?
Auf der Innenministerkonferenz hat sich Berlins Senatorin Iris Spranger für ein Böllerverbot eingesetzt. Offenbar mit Erfolg: Der Bund will den Ländern mehr Spielraum geben.
Die Corona-Enquetekommission des Landtags beschäftigte sich mit der Entstehung der Pandemie-Verordnungen im Land. Dabei ging es um die Frage: Was könnte man künftig besser machen?
Die Innenministerkonferenz endet mit Beschlüssen zu Drohnen und Asylzentren. Bundesinnenminister Dobrindt musste vorzeitig abreisen.
Bisher ist wenig Anstößiges an der Förderung des Wirtschaftsministeriums für eine Firma, an der der Partner der Ministerin beteiligt ist – es sei denn, die Chefin hätte davon gewusst und nichts gesagt.
Lange war die erwünschte Kanzlermehrheit unsicher, doch am Ende stimmten nur sieben Unionsabgeordnete mit Nein. Somit hat der Bundestag das Rentenpaket beschlossen.
Die Sorge ist groß: Was wird aus dem „Luise“-Grundstück nach der Schließung des Lokals? Die SPD hat jetzt eine Idee, wie der Kern von Dahlem-Dorf geschützt werden könnte.
Mit verschiedenen Maßnahmen versuchen Bezirk und Senat, die Probleme auf dem Weddinger Leopoldplatz in den Griff zu bekommen. Wie hat sich die Lage verändert?
Ein Teltower Schulleiter untersagte einem Schüler ein Praktikum bei der AfD-Fraktion. Im Brandenburger Bildungsausschuss stellte sich Minister Freiberg hinter den Pädagogen.
Der Rentenbeschluss der Koalition war eine schwere Geburt. Insgesamt drei Gesetzentwürfe umfasst das Paket, das der Bundestag am Freitag verabschiedete. Was es enthält – und warum es so umstritten war.
Vor 15 Jahren galt die Rente als ausreformiert. Dann brachten Union und SPD das stabile System mit ineffektiven Maßnahmen in eine kritische Schieflage. Rekonstruktion einer Demontage.
Einzelne Unionspolitiker und Lobbyisten plädieren für einen anderen Umgang mit der rechtsextremen AfD. Die Reaktionen darauf sind sehr aufschlussreich.
Vom 1. Januar an soll der neue Wehrdienst kommen. Für junge Männer gilt dann die Pflicht zur Auskunft und Musterung, weiter aber Freiwilligkeit im Dienst. Es gibt auch Kritik und Proteste.
Der dritte Teil der Tagesspiegel-Recherche zum Verdacht auf einen Millionen-Schaden: Seit 2022 ermitteln die Behörden gegen einen Finanzbeamten und Hintermänner. Deren mutmaßlicher Betrug war womöglich kein Einzelfall.
Anke Rehlinger sieht die Schuld für niedrige Beliebtheitswerte der Koalition bei der Union. Zur Rentenreform äußert sich die saarländische Ministerpräsidentin optimistisch.
Seit Wochen wird über das Rentenpaket gestritten, nun soll darüber abgestimmt werden. Alle Details zum Ablauf, den finalen Gesprächen und den möglichen Folgen eines Scheiterns.
Bundeskanzler Friedrich Merz wird in turbulenten Zeiten für die schwarz-rote Koalition unerwartete Wertschätzung aus der SPD zuteil.
Nach Vorbereitungen für den Abriss des Erlebnisbades SEZ verteidigt Bausenator Gaebler das Vorgehen. Die Linke greift er scharf an.
Für unseren Leser sind die Worte der SPD-Ministerin über Unternehmer ein „kleiner ideologischer Rückfall“, aber teils zutreffend und historisch nachvollziehbar. Soziale Politik sei ernst zu nehmen. Und wie sehen Sie’s?
In Brandenburg sind ganz legal 137.800 Schusswaffen in Privatbesitz, so viele wie nie zuvor. Das Innenministerium hat dem Parlament eine neue Statistik vorgelegt.
Am Freitag steht die Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag an. Der Kanzler will, dass die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen der Koalition erzielt wird.
Mehr als die Hälfte sucht keinen Job, ergab eine Umfrage. Das hat vor allem gesundheitliche Gründe. Die Jobcenter arbeiten mangelhaft bei Weiterbildung und Vermittlung.
Schlankere Verfahren in der Verwaltung, weniger Berichtspflichten für Firmen und Erleichterungen für die Bürger: Bund und Länder einigen sich auf ein Paket für einen modernen Staat. Der entscheidende Punkt aber bleibt ungeregelt.
Mit rechtswidrigen wohnwerterhöhenden Merkmalen wollte das Unternehmen Mieten erhöhen, knickte zuletzt aber bei offenen Fällen ein – und nahm sogar mehr Mieterhöhungen zurück, als angekündigt.
Erik Reger schrieb gut zwei Monate nach Erscheinen der ersten Tagesspiegel-Ausgabe über Moral, Recht und Macht sowie über die Aufgabe von Politik und Journalismus, die Zukunft immer mitzudenken.
Nach zahlreichen Vorfällen in den Vorjahren erweitert Berlin die böllerfreien Zonen an Silvester. Die Polizei setzt auf flexible Kontrollen statt Absperrungen.
„Wir wollen nicht als Kanonenfutter enden“: Junge Menschen wollen in Potsdam und Cottbus aus Protest gegen die Wehrdienst-Pläne auf die Straße gehen – und bekommen Unterstützung aus der Politik.
Das BSW scheiterte nur knapp mit dem Einzug in den Bundestag und wollte die Stimmen neu auszählen lassen. Doch der Wahlprüfungsausschuss hält die Einsprüche für unbegründet.
Stundenlang debattierten und votierten Potsdams Stadtverordnete am Mittwoch. Die PNN haben wichtige Entscheidungen zu Bauprojekten, Verkehr und Personalien zusammengefasst.
An einer stark befahrenen Straße in Prenzlauer Berg sollte eine Ampel helfen, Unfälle zu verhindern. Doch fast 24 Monate nach dem Beschluss prüft die Verkehrsverwaltung noch immer.