Gespräche werden fortgesetzt: Ampel rechnet weiterhin mit Einigung zum Haushalt 2024 in diesem Jahr

Die Bundesregierung rechnet nach wie vor mit einer Einigung zum Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr. Auf die Frage nach einem Kabinettsbeschluss vor Jahreswechsel sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch: „Davon gehe ich sicher aus.“

Ob eine Beratung im Bundestag und Bundesrat noch möglich sei, hänge vom Zeitpunkt der Einigung ab. Er könne sich nicht auf den Tag genau festlegen, sagte Hebestreit. Er habe gelernt, dass in der Koalition immer eine gewisse zeitliche Flexibilität nötig sei. Er rechne aber „sehr bald“ mit einem Ergebnis. 

Nachdem die Verhandlungsrunde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) erneut zu keiner Einigung gekommen ist, sollten die Gespräche nach dpa-Informationen am Mittwoch fortgesetzt werden.

Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte am Mittwochmorgen im Interview mit dem BR: „Ich gehe nicht davon aus, dass heute im Kabinett schon ein neuer Entwurf für den Haushalt beschlossen wird, aber dass sehr, sehr bald eine politische Entscheidung folgen wird.“

Eine Kabinettsbefassung am Mittwoch war in der Ampel-Koalition zumindest intern angepeilt worden, um den Haushalt noch vor Jahresende zu beschließen. Möglich ist aber auch ein Beschluss im so genannten Umlaufverfahren, also auf schriftlichem Weg.

Etatlücke soll 17 Milliarden Euro betragen

Dann würde zuerst der Haushaltsausschuss und dann der Bundestag beraten, letzterer voraussichtlich in einer Sonder-Haushaltswoche direkt vor Weihnachten. Der Bundesrat könnte die Pläne am 22. Dezember absegnen.

Lindner beziffert die Lücke im Etat für das kommende Jahr auf 17 Milliarden Euro. Sie entsteht unter anderem durch das Karlsruher Haushaltsurteil und die Auswirkungen auf verschiedene kreditfinanzierte Sondertöpfe. Im Gespräch sind nun Einsparungen in diversen Feldern und auch die erneute Aussetzung der Schuldenbremse für 2024.

Wir haben genug Geld. Wir müssen mit dem Geld, das wir haben, nur besser umgehen.

Christian Lindner, Bundesfinanzminister

Die Ampel-Koalition werde einen Kompromiss finden müssen, betonte Lang. Es gehe darum, eine „Staatskrise“ zu verhindern und zu zeigen: „Wir schaffen das gemeinsam und halten als Regierung zusammen.“ Die Grünen-Vorsitzende betonte: „Jetzt gerade geht es nicht darum, wer am Ende sagen kann, das ist ein grüner Punkt, das ist ein gelber Punkt oder ein roter Punkt.“ Wichtig sei, dass es gerecht zugehe.

Lang griff Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharf an, der vor allem das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung kürzen will. Wer sich in so einer Krise „schützend vor die Reichsten stellt“, der „spaltet dieses Land“.

Finanzminister Lindner bekräftigte seine Forderung nach einem strikten Sparkurs. In einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio kritisierte er den „Appetit“ nach immer mehr Geld: „Wir haben genug Geld. Wir müssen mit dem Geld, das wir haben, nur besser umgehen.“ Forderungen nach Steuererhöhungen und nach einer Änderung der Regeln für die Schuldenbremse wies er zurück.

Steuererhöhungen wären „töricht“, weil sie die wirtschaftliche Entwicklung belasten würden, sagte Lindner. Eine generelle Aufweichung der Regeln für die Schuldenbremse werde seine Partei nicht mitmachen. „Man kann die Notlage nicht zur Normalität erklären.“ Was eine abermalige Aussetzung der Schuldenbremse für den Haushalt 2024 angeht, zeigte sich Lindner skeptisch: „Ich kenne noch keine Argumente, die mich überzeugen würden.“ (dpa, AFP)