Alle Artikel in „Berlin“ vom 10.09.1999

Wegen des Verdachts, Anschläge auf die heutige Tagung der Bundeswehr im ICC vorbereitet zu haben, durchsuchte die Polizei gestern Nachmittag Büros der "Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) und Wohnungen von Angehörigen der Organisation. Es seien mehrere Plakate sowie ein Video mit Nachrichtenaufzeichnungen der Gelöbnis-Feier vom 20.

Seit fünf Jahren laufen die Planungen. Doch erst nach dem Auszug der Vorklassen der Ritterfeld-Grundschule aus dem "Bolle-Bunker" neben dem ehemaligen Supermarkt am Kladower Damm 359 standen geeignete Räume zur Verfügung.

Voraussichtlich noch bis Sonntag wird es rund um den Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf zu Verkehrsbehinderungen durch nicht funktionierende Ampeln kommen. Insgesamt elf Ampeln sind nach Auskunft der Polizei bereits seit Mittwoch außer Betrieb - weil bei Bauarbeiten ein Steuerungskabel beschädigt worden war.

Der Baubeginn für eine neue Hauptbibliothek im Bezirk steht offenbar kurz bevor. Er rechne fest damit, dass dies innerhalb der nächsten vier Wochen geschehe, sagte Bildungsstadtrat Dieter Hildebrandt (PDS) auf der BVV-Sitzung.

Wenn Feueralarm aus dem Hyatt-Hotel am Potsdamer Platz kommt, atmen die Feuerwehrleute erst einmal durch - kein Adrenalinstoß. Rund 20 Einsätze pro Monat waren es im letzten Quartal des vergangenen Jahres, alle aufgrund eines Fehlalarms.

In den Sälen und Zimmern liegen Schuttberge. Von der Decke des Mittelgangs hängen Fetzen weißer Farbe.

Mit einem deutlichen Appell an den Senat, die Finanzausstattung der Bezirke "auf eine realistische Grundlage" zu stellen, präsentierten die CDU-Fraktionsvorsitzenden der Bezirke gestern ihre kommunalpolitischen Wahlprogramme. CDU-Generalsekretär Volker Liepelt sprach sich für eine starke Beteiligung der Bezirke an einem möglichen Liegenschaftsfonds aus: "Man muss einen Bezirk belohnen können, wenn er aus sich selbst heraus aktiv wird und versucht, eigene Liegenschaften zu vermarkten.

Das Kompliment des Abends beim ZDF-Sommertreff: "Das ist ja wie in Bonn". Dabei gab es bei der großen Party unter vom Brand noch rußgeschwärzten Fenstern einige Indizien dafür, dass es hier doch anders ist.

Jetzt hagelt es Vorwürfe. Nach dem missglückten Versuch der PDS, Sozialstadträtin Gisela Grunwald auf einer Sondersitzung der BVV am Donnerstagabend zur neuen Bezirksbürgermeisterin wählen zu lassen, sind die ehemaligen Partner CDU und SPD zerstritten.

Honorare ohne Absprache mit anderen Krankenkassen um 20 Prozent gekürztBernhard Koch Ohne Absprache mit anderen Krankenkassen zahlen die Betriebskrankenkassen (BKK) in Berlin seit Anfang des Monats um 20 Prozent gekürzte Honorare für ambulante Krankenpflege durch Sozialstationen und Pflegedienste. Obwohl nur rund 35 von 350 Berliner Pflegestationen die Preissenkung vertraglich akzeptiert haben, werde auch bei allen anderen Pflegediensten weniger bezahlt, bestätigte Axel Wald, Chef des BKK-Landesverbands Ost, dessen größe Einzelkasse die BKK des Landes Berlin mit 180 000 Versicherten ist.

Mit einem "Kanzlerfest" sollen am Wochenende die Berliner und ihre Gäste auf die Ankunft von Parlament und Regierung aufmerksam gemacht werden, nachdem in dieser Woche Bundestag und Bundesregierung ihre Arbeit in der Hauptstadt endgültig aufgenommen hatten. Alle Interessierten sind von der Bundesregierung eingeladen, sich von den Dienstgebäuden der Ministerien ein Bild zu machen.

Für Hunderttausende von Berliner Haushalten wird das Wohnen billiger: Um 24 bis 31 Prozent niedrigere Preise für sogenannten Hausstrom hat der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) rückwirkend von Juli an mit der Bewag ausgehandelt. Betroffen davon sind 400 Wohnungsunternehmen mit etwa 1,3 Millionen Wohnungen, davon rund 800 000 in Berlin.

Wenig beeindruckt vom Koalitionsstreit um den Haushalt 2000 forderte das Landesparlament den Senat am Donnerstag abend auf, "noch vor den Wahlen vom 10. Oktober einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2000 zu beschließen und dem Abgeordnetenhaus zuzuleiten.

Mit Jil Sander hatten es die Sprachhüter leicht dereinst. Die Modeschöpferin, die vermutlich selbst Englisch und Deutsch nicht mehr auseinanderhalten kann, ließ sich den Preis als erste "Sprachpanscherin des Jahres" stillschweigend zustellen.

"Jetzt sprechen wir seit zwei Stunden über Jugendarbeit, und es ging nur ums Geld", kritisierte ein Teilnehmer. Für inhaltliche Diskussionen blieb angesichts der prekären Finanzlage keine Zeit.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) will erstmals auch in Deutschland gemeinsam mit Privatbanken umfangreiche Infrastrukturprojekte finanzieren. Der Grund: Wegen der angespannten Haushaltslage sind Bund, Länder und Gemeinden in Zukunft nicht mehr in der Lage, die notwendigen Zusatzfinanzierungen für Kredite zur Verfügung zu stellen, die die EIB ausreicht.

Für die größte türkische Moschee in Berlin ist am Freitag der Grundstein gelegt worden. Berlins Ausländerbeauftragte Barbara John sagte, sie hoffe, die erste repräsentative Zentralmoschee Berlins werde auch ein Ort der Begegnung für Menschen unterschiedlichen Glaubens.