Extremismus in Brandenburg

Er gilt als unbelehrbar, nutzt auch Gerichtsverfahren als Bühne für seine rechtsextremistische Haltung. Dennoch hat Holocaust-Leugner Mahler in der Haft eine Schrift veröffentlichen können. Die Empörung ist groß - auch in der Justiz.

Rechtsextremist konnte im Gefängnis unter den Augen der Justiz seine Hetzschrift verfassen

Oranienburg - Der Druck auf den Fußballverein TuS Sachsenhausen nach mehreren Vorfällen mit rechtsextremem Hintergrund wächst. Oranienburgs Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD) warnte vor einem Imageschaden für die Stadt.

Brandsatz wurde über Toreinfahrt geworfen und landete 20 Meter vor dem Gebäude. Randale auf Gelände des früheren KZ Uckermark.

Eine Neonazi-Gruppe namens „Märkische Skinheads 88“ gerät ins Visier der Sicherheitsbehörden. Ihr Kopf ist NPD-Funktionär. Seit Jahren veranstaltete sie unerkannt rechte Konzerte, jetzt plant sie das auch in Finowfurt. Doch dort formiert sich Widerstand

Die Sicherheitsbehörden haben die rechtsextremistische Fangruppe "Inferno Cottbus 99" schon lange im Visier. Jetzt reagiert auch der FC Energie Cottbus - allerdings nicht wie von vielen Seiten berichtet mit einem Stadionverbot. Das Lob für den Verein ist groß - aber nicht angebracht. Eine Analyse.

Bildungsministerin legt Bilanz nach 15 Jahren Handlungskonzept gegen Rechtsextremimus vor

Seit 15 Jahren kämpft das Land mit dem Konzept "Tolerantes Brandenburg" gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Trotz Fortschritten seien Polizei und Verfassungssschutz weiter gefordert. Jetzt bündelt eine Anwendung fürs Smartphone Projekte gegen Rechtsextremismus.

Frau Schreiber, in der Rückschau: Was waren die schwierigsten oder bittersten Erfahrungen in Ihrer Zeit als Chefin der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium ?Eine enttäuschende und belastende Erfahrung war der Anfang, als wir in Brandenburg versucht haben, die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes durchzusetzen.

Begleitet von Protesten von Anwohnern und Bürgerinitiativen hat am Samstag gegen 14 Uhr eines der größten Rechtsrockkonzerte der letzten zwanzig Jahre in Brandenburg begonnen. Bis zum späten Nachmittag blieb die Lage ruhig.

Feindbild Polizist: Forscher und Innenministerium warnen vor wachsender rechter Gewalt

Das Moses Mendelssohn Zentrum der Uni Potsdam hat Propagandamaterial von Rechtsextremen zum Verhältnis zur Polizei untersucht. Ergebnis: Polizisten sind mehr Feindbild als zuvor.

Oranienburg/Potsdam - Nach dem Skandal um ein rechtsextremes Plakat bei einem Fußballspiel im brandenburgischen Sachsenhausen, einem Ortsteil von Oranienburg (Oberhavel), wächst die Kritik an dem Verein TuS Sachsenhausen und der Polizei. Eine Sprecherin des Forums gegen Rassismus und rechte Gewalt Oranienburg sagte dieser Zeitung, vom Mobilen Beratungsteam habe es schon Jahre zuvor einschlägige Hinweise gegeben, dass der Verein von Neonazis gut frequentiert wurde.

Am Jahrestag des Kriegsendes gab es in Karlshorst und Kloster Lehnin Aufmärsche von Neonazis

Kurz vor dem 8. Mai, dem Tag der Befreieung vom Nationalsozialismus, haben Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck und der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen.

Der Journalist René Wappler berichtet für die „Lausitzer Rundschau“ aus Spremberg. Auch über Rechtsextremismus. Dafür wird er bedroht. Und mit dem Henri-Nannen-Preis ausgezeichnet. Ein Besuch.

Solidarität mit Migranten: Das Bündnis "Potsdam bekennt Farbe" wird sich am Samstag dem geplanten NPD-Aufmarsch am Schlaatz entgegenstellen. Die Rechtsextremen haben eine Kundgebung direkt neben dem Asylbewerberheim angemeldet, auch in Beelitz und Teltow werden sich Demokraten und Rechtsextreme gegenüberstehen.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag spricht im PNN-Interview über Brandenburgs V-Mann „Piatto“ und das Versagen des Landes-Verfassungsschutzes in der Affäre um die Neonazi-Terrorgruppe.

Kameradschaften in Brandenburg verzeichnen nach Einschätzung des Inlandgeheimdienstes starken Zulauf. Land bleibt Hochburg rechter Musik

Der Jahresbericht des brandenburgischen Verfassungsschutz gibt keine Entwarnung in Sachen Neonazis. Sprembergist demnach besonders betroffen. Der Linksextremismus lässt hingegen nach.

Brandenburgs Verfassungsschützer sehen die Neonazis im Land keineswegs geschwächt. Vielmehr versuche die rechtsextreme NPD, kleinere Gruppierungen einzubinden und damit eigene Defizite auszugleichen.

Potsdam - Die rot-rote Regierung von Brandenburg kritisiert das Nein von Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler zum NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung. Das Kabinett appellierte am Dienstag an die schwarz-gelbe Bundesregierung.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wirft der Bundes-FDP gefährliche Ignoranz vor. Deren Chef Philipp Rösler hatte zuvor erklärt, seine Partei werde einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung nicht zustimmen.

Deutlich mehr Delikte als noch im Vorjahr gehen auf das Konto von Rechtsextremisten. Die Zahl der Gewaltdelikte ist allerdings gesunken. Insgesamt liegt die Kriminalität im Land Brandenburg auf dem niedrigsten Stand seit 1994.

Erstmals seit Jahren gibt es wieder mehr rechtsextreme Straftaten. SPD und Linke warnen deshalb vor einer Verharmlosung. Die NPD habe ihren Zenit zwar überschritten, das neonationalistische Spektrum aber habe deutlichen Zulauf, so der SPD-Generalsekretär Klaus Ness.

Erstmals seit Jahren gibt es wieder mehr rechtsextreme Straftaten. SPD und Linke warnen deshalb vor einer Verharmlosung. Die NPD habe ihren Zenit zwar überschritten, das neonationalistische Spektrum aber habe deutlichen Zulauf, so der SPD-Generalsekretär Klaus Ness.

Erstmals seit 2005 steigen die Fallzahlen wieder. Die Landesregierung fürchtet eine Radikalisierung Einzelner. Besonders die "Autonomen Nationalisten" werden als besonders gewaltbereit gegenüber politischen Gegnern eingeschätzt.

Polizei sichert Waffen, Schlagring und Böller

Am Wochenende wurden der Polizei mehrere rechte Symbole an offentlichen Gebäuden und Verkehrsschildern gemeldet. In zwei Fällen ermittelt jetzt der Staatsschutz.

Potsdam - Das Fehlen einer zentralen Brandenburger Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestages der Machtübernahme Hitlers trifft auch bei der Opposition im Brandenburger Landtag auf Kritik.

Ermittler in Berlin und Brandenburg setzen auf Kronzeugenregelung und Ansprachen in der Szene. Auf ein Aussteigerprogramm setzen sie nicht - schließlich handle es sich bei Rockerklubs nicht um ideologische Vereinigungen wie etwa bei vielen Rechtsextremisten.

Ermittler in Berlin und Brandenburg setzen auf Kronzeugenregelung und Ansprachen in der Szene. Auf ein Aussteigerprogramm setzen sie nicht - schließlich handle es sich bei Rockerklubs nicht um ideologische Vereinigungen wie etwa bei vielen Rechtsextremisten.

Sicherheitsbehörden in Brandenburg und Berlin stufen Sacha Korn als Rechtsrocker ein. Sein Konzert wurde abgesagt. Polizei kontrollierte Einhaltung des Verbots.

Das Land setzt auch in diesem Jahr auf die Initiative "Tolerantes Brandenburg" im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Szene hat sich nach Ansicht von Beobachtern radikalisiert.

Potsdam - Brandenburgs Polizei geht aktiv gegen extremistische und gewaltverherrlichende Musik im Land vor. Auf Antrag des Landeskriminalamts (LKA) hat im Jahr 2012 die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 42 Tonträger auf den Index gesetzt.

Wie will das Theater mit so einem Himmel wie in Hirschfelde konkurrieren? Dieter Moor schwärmt vom Aufgehobensein in seiner Dorffamilie und präsentiert „Frisches aus der arschlochfreien Zone“

Vernichtung von Akten zu Neonazis: Berliner Abgeordnete fordern Auskunft von Henkel

Kleinmachnow - Die meisten Teltower haben gelernt, Provokationen der rechtsextremen Szene souverän zu begegnen. Das berichtete Beate Koch gestern bei einem Podiumsgespräch in der Akademie 2.

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) lässt rechtsextremistisch motivierte Mordfälle neu aufrollen, die bislang nicht als solche erfasst sind

Das brandenburgische Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit fordert von der Landesregierung die Überprüfung der durch Rechtsextremisten verübten Mordtaten und die Anerkennung der Getöteten als Opfer rechtsextremistischer Gewalt.