Zunächst hatten Koalitionsvertreter eine Einigung beim strittigen Thema Wehrdienst verkündet. Doch in der SPD begehren einige offenbar gegen das geplante Losverfahren auf.
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Boris Pistorius
Einem Bericht zufolge erwägt Finanzminister Lars Klingbeil, auch Zinskosten für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. Die Idee ist nicht nur politisch umstritten.
BND-Präsident Martin Jäger warnt vor einer Eskalation mit Russland: „Wir stehen schon heute im Feuer.“ Und die Lage könne sich durchaus verschärfen.
Die Bundeswehr plant einem Medienbericht zufolge eine massive Stärkung der Drohnenabwehr. Die Kosten: rund neun Milliarden Euro.
Der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU sagt, Russland und Putin würden sich nicht „von Fragebögen beeindrucken lassen“.
Merkel wirft einigen Ländern Blockade von Putin-Gesprächen vor dem Ukrainekrieg vor und aktueller Frontbericht zeigt, wie hinterlistig der Krieg geworden ist. Der Überblick am Abend.
Alexander Dobrindt will die Bundeswehr im Inland zur Drohnenbekämpfung einsetzen. Während der Widerstand dagegen in der Bundes-SPD wächst, erhält der CSU-Politiker von SPD-Landesministern Zuspruch.
Der Kanzler geht nicht davon aus, dass es beim geplanten freiwilligen Wehrdienstmodell bleiben wird. Merz will ein Pflichtjahr für alle, doch dafür müsste das Grundgesetz geändert werden.
Nach den diversen Drohnen-Vorfällen will der Verteidigungsminister Kompetenzen bündeln. Die Drahtzieher der Drohnenflüge sieht er in „Putin und seinen Handlangern“ und wirft ihnen „Angstmache“ vor.
Debatte um Drohnenabwehr: Der bisher strikte Grundsatz, wonach die Polizei für innere und die Bundeswehr für äußere Sicherheit zuständig sei, müsse reformiert werden, sagt SPD-Wehrexperte Robbe.
Ein Krisenstab der Regierung mit Merz an der Spitze befindet sich zwar erst im Aufbau. Doch nun soll er wegen der aktuellen Lage früher starten. Stimmen für eine entschiedene Bekämpfung werden derweil lauter.
In der Union gibt es massive Widerstände gegen die Pläne des Verteidigungsministers. Der CSU-Chef legt noch mal nach. Auch der Wehrbeauftragte ist sehr skeptisch.
Im August beschloss das Kabinett das Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Doch nun wollen Teile der Union die Beratung im Bundestag stoppen. Der Verteidigungsminister reagiert verstimmt.
Schwarz-Rot ist uneins über das Gesetz des Verteidigungsministers der SPD. Jetzt droht Medienberichten zufolge eine Eskalation. Die Union will demnach Änderungen erreichen. Der Unmut wächst.
Der Kanzler redet, dass man ihn versteht – aber man versteht eben auch, dass er einen Krieg nicht für ausgeschlossen hält. Vielleicht muss nun noch mehr für den Frieden getan werden.
Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes. Einem CDU-Sicherheitspolitiker gehen die Vorschläge nicht weit genug. Er fordert den Ausruf des Spannungsfalls.
Selenskyj schlägt Europäern den Aufbau eines gemeinsamen Luftabwehrschildes vor, Putin ordnet Einberufung von 135.000 jungen Männern an, Prorussen unterliegen in Moldau. Der Überblick.
Eine Reihe von Drohnensichtungen über Nato-Gebiet sorgt aktuell für Schlagzeilen. In Russlands Hauptstadt soll es dazu kürzlich ein Treffen russischer und europäischer Diplomaten gegeben haben.
Bei der Nato-Übung „Neptun Strike“ kommt es zweimal zu einem Überflug des deutschen Kriegsschiffs. Verteidigungsminister Pistorius erwähnt die russische Luftraumverletzung im Bundestag.
Nach neuen Drohnensichtungen warnt die Regierung vor weiteren Angriffen. Ein Gesetz soll Abschüsse illegaler Drohnen jetzt erleichtern. Reicht das?
Bundesverteidigungsminister Pistorius betont, dass Deutschland sich nicht mehr „im kompletten Frieden“ befinde. Damit müsse man umgehen.
Der Verteidigungsminister spricht beim Weltraumkongress in Berlin von wachsenden Gefahren durch Konfrontationen im All. Er stellt ein milliardenschweres Sicherheitspaket vor.
In immer mehr Nato-Staaten häufen sich jüngst die Drohnensichtungen. Das lässt die Frage aufkommen, warum man die Objekte nicht einfach abschießen kann. Doch ganz so leicht ist es nicht.
Sachsens Ministerpräsident sieht den Osten bei der Vergabe der Milliardenaufträge benachteiligt – und fordert eine Garantie für die Luftfahrtschau ILA in Berlin.
Bei der Frage nach den beliebtesten Politikern kommen der Kanzler und der Innenminister in einer Insa-Umfrage nicht gut weg. Das gilt auch für die SPD-Spitze. Größter Gewinner ist CSU-Chef Söder.
Dieses Jahr ist das Spektrum der Preisträger besonders groß. Neben bekannten Unternehmen wie dem Kita-Träger Klax und dem Porzellanhersteller KPM überzeugt ein Hersteller von militärischen Drohnen die Jury.
Erstmals hat die Bundesregierung für sich reklamiert, die meiste Militärhilfe für Kiew zu stellen. Aber stimmt das, wo die Lieferungen doch geheim bleiben? Und wenn ja, ist das trotzdem genug?
Bereits in den nächsten Tagen will Frankreichs Präsident einen neuen Regierungschef benennen, mit dem es gelingen soll, mehr Stabilität aufzubauen. Mehrere Namen zirkulieren bereits.
Die Bundeswehr muss dringend ihre Truppenstärke erhöhen. Sie muss aber aufpassen, dass sie nicht die Falschen anlockt.
Desaströse Umfragewerte für die schwarz-rote Koalition von Merz: Die Zufriedenheit der Deutschen mit ihrer Regierung sinkt deutlich. Größer geworden ist dagegen der Zuspruch für die AfD.
Die geplante Aufrüstung der Nato verändert Europas Wirtschaft. Dabei geht es um immense Beträge. Gerade deutsche Unternehmen könnten von der Auftragslage profitieren.
Europa würde sich mit zehntausenden Soldaten an einer Friedenstruppe beteiligen. Ist das ein Geheimnis? Nein, es ist nur logisch. Und kein Grund, die EU-Kommissionspräsidentin anzupfeifen.
Russland kontrolliert jetzt 19 Prozent der Ukraine, die Kluft zwischen ukrainischen Soldaten und Zivilisten wächst. Der Überblick am Abend.
Die EU-Kommissionspräsidentin hatte von konkreten Plänen zur Truppenstationierung in der Ukraine gesprochen. Deutschlands Verteidigungsminister kritisiert die Äußerung scharf. Die EU könne darüber nicht entscheiden.
Hochrangige US-Beamte berichten der „New York Times“ von russischen Drohnenflügen über einem ostdeutschen Bundesland. Die Bundeswehr bestätigte das – kann aber wohl wenig ausrichten.
In Frankreich steht die Regierung vor dem Aus, doch Kanzler Merz und Präsident Macron beschwören die deutsch-französische Achse. Bei zentralen Streitpunkten gibt es jedoch keine Einigung.
Wehrdienst-Debatte in Brandenburg: Das BSW befürchtet eine „Wehrpflicht durch die Hintertür“. Die SPD betont die Freiwilligkeit – und dankt den Soldaten.
Das Bundeskabinett aus Union und SPD stellt Weichen für einen neuen Wehrdienst. Das stößt beim Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg auf Kritik, das mit der SPD im Land regiert.
Die Ministerrunde billigte auf einer Sitzung im Verteidigungsministerium den Rechtsrahmen, der eine Wehrerfassung junger Männer einführt, aber zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst setzt.
Die neue Bundesregierung treibt die Zeitenwende voran. Wirklich konsequent hat sie bisher aber nur bei der Verfassungsänderung für die Verteidigungsausgaben gehandelt.