Der US-Präsident erwägt offenbar, ehemalige Regierungsmitglieder von geheimen Dokumenten fernzuhalten. Hintergrund seien etwa "unbegründete Anschuldigungen" im Verhältnis zu Russland.
Alle Artikel in „Politik“ vom 23.07.2018
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Die monatelange Hängepartie bei der Regierungsbildung hat die deutschen Rüstungsexporte stark gebremst. Inzwischen schnellen die Genehmigungen wieder nach oben. Zwei wichtige Kunden deutscher Waffenschmieden gehen trotzdem fast leer aus.
Beim Nato-Gipfel vor eineinhalb Wochen musste Juncker von mehreren Regierungschefs gestützt werden. Wie steht es um die Gesundheit des EU-Kommissionspräsidenten?
Die Zahl der AIDS-bedingten Todesfälle weltweit ist zum ersten Mal auf unter eine Million gesunken, heißt es in einem neuen Bericht des Gemeinsamen UN-Programms für HIV/Aids (UNAIDS). Ein Bericht von EurActiv Frankreich.
Die von Italien erzwungene Unterbrechung der europäischen "Sophia"-Mission zur Seenotrettung ist beendet. Aber steuern die Kapitäne überhaupt Gebiete mit Schiffbrüchigen an?
Özil wurde missbraucht als Integrationsmaskottchen, um Weltoffenheit zu symbolisieren. Jetzt schlägt das Pendel mit zerstörerischer Wucht zurück. Ein Kommentar.
"Azul" ist als "Spiel des Jahres" ausgezeichnet worden. Und was macht noch Spaß? Einige Empfehlungen.
Gesundheitsminister Jens Spahn will, dass Kassenpatienten schneller Termine beim Arzt bekommen. Bezogen auf die Ärzte hat er dafür ein Doppelrezept: Zuckerbrot und Peitsche.
Amerika und der Iran rüsten rhetorisch immer mehr auf. Könnte aus der Schlacht der Worte ein militärischer Konflikt werden? Das ist nicht ausgeschlossen. Ein Kommentar.
Bundeskanzlerin Merkel reagierte zurückhaltend duf die Rassismus-Vorwürfe von Özil gegen den DFB. Bundesaußenminister Heiko Maas nannte den Fall Özil "nicht exemplarisch für die Integration in Deutschland".
Hat die SPD sich zu wenig für die „arbeitende Bevölkerung“ eingesetzt? Nachdem der Neuköllner Ex-Bürgermeister Buschkowskys seine Partei das vorgeworfen hat, bekommt er nun Unterstützung von Sigmar Gabriel.
Gegen einen Ex-Sicherheitsmitarbeiter des französischen Präsidenten wird wegen einer Prügelei ermittelt. Macron äußert sich nun erstmals dazu. Sein Innenminister weist Vertuschungsvorwürfe von sich.
Nach dem Rücktritt des Spielers aus der Nationalelf verwahrt sich der DFB gegen Rassismusvorwürfe. Die Kanzlerin würdigt ihn dagegen.
In der vergangenen Legislaturperiode zählten die Türkei und Saudi Arabien noch zu wichtigen Partnern für Rüstungsaufträge. Nun hat die Bundesregierung Rüstungsexporte in die beiden Staaten radikal heruntergefahren.
Reaktionen aus der Türkei: Türkischer Justizminister: „Schönstes Tor gegen den Virus des Faschismus“
In der Türkei beklagen Politiker fehlende Anerkennung in Deutschland – und loben die „ehrenhafte Haltung“ des Fußballers. Dass Özil zu dem umstrittenen Foto stehe, kommt gut an.
Am Wochenende eskalierten die gegenseitigen Drohungen zwischen den USA und dem Iran. Der iranische Präsident Hassan Ruhani unterstellte dem US-Präsidenten, den Iran vernichten zu wollen.
Der neue britische Außenminister Jeremy Hunt sieht "ein sehr echtes Risiko, dass es aus Versehen zu einem Brexit ohne Abkommen kommt". Die EU müsse ihren Verhandlungsansatz ändern.
China führt ein digitales Sozialpunktesystem ein, das die Kreditwürdigkeit der Bürger ermittelt. Wer in sozialen Netzwerken die falschen "Freunde" hat, kann Punkte verlieren.
Die Europäische Union darf sich in den Brexit-Verhandlungen von London nicht ausnutzen lassen. Ein Kommentar.
Mit einem neuen Gesetzentwurf will Gesundheitsminister Jens Spahn dafür sorgen, dass gesetzlich Versicherte schneller an Arzt-Termine kommen. Hausärzte sollen zudem mehr offene Sprechstunden anbieten.
NGOs haben den Platz des Guten in der Politik nicht mehr gepachtet. Das gefährdet ihre Existenz. Ein Kommentar.
Die Erklärung Mesut Özils zu seinem Rücktritt ist bezeichnend. Wenn sich ein 92-facher Nationalspieler über Rassismus an der DFB-Spitze äußert, darf es uns nicht kalt lassen. Ein Gastkommentar.
US-Präsident Donald Trump hat den Iran in Großbuchstaben scharf vor weiteren verbalen Angriffen gewarnt. Ansonsten würden Konsequenzen drohen, "wie sie wenige zuvor in der Geschichte erleiden mussten".
In einer ungewöhnlichen Rettungsaktion sind Hunderte Mitglieder einer syrischen Zivilorganisation gerettet worden. Deutschland will insgesamt 47 Personen aufnehmen, die syrische Regierung kritisiert die Aktion.
Mit Privatbesitz und gleichgeschlechtlicher Ehe: Kubanisches Parlament beschließt Verfassungsentwurf
Erstmals seit über 40 Jahren soll Kuba eine neue Verfassung bekommen. Der Entwurf des Parlaments enthält das Bekenntnis zu Privateigentum. Im Herbst sollen die Kubaner abstimmen.
Die Freiheit des Menschen wird zunehmend mit der Freiheit des Marktes gewechselt. Das gefährdet die Demokratie. Eine Kolumne.
Der von US-Präsident Trump entfachte Handelsstreit dominiert jeden internationalen Gipfel. Und die Euro-Zone ist dabei unfähig, als einheitlicher Wirtschaftsraum aufzutreten. Ein Kommentar.
Donald Trumps früherer Chefstratege Steve Bannon will mit einer Stiftung die Rechtspopulisten in Europa stärken. Wem da nicht anders wird. Ein Kommentar.
Die harsche Kritik des früheren Neuköllner Bürgermeisters Buschkowsky an seiner SPD sollte man nicht einfach abtun. Wenn sich die Partei nicht auf die Menschen zubewegt, verliert sie sich selbst. Ein Kommentar.
Der Rücktritt von Mesut Özil ist eine Zäsur – sportlich, politisch und gesellschaftlich. Es steht mehr auf dem Spiel als nur die Zukunft der Nationalelf. Ein Kommentar.