Thomas de Maizière

Die Opposition zweifelt am Aufklärungswilllen der Regierung in der BND-NSA-Affäre. De Maizières Versuch, die Vorwürfe im geheimen Kontrollgremium zu klären, sei „untauglich“. Angela Merkel kündigte indes an, sich dem Untersuchungsausschuss als Zeugin zur Verfügung zu stellen.

Am Montag hat in Berlin das Symposium des Verfassungsschutzes zum islamistischen Terror in Europa begonnen. Die Frage ist, ob Innenminister Thomas de Maizière und BND-Chef Gerhard Schindler auch über die Spionageaffäre von BND und NSA reden, oder ob sie laut schweigen. Verfolgen Sie hier die Ereignisse von dem Symposium.

Die Spionageaffäre zieht offenbar weitere Kreise. Laut Medienberichten soll der Bundesnachrichtendienst dem US-Geheimdienst NSA geholfen haben, Frankreich und die EU-Kommission auszuforschen. Der Airbus-Konzern will wegen des Verdachts der Wirtschaftsspionage Anzeige erstatten.

Man habe „keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA“: Das erklärte die Regierung bis zuletzt auf Anfragen aus dem Parlament. Linke und Grüne fühlen sich belogen. Für ein Mitglied aus dem Kabinett ist die Sache besonders unangenehm.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat im Verteidigungsausschuss des Bundestages gesagt, das Sturmgewehr G36 habe in der Bundeswehr keine Zukunft. Thomas de Maizière wusste als Verteidigungsminister schon 2012 von den Problemen mit dem Gewehr.

Am Montag ist auf dem Mittelmeer erneut ein Flüchtlingsschiff in Seenot geraten. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte EU-Sondergipfel am Donnerstag an.

De Maizière: Wirtschaft muss mehr tun, damit qualifizierte Einwanderer Weg nach Deutschland finden Migrationsforscher sieht Schwellenländer als Konkurrenz bei der Werbung um Fachkräfte.

Justizminister Heiko Maas (SPD) hat seine Pläne für eine Vorratsdatenspeicherung vorgestellt und setzt dabei auf eine Art Minimallösung. Aus der SPD gibt es bereits Kritik.

Die Zahl der Flüchtlinge steigt - darin steckt Sprengkraft für die Politik. Das ist auch dem zuständigen CDU-Innenminister Thomas de Maizière klar. Heute lädt er zu einem Flüchtlings- und Migrationskongress nach Berlin ein.

Thüringen wird bei der Abschaltung der V-Leute des Verfassungsschutzes Ausnahmen zulassen. Die regierende Linkspartei versichert aber: "Wir halten den Geheimdienst an der kurzen Leine".

Ein CDU-Landrat, der Flüchtlingspolitik im Sinne der NPD macht, und Hass gegen Asylbewerber im Internet: In Meißen, dem Wahlkreis von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, erinnert viel an die Stimmung in Tröglitz.

Innenminister Thomas de Maizière lässt nach dem Germanwings-Unglück eine Verschärfung der Identitätskontrollen im Schengen-Raum prüfen. Die Grünen werfen ihm Aktionismus vor.

Die Anti-Islam-Bewegung Pegida will Rechtspopulisten aus ganz Europa auf ihre Kundgebungen in Sachsen holen - und mit einem Förderverein ihre Aktivitäten auf dauerhafte sichere finanzielle Grundlage stellen.

Das deutsche Aufnahmeprogramm für Kriegsflüchtlinge aus Syrien läuft Ende März aus. Wie stehen die Chancen für eine gemeinsame europäische Initiative?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nachgezählt: Deutschland habe seit Beginn der Krise in Syrien 105.000 Menschen aufgenommen. Künftig müssten auch anderen europäische Länder mehr Verantwortung übernehmen.

Bundesinnenminister de Maiziere hat nachgezählt: Deutschland habe seit Beginn der Krise in Syrien schon 105.000 Menschen aufgenommen. Das hält er auch für völlig okay. Nicht einverstanden ist der CDU-Politiker mit der Weigerung anderer europäischer Länder, sich zu beteiligen.

Die Sportförderung in Deutschland steht auf dem Prüfstand. Befeuert wird die Debatte durch Hamburgs Bewerbung um Olympische Spiele 2024. Eine Analyse.

Als Konsequenz aus dem NSU-Skandal will Innenminister Thomas de Maizière mehr Kooperation der Sicherheitsbehörden. Der generellen "Abschaltung" von V-Leuten erteilt der CDU-Minister eine klare Absage.

Paris, Kopenhagen, Tunis: Immer häufiger versuchen Terroristen, Anschläge zu verüben. Deutschland will sich dagegen wappnen. Justizminister Heiko Maas arbeitet an einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Und Innenminister Thomas de Maizière plant eine neue Polizei-Spezialeinheit.

Mit einer neuen Polizei-Einheit will Bundesinnenminister Thomas de Maiziére der terroristischen Bedrohung begegnen. Unterdessen wächst die Sorge, dass durch Abschaltung von V-Leuten in Thüringen eine Sicherheitslücke entsteht.

In Brüssel wird mit Hochdruck über die Reform des europäischen Datenschutzes verhandelt. Doch auf den letzten Metern versuchen offenbar einige Regierungen, zentrale Prinzipien auszuhöhlen - darunter auch die Deutschen.

Innenminister de Maizière will mehr Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Doch es gibt Widerstand. Einige Länder fürchten, ihre Kompetenzen könnten beschnitten werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat dem niederländischen Rockerclub Satudarah MC jede Tätigkeit in Deutschland verboten. Am Morgen gingen Polizisten in fünf Bundesländern gegen die Gruppe vor.

Bundesinnenminister de Maizière hat Fachleute für eine neue Antisemitismus-Kommission benannt. Und kein Mitglied ist jüdischer Herkunft. Einige jüdische Verbände und Wissenschaftler sind empört und wollen nun einen alternativen Expertenkreis gründen.

Im April ziehen die Beamten ins neue Innenministerium ein – zuvor gab es schon mal einen Rundgang. Kugelsicher sind nur die Fenster des Ministerbüros. Gekühlt und geheizt wird mit Geothermie.

So wie die Parteien, die sich christlich nennen, zum Kirchenasyl stehen, bringen sie die Kirchen gegen sich auf.

Gefährlichen Islamisten soll der Personalausweis entzogen werden, damit sie nicht in Kampfgebiete reisen können. Thomas de Maizière verteidigte diesen Plan am Freitag. Es solle kein Terrorismus exportiert werden.

Für einen Bundeswehr-Aktion in Libyen vor vier Jahren hatte die Regierung nicht die Zustimmung des Bundestags eingeholt. Dagegen hat die Grünen-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt..

In Leipzig herrscht Ausnahmezustand wegen der Legida-Demonstration. Von den angepeilten 40.000 Teilnehmern ist die Anti-Islam-Bewegung aber noch weit entfernt. Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel kündigte unterdessen rechtliche Schritte gegen den Legida an.

Was für Rentner gilt, soll auch für Pensionäre gelten, findet der Gewerkschaftsbund - und fordert die Übertragung des Rentenpakets auf die Beamten.

"Pegida" und die Morde von Paris - Deutschlands Muslime sehen sich von zwei Seiten durch Extremisten unter Druck. Und wollen eine neue Debatte in Gang bringen.

Das Bundeskabinett beschließt das IT-Sicherheitsgesetz. Die Regierung will damit die kritischen Infrastrukturen besser schützen. Wie viele Unternehmen künftig Cyberangriffe melden müssen, bleibt aber offen.

Wieder einmal kam der Vorschlag auf, Burkas in der Öffentlichkeit zu verbieten. Doch parteiübergreifend sprechen sich Politiker dagegen aus. Auch die Kirchen sehen keinen Handlungsbedarf.

Die Initiative „Hauptstadt Berlin“ zeichnete am Dienstagabend bereits zum siebten Mal Projekte für Integrationsarbeit aus. Den ersten Preis erhielt die Klasse 4a der Teltow-Grundschule für einen Multikulti-Rap.Jerome Boateng verpasste seine Ehrung, schickte aber Autogramme.

EU-Auffanglager von Flüchtlingen in Afrika werde weder Schleusern Einhalt gebieten noch die Menschen von der Flucht abhalten _ so die Kritik der SPD an dem Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere.