Die Debatte über den umstrittenen Gesetzentwurf gegen „Fake News“ in Frankreich wird fortgesetzt, aber das Gesetz wird nicht vor Juli verabschiedet werden. Derweil weigert sich Brüssel, dieses heikle Thema europaweit zu regeln. EurActiv Frankreich berichtet.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.06.2018
Mutig ist es, dass sich die SPD von Experten ihre Fehler der Wahlkampagne 2017 analysieren lässt. Doch die Fehler haben System - und wirken weiter.
Der 63-Punkte-Masterplan von Horst Seehofer wurde nach seinem Gespräch mit der Kanzlerin abgesagt. Das ist ein größter anzunehmender Kommunikationsunfall - aber nicht nur. Ein Kommentar.
Donald Trump will kein Weichei sein. Und kein Appeaser. Bei seinem Treffen mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un kann er zeigen, was in ihm steckt. Ein Kommentar.
Der Innenminister stößt mit Vorstellungen zur Grenzschließung auf Widerstand von Bundeskanzlerin Merkel und der CDU. Worum es dabei geht.
Trump und Kim sind in Singapur, wo sie sich zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen wollen. Die USA sind zu „beispiellosen Sicherheitsgarantien“ für Nordkorea bereit.
Andrés Manuel López Obrador ist der Held der frustrierten Wählermassen in Mexiko. In Meinungsumfragen vor der Präsidenschaftswahl führt er deutlich.
Zum dritte Mal wurde am Berg Ararat der Aurora Preis zur Förderung der Menschlichkeit vergeben. Der Gewinner ist für Beobachter eine kleine Überraschung.
Die Schufa stellt trotz neuen Datenschutzrechts Auskünfte nicht zum Gratis-Download bereit. Im Moment gibt es kostenlose Auskünfte nur per Post.
Kanadas Premier Trudeau gerät zunehmend ins Visier der Trump-Administration. Sie wirft ihm Verrat an Trump vor und wünschen ihm einen "Platz in der Hölle".
Die Kanzlerin und ihr Innenminister streiten über die Reform des Asylsystems. Worum geht es und wie steht es überhaupt um die Flüchtlinge in Deutschland?
Warum sich Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump im kleinen Stadtstaat Singapur treffen.
Noch als Parteichef hatte Martin Schulz eine Analyse der SPD-Wahlniederlage von 2017 in Auftrag gegeben. Jetzt wurde sie veröffentlicht. Zitate aus einer bitteren Selbstkritik.
Innenminister Seehofer wird seine Vorschläge für eine Asyl-Reform doch nicht am Dienstag vorstellen. Grund soll ein Streit mit dem Kanzleramt sein.
Nachdem US-Präsident Trump beim Treffen der westlichen Industriestaaten in Kanada einen Eklat verursacht hat, ist die EU gefragt. Doch die Gemeinschaft ringt um Geschlossenheit.
Wie sinnvoll ist der Gipfel? Das Treffen zwischen Kim Jong Un und US-Präsident Trump könnte einen Gewinner hervorbringen: Pjöngjangs Machtelite.
Die Koalition will die Regionalförderung völlig neu aufstellen. Eine Kommission unter Horst Seehofers Leitung soll es richten – aber es hakt schon bei Themen und Besetzung.
Die SPD arbeitet das Debakel bei der Bundestagswahl 2017 auf. Unter anderem sollen Kanzlerkandidaten künftig früher nominiert werden.
Außenpolitiker Norbert Röttgen hält Trumps Politikstil für „wahnsinnig gefährlich“. Ein Interview über das Kalkül Kim Jong Uns und die Unberechenbarkeit des US-Präsidenten.
Es sind noch viele Fragen offen: Ermittler prüfen die Aussagen des mutmaßlichen Mörders von Susanna. Zu seiner Rückkehr nach Deutschland gibt es neue Details.
Südafrikas Ex-Präsident Zuma ist politisch angeschlagen - sieht sich aber noch nicht am Ende: Er warnt schon mal seine politischen Gegner.
Drei Szenarien sind für das Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un vorstellbar. Zwei davon sind gefährlich.
Im Prozess um das Messerattentat auf den Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Altena gibt es ein Urteil. Die Richter blieben dabei unter der Anklageforderung.
Horst Seehofer will das Asylsystem erneuern. Am Dienstag soll sein "Masterplan Migration" vorgestellt werden. Den EU-Partnern dürften seine Vorhaben das kaum gefallen.
Donald Trump hat beim G7-Gipfel ein Debakel angerichtet. Außenpolitikexperte Thomas Kleine-Brockhoff zur Frage, ob der Westen am Ende ist. Ein Interview.
Die EU-Kommission will die Regeln beim Freiwilligendienst lockern. Künftig sollen auch Auslandsaufenthalte in Ländern möglich sein, die nicht zur EU gehören.
Ende von fast anderthalb Jahren Funkstille: Die Außenminister Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs sprechen wieder über die Ostukraine. Ein Gastbeitrag.
Die deutsche Skepsis gegenüber der Digitalisierung ist volkswirtschaftlich gefährlich. Die neue Form der Cebit könnte das ändern. Ein Kommentar.
Die USA sind offenbar bereit, Nordkorea „beispiellose Sicherheitsgarantien“ zu geben. Vor dem Treffen von Trump und Kim sind aber noch viele Details ungeklärt.
In Berlin beraten am Montag die Außenminister Deutschlands, Russlands, der Ukraine und Frankreichs nach langer Pause wieder über Wege zum Frieden im Donbass.
Ein Gipfel für die Geschichtsbücher: Zum ersten Mal treffen sich ein amtierender US-Präsident und ein nordkoreanischer Machthaber. Nach gut vier Stunden gibt es eine Vereinbarung. Die Ereignisse zum Nachlesen.
Die Justizminister wollen der Polizei erlauben, mit Kinderporno-Dateien in geheime Internet-Zirkel einzudringen. Einen Versuch ist es wert. Ein Kommentar.
Am Dienstag trifft der US-Präsident Nordkoreas Machthaber in Singapur. Trump spürt "Vorfreude", Nordkoreas Staatsmedien sehen den Beginn einer "veränderten Ära".
Nach 16 Monaten Gesprächspause werden die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wieder aufgenommen. Unter dem Konflikt leiden noch immer Millionen Menschen.
US-Präsident Donald Trump streitet beim G7-Treffen und brüskiert per Twitter Amerikas Partner in Europa und der Welt. Sind die G7 damit am Ende?
Trump ging es bei seinem Handeln rund um den G7-Gipfel nicht um Strafzölle, sondern um die Zerstörung bestehender Strukturen. Ein Kommentar.
Beim G7-Gipfel hatte er sich auf Gastgeber Trudeau eingeschossen. Nach dem Eklat dort greift US-Präsident Trump nun den Nato-Partner Deutschland an.
Der Kampf gegen den Klimawandel kann Migrationsursachen beseitigen – die Bundesregierung sollte ihn auf EU-Ebene entschlossen vorantreiben. Ein Kommentar.