SPD

In Berlin sind drei mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation Hamas festgenommen worden. Sie sollen Waffen für Anschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen beschafft haben.

Bei der Kabinettsklausur spielte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft eine große Rolle. Eine wichtige Branche ist besonders unter Druck.

Lange hielt sich SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke mit Auftritten mit Potsdams OB-Kandidat Severin Fischer zurück. Nun unterstützt er die schärfere Linie gegen Aubel und wirbt beim DRK für ihn als „Kämpfer“.

Die Treitschkestraße in Steglitz-Zehlendorf war nach einem Antisemiten benannt. Nun hat sie einen neuen Namen bekommen – nach langer Debatte.

Nach Einführung der Mietpreisprüfstelle wurden 168 Prüfscheine für zu hohe Mieten ausgestellt. Ob die Mieter jetzt weniger zahlen, weiß Bausenator Gaebler nicht.

35 Jahre Einheit – und doch: Der Osten bleibt für viele prägend. Auch für Jüngere. Was die Ostbeauftragte der Bundesregierung bei der Vorstellung ihres Jahresberichts sonst noch feststellt.

Eine Million Bäume soll es in Zukunft in Berlin geben. Die Koalition will den Gesetzentwurf der Initiative am 3. November beschließen – wenn Streitfragen bis dahin geklärt sind.

Der Verzicht auf eine Kandidatur für das oberste deutsche Gericht nagt noch immer an der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Dennoch sei die Entscheidung richtig gewesen.

Der Tag der Deutschen Einheit steht bevor, doch die Entfremdung zwischen Ost- und Westdeutschen hat zugenommen. Der Bundespräsident ist besorgt um die Stabilität der Demokratie.

Die schwarz-rote Koalition will ihre Vorhaben beschleunigen, sagte der Kanzler nach der Kabinettsklausur. So sollen etwa verkrustete Verwaltungsstrukturen aufgebrochen werden.

Bei den Verhandlungen um das Budget wurde die SPD in Reinickendorf überraschend ausgebootet. Dabei stand der Bezirk eigentlich vor der Aufgabe, massive Kürzungen zu verhindern. Hat das geklappt?

Union und SPD wollen das Wahlrecht erneut ändern, damit künftig alle Wahlkreissieger in den Bundestag einziehen. Eine Kommission soll Vorschläge erarbeiten – ohne AfD, Grüne und Linke.

Eine wichtige Anlaufstelle für Menschen mit psychischen Erkrankungen ist vom Sparkurs bedroht. Experten warnen vor dramatischen Folgen.

Der Bezirkshaushalt beläuft sich auf rund 1,2 Milliarden Euro jährlich. 20 Millionen musste der Bezirk nach Vorgabe des Senats jetzt einsparen.

Vom Pfarrer über DDR-Oppositionelle bis zur Handwerkskammer-Präsidentin: 14 Engagierte werden am Mittwoch mit dem Verdienstorden Berlins geehrt. Wir stellen sie vor.

Kurz vor dem 3. Oktober stellt die SPD-Politikerin Kaiser ihren Jahresbericht vor. Einige Trends zwischen Ost- und Westdeutschland machen auch ihr Sorge.

In Berlin Tegel sind der Kanzler und seine Minister zu ihrer ersten Kabinettsklausur zusammengekommen. Ein Ziel: die gute Stimmung aus dem Kabinett aufs Land übertragen. Gelingt es Merz und Co.?

Dem Nachrichtendienst wurde vorgeworfen, die militärische Lage schlechtzureden. Aufklärung dazu gibt es keine – das Bundesverwaltungsgericht sieht sonst Probleme für die Diplomatie.

Bundeskanzler Merz (CDU) will bei der EU dafür werben, das für 2035 vorgesehene Verbrenner-Aus zu kippen. Umweltminister Schneider (SPD) sagt nun: Das ist noch keine abgestimmte Position der Koalition.

Friedrich Merz hält seinen Vize für „sensibel“. Der findet das „nicht schlimm“. Über den Zustand der Koalition, Missbrauch von Bürgergeld und Kampfjets im Nato-Luftraum.

Vizekanzler Lars Klingbeil im Hauptstadtgespräch mit Tagesspiegel-Chefredakteur Christian Tretbar. Sehen Sie hier den Talk aus dem Deutschen Theater vom Montagabend.

Pädagogische Fachkräfte gelten als Basis für die Qualität von Kitas und frühkindlicher Bildung. Brandenburg steht vergleichsweise gut da, was die Qualifikation des Kita-Personals angeht.

Brandenburgs Regierungschef Woidke setzt nach eigenen Angaben auf thematische Auseinandersetzung mit der AfD statt auf Ausgrenzung. Was AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt dazu sagt.

860.000 Menschen haben den Pflegegrad 1 und bekommen Geld der Pflegeversicherung. Die SPD will die Abschaffung verhindern. Doch eine Reformkommission diskutiert das laut der Pflegebeauftragten weiter.

Zum Beginn der kälteren Jahreszeit stehen in der Hauptstadt Hunderte Notübernachtungsplätze für Obdachlose bereit. Doch es wird schwieriger, geeignete Immobilien zu finden, sagt die Sozialsenatorin.

Die im Bezirk regierenden Grünen wollten Vorgaben des Senats ablehnen und den Haushalt nicht beschließen. SPD, Linke und CDU überstimmten sie jedoch im Bezirksparlament.

Zwischen den OB-Konkurrenten Noosha Aubel (parteilos) und Severin Fischer (SPD) gibt es mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede. Was die Voto-Wahlhilfe über ihre Positionen sagt.

Die Potsdamer Linken wollen keinen der beiden Kandidierenden unterstützen. Das liegt auch an der umstrittenen Anti-Grün-Rhetorik der SPD.

SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović äußert sich positiv über den Friedensplan. Skepsis aber sei angebracht, sagt er. Außenminister Wadephul (CDU) sieht „einmalige Chance“.

Zwei neue Hochhäuser gegenüber dem „Amazon Tower“? Das Baukollegium gibt einem davon eine Absage – das andere soll das zweithöchste Berlins werden. Baustadtrat Schmidt sieht einen Skandal, die Initiative „Kiez ohne Klotz“ ist irritiert.

Noosah Aubel (parteilos) gegen Severin Fischer (SPD): So lautet das Duell bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Potsdam. Hier gibt es die wichtigsten Informationen rund um die Abstimmung.

Der Kanzler beordert sein Kabinett für zwei Tage ins Gästehaus des Auswärtigen Amtes, um über Innenpolitik zu sprechen. Die Schwerpunkte: Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung.

Anderthalb Jahre nach der Teillegalisierung von Cannabis liegt ein erster Zwischenbericht vor. Die Union sieht ihre Vorbehalte bestätigt.

Viele Jugendliche verbringen jeden Tag Stunden auf Instagram, TikTok und Co. Doch von einem Verbot, wie es CDU-Politiker Jens Spahn fordert, halten SPD und Experten nichts.

Bei einer Veranstaltung im Deutschen Theater bringen Tagesspiegel-Leser den Finanzminister ins Schwitzen. Nicht nur mit Fragen zum Regierungshandwerk, sondern auch zu Olaf Scholz und Markus Söder.

Tagesspiegel-Chefredakteur Christian Tretbar hat am Montagabend Lars Klingbeil zum „Hauptstadtgespräch“ gebeten. Der Vizekanzler gab überraschend persönliche Einblicke. Die zentralen Sätze und Gedanken.