SPD

Kommende Woche wollen Union und SPD das Rentenpaket zur Abstimmung stellen, doch noch immer ist eine Mehrheit fraglich. Auf diese Abgeordneten von CDU und CSU steigt nun der Druck.

Brandenburgs Linkspartei flog 2024 aus dem Parlament – und erlebt jetzt ein Comeback. Doch Sebastian Walter, der profilierteste Kopf, fällt erst einmal aus.

Auf dem Juso-Bundeskongress zieht die Parteichefin eine schonungslose Bilanz. Es brauche frische Luft, neue Ideen, neue Stimmen.

Wolter holte auf der Kreisdelegiertenversammlung 80,2 Prozent der Stimmen – und damit deutlich mehr als Hikel vor drei Wochen.

Der Bundeskanzler betont, sein persönliches Wort gegeben zu haben, „dass wir das jetzt mit der SPD zusammen machen“. Außerdem warnt er vor einem Unterbietungswettbewerb.

Sollten Wirtschaftsverbände auch mit der AfD sprechen? Ein Berater des Finanzministers Klingbeil sagt: Die Partei könne die Bühne ausnutzen.

In Berlin entzweit die Debatte über Olympia und Weltausstellung Vereine, Kammern, Verbände, Parteien – und den Senat. Den Planern beider Großereignisse schadet das massiv.

Thüringens Innenminister und Berlins Justizsenatorin können sich ein Verbotsverfahren gegen den Thüringer AfD-Landesverband vorstellen. Speziell für Björn Höcke haben sie noch eine andere Idee.

Hendrik Wüst sieht die CDU auch weiterhin als Kraft der Mitte. Hier erklärt er, warum das Regieren bei ihm geräuschloser läuft als in Berlin – und Empörung als solche kein Wert ist.

Am Rand des Tiergartens könnten Hochhäuser gebaut werden, gegen den Willen des Bezirks Mitte. Am Montag kommt das Projekt ins Baukollegium.

Die Koalition hat den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte gestoppt. Was das für einzelne Standorte bedeutet, ist teils unklar. Nächste Woche gibt es ein Treffen auf höchster Ebene.

Schlechte Tage für die SPD, gute Tage für Saleh. Mehrere seiner parteiinternen Kritiker scheitern bei Wahlen. Wie viel Einfluss Saleh in Zukunft haben wird, liegt auch an Spitzenkandidat Steffen Krach.

Haben Sie das Zeug zum Berlinkenner? Testen Sie Ihr Wissen mit 14 kniffligen Fragen aus der vergangenen Woche in der Hauptstadt.

Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer wurde am Freitag mit einem Ergebnis von 66,7 Prozent wiedergewählt. In seiner Bewerbungsrede kamen insbesondere Vermögende nicht gut weg.

Immer mehr Menschen verklagen das Land Berlin, weil ihr Antrag auf Einbürgerung nicht in der vorgegebenen Frist bearbeitet wird. Der Innenstaatssekretär sieht das kritisch.

Zuletzt haben Berliner Firmen so viel in neue Technologien investiert, wie nie zuvor. Bei der Zahl der Patente landet die Stadt aber nur auf Platz neun, Brandenburg auf Rang zwölf.

Schwarz-Rot will das Verbrenner-Aus kippen. In der SPD-Fraktion sind viele enttäuscht. Aus Niedersachsen kommen andere Signale. Aber kann sich Kanzler Merz damit überhaupt in Brüssel durchsetzen?

Trotz des beschlossenen Stopps für neue Flüchtlingsunterkünfte eröffnet jetzt ein Haus mit bis zu 350 Betten in Prenzlauer Berg. Die Sozialsenatorin rückt von Neubauplänen nicht ab – aus einem Grund.

Der Kanzler zeigt sich zuversichtlich, dass seine Unionsfraktion nächste Woche Ja sagt zum Rentenpaket der Regierung. Dort aber heißt es: „Das ist noch nicht durch.“

Am 1. Dezember ist Welt-Aids-Tag. Die Aids-Hilfe Potsdam sammelt mit Unterstützung von mit Politikerinnen und Politikern Spenden für Betroffene.

Ein Unbekannter bedroht einen Thüringer Landrat per Brief mit dem Tod – und gibt dabei Bezüge zur Antifa an. Der Staatsschutz ermittelt.

Über die Nutzung des früheren Erlebnisbads in Friedrichshain ist lange gestritten worden. Auf dem SEZ-Areal sollen Wohnungen gebaut werden. Protestierende stellten Strafanzeige, der Bezirk schaltet sich ein.

Der Wahlprüfungsauschuss wird den Wunsch des BSW auf Neuauszählung der Bundestagswahl zwar ablehnen, doch die Partei kündigt bereits den Gang nach Karlsruhe an. Wird damit eine Staatskrise wahrscheinlicher?

Das Budget der Regierung für 2026 steht. Der Bundestag beschließt Rekordschulden. Doch die Opposition sieht falsche Prioritäten. Wofür darf Schwarz-Rot im nächsten Jahr Geld ausgeben?

Rechtsextremisten und Neonazis wollen am Samstag durch Berlin marschieren – angeblich, um vor Trickbetrug zu warnen. Hinter dem Aufruf verbirgt sich ein rassistisches Narrativ.

Weil die Hauptstadt vom Olympia-Fieber weit entfernt ist, trommelt der Regierende nun persönlich für eine Bewerbung. Einem anderen Großprojekt erteilt er eine Absage.

Belit Onay ist einer von wenigen Grünen-Bürgermeistern, nun findet bei ihm in Hannover der Parteitag statt. Ein Gespräch über neue Ideen, fehlenden Rückenwind aus Berlin und Anne Spiegel.

Das hessische Gießen steht vor einem ungemütlichen Wochenende. Zehntausende Demonstranten werden erwartet. Ihr Ziel: die AfD blockieren. Wie bereiten sich Stadt und Polizei vor?

Merz, Klingbeil und Söder umgarnen die jungen Rebellen – doch bei der Vorstellung des Renten-Papiers sagt der Kanzler zwei Sätze, die womöglich noch für Aufsehen sorgen. Die große Analyse.

Zuletzt war von einer Rettungschance für den Solarglashersteller im südbrandenburgischen Tschernitz die Rede. Nun ist die Enttäuschung groß: Nach dem Rückzug eines Investors muss das Werk schließen.

Denkbar knapp scheiterte das BSW am Einzug in den Bundestag. Die Chancen für den Antrag der Partei für eine Neuauszählung der Wahl stehen schlecht. Die Parteigründerin kündigt den nächsten Schritt an.

Mit einem Brief will Kanzler Merz das Verbrenner-Aus in der EU hinauszögern. Die Autoindustrie soll so mehr Spielräume bekommen. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD kann das nicht nachvollziehen.

Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen im Koalitionsausschuss abgeschlossen. Sie wollen ihren Rentenstreit mit der Aussicht auf eine große Reform der Alterssicherung lösen.

Der Bund muss wegen eines Gerichtsurteils das Bundesdatenschutzgesetz ändern. Künftig dürfen Wirtschaftsauskunfteien weniger Daten sammeln, das wird zum Problem für Konkurrenten der Schufa.

Die Koalitionsspitzen haben bis weit in die Nacht getagt. Am Freitagfrüh wird die Unionsfraktion unterrichtet. Der Druck auf die Junge Gruppe, beim Rentenpaket beizudrehen, dürfte steigen.

Die Fernsehsendung „Heute im Parlament“ wird eingestellt, weil kaum jemand zuschaut. Parlamentarier beider Länder kämpfen für den Erhalt.

In Brandenburg wird der Ruf nach einer gesetzlichen Stärkung der Personalräte laut. Sie vertreten 128.000 Menschen im öffentlichen Dienst im Land.

Die AfD stellt zahlreiche „kleine Anfragen“ zu kritischen Infrastrukturen an die Bundesregierung. Politiker und Experten warnen vor den Risiken, aber auch vor einer eingeschränkten Informationspraxis.