Von Baden-Württemberg lernen?: Kretschmann sieht große Chancen für Schwarz-Grün im Bund

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält Schwarz-Grün auf Bundesebene weiterhin für eine realistische Option. Die Chancen für ein solches Bündnis in Berlin nach der nächsten Bundestagswahl 2025 wertete der Grünen-Politiker im Interview des Portals „Web.de News“ als „sehr groß“.

„Die CDU ist eine wirtschaftsnahe Partei und der Markenkern der Grünen ist die Umwelt- und Klimapolitik. Wir brauchen diese Verbindung von Ökologie und Ökonomie“, argumentierte Kretschmann. Darum sei er ein überzeugter Anhänger dieser Konstellation.

Merz hatte die Grünen Hauptgegner genannt

Kretschmann steht in Baden-Württemberg seit 2016 an der Spitze einer grün-schwarzen Koalition. Mit Blick auf die anhaltende scharfe Kritik der Bundes-CDU an den Grünen sagte der Stuttgarter Regierungschef, er finde das kurzsichtig.

Auch dass CDU-Chef Friedrich Merz die Grünen im vergangenen Jahr zum Hauptgegner in der Bundesregierung erklärt hatte, bewertete Kretschmann kritisch. „Ich habe aber auch nicht den Eindruck, dass er diese These weiter vertritt.“

Merz hatte jüngst in einer E-Mail an Anhänger mit Blick auf künftige Koalitionsoptionen SPD und Grüne explizit als mögliche Partner genannt, falls es für ein Bündnis mit der FDP nicht reichen sollte. „Keine besonders verlockende Aussicht, aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben“, schrieb er dazu.

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Mit Blick auf die aktuellen Demonstrationen gegen rechts warnte Kretschmann davor, sich dort auch von der CDU abzugrenzen. „Es geht um den Schutz der Grundlagen unserer Demokratie, da darf man sich nicht von tagespolitischen Differenzen spalten lassen“, betonte er.

„Die CDU wird als starke demokratische Kraft gegen den Rechtsextremismus ganz dringend gebraucht.“ Es gehe gegen Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus. „Rechts darf man sein – wenn sich das im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung bewegt.“

Strobl hält Schwarz-Grün im Bund für „ernstzunehmende Option“

Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält eine Koalition von Union und Grünen auf Bundesebene für eine ernstzunehmende Option.

„In Baden-Württemberg haben wir eine verlässliche und stabile Regierung und aus diesen guten Erfahrungen heraus könnte ich Herrn Merz nicht empfehlen, es unter keinen Umständen mit den Grünen zu machen. Das Gegenteil ist der Fall“, sagte Strobl am Dienstag in Stuttgart.

Vor allem mit Blick auf die Alternativen sei eine schwarz-grüne Koalition interessant. Alternativen zu Schwarz-Grün dürften Koalitionen mit mehr als zwei Partnern sein. Das mache das Regieren eher kompliziert. Habe man die Wahl, würde er zu einem schlankeren Regierungsmodell mit nur zwei Partnern raten, sagte Strobl. (dpa)