Die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg ist uneinig über neue Beratungsgremien beim Landtag, mit denen Bürger stärker beteiligt werden sollten. In der BSW-Fraktion fand sich keine Mehrheit dafür.
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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (kurz: SPD) wurde in den Sechzigerjahren des 19. Jahrhunderts gegründet und gilt heute als die älteste noch bestehende Partei Deutschlands.
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Das Rentenpaket dürfte am Freitag verabschiedet werden, doch für den Kanzler geht es um einen Vertrauensbeweis. Im Hintergrund wird um jede Stimme gekämpft.
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Die Wagenknecht-Partei in Brandenburg wird durch schwere Konflikte erschüttert. Nun zeigt Robert Crumbach, Vize-Regierungschef in Brandenburg, Ambitionen für die Bundesspitze.
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Mit einem Begleittext zum umstrittenen Rentenpaket wollte die Koalitionsspitze die jungen Renten-Rebellen milde stimmen. Nun aber heißt es, eine Beschlussfassung dazu brauche es nicht.
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Die Luftwaffe nimmt heute das Raketenabwehrsystem Arrow 3 in Betrieb. Es kann feindliche Raketen in über 100 Kilometern Höhe abfangen. Doch einen hermetischen Schutz gibt es nicht.
Die Nutzung von Handys an Grundschulen ist in Brandenburg bereits untersagt. Der Landesärztekammer geht das nicht weit genug. Auch im Landtag gibt es Stimmen für ein rigoroseres Medienverbot.
Wie umgehen mit Beamten und Waffenbesitzern, die gleichzeitig Mitglied in der AfD sind? Das wird Thema bei der Innenministerkonferenz ab Mittwoch sein. Doch die Antwort darauf gestaltet sich schwierig.
Klaus Holetschek, Chef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, dringt auf eine Zustimmung zum Rentenpaket. Jüngste Äußerungen von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas nennt er „höchst verstörend“.
Die Unionsfraktion hat sich mehrheitlich für das Rentengesetz ausgesprochen, auf das die SPD pocht. Geben nun genug „Rentenrebellen“ nach, damit die Regierung nicht gefährdet wird?
Deutschland kann seine Fernstraßen nicht mehr instand halten. Aber der Verkehrsminister feiert den Bau neuer Autobahnen. Den drohenden Kollaps bei Bahn und Wasserstraßen blendet er aus.
Vor 35 Jahren durften erstmals alle Deutschen den Bundestag wählen. Der lange abgeschriebene Kanzler Kohl bekam eine weitere Amtszeit, die SPD verlor – und die Grünen flogen aus dem Parlament.
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Die neuen Vorgaben für die Planung und Umsetzung von Hochhäusern lösen ein gemischtes Echo aus. Insbesondere die neuen Möglichkeiten für Wohnhochhäuser sind umstritten.
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Ein seltsames Verhalten, eine fragwürdige Verletzung: Wenn Helfer unsicher sind, wann Kinder Opfer von Misshandlung, Missbrauch oder Vernachlässigung werden, sollen sie nun auch in Brandenburg Hilfe finden.
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Eigentlich will die schwarz-rote Regierung in dieser Woche das Rentenpaket beschließen. Doch es ist fraglich, ob die „Kanzlermehrheit“ steht. Was es mit diesem Begriff auf sich hat.