Die Berliner S-Bahn steht nicht zum Verkauf, sagt die Deutsche Bahn. Damit ist ein Betreiberwechsel frühestens nach Auslaufen der Verträge im Dezember 2017 möglich. Für eine Neuausschreibung ist die Zeit allerdings knapp.
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Klaus Wowereit
Für 17 000 landeseigene Wohnungen bleiben Preise nun doch vorerst stabil. Rot-Schwarz will den Immobilienmarkt durch Neubau und Zukauf entspannen.
Das waren die wichtigsten Punkte in Wowereits Regierungserklärung.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat die Ziele seiner Koalition vorgestellt - und wurde von der Opposition als ideenlos kritisiert.
Klaus Wowereit wurde als "Glatteis-Klaus" tituliert, der SPD-Fraktionschef reizte den Koalitionspartner: Lesen Sie im Live-Blog die Geschehnisse rund um Wowereits Regierungserklärung nach.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit stellt heute die Richtlinien des Senats im Parlament vor. Darunter ist auch ein Plan, der im ersten Anlauf scheiterte.
Regierungschef stellt heute die Richtlinien des Senats im Parlament vor
REICH UND SEXYBerlin soll reicher werden und sexy bleiben. So steht es im rot-schwarzen Koalitionsvertrag.
Käte Tresenreuter gründete vor 40 Jahren das Sozialwerk Berlin - und leitet bis heute den Trägerverein des einzigartigen Altenselbsthilfe- und Beratungszentrums.
CDU-Parteitag nominiert neuen Justizsenator. Heilmann kündigt schnellere Strafen für junge Täter an.
Die Berliner CDU hat Thomas Heilmann als neuen Justiz- und Verbraucherschutzsenator nominiert. Die Delegierten eines Kleinen Parteitages votierten am Montagabend einstimmig für den 47-jährigen Juristen.
Gut drei Monate sind seit der Wahl in Berlin vergangenen. Am Donnerstag will der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in einer Regierungserklärung seine Pläne vorstellen. Und schon jetzt ist klar, was dieser Senat am meisten braucht: Unruhe.
Gut dreieinhalb Monate nach der Wahl nehmen Senat und Parlament ihre Arbeit auf. Am Donnerstag will Wowereit seine Pläne bis 2016 vorstellen. Ein Überblick vorab hier - und als PDF zum Nachlesen.
Steigende Einwohnerzahlen, große Touristenströme und ein neuer Flughafen: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht Berlin trotz aller Probleme auf einem guten Weg.
Der damalige Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann am 16. April 2011
Brandenburg wird 2012 ganz im Zeichen des Friedrich-Jahres stehen. Was aber kommt auf die Politik im Lande zu? Und was nehmen Regierung, Parlament und Parteien mit aus den letzten zwölf Monaten? Eine Bestandsaufnahme zwischen zwei unruhigen Jahren
Die Grünen glaubten sich mit der SPD auf Augenhöhe. Doch Renate Künast war nicht die Richtige für Berlin. Gerd Nowakowski erklärt, warum.
Berlin findet einen prominenten Polizeichef, am neuen Flughafen sitzen die Passagiere fest– und ein Rikscha-Fahrer wird zum Helden Ein Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2012.
Der Versandhausgründer Werner Otto stirbt mit 102 Jahren / Einer der großen deutschen Unternehmer und Stifter.
Ein paar Tage wird es in Berlin schon noch ohne Justizsenator gehen. Doch einfach wird die Personalsuche in Berlin nicht: Wer einen Ruf zu verlieren hat, will nicht unbedingt Senator werden.
Der neue SPD-Fraktionschef Raed Saleh will junge Migranten ermutigen, ihr Potenzial stärker in der Stadt einzubringen und in der rot-schwarzen Koalition das linke Profil der Sozialdemokraten schärfen.
Im Laufe der letzten zehn Jahre wurde Berlin von einer schlafenden und geteilten Stadt zu einer der meistbesuchten Städte Europas. Das ist eine fantastische Leistung, meint unser Leser Joseph Fischer. Man sollte sie nicht durch eine City Tax kaputt machen.
Im Januar gibt der Senatschef eine Regierungserklärung ab. Intern hat Klaus Wowereit die Richtlinien vorgelegt: Die Wirtschaft steht im Zentrum.
Von Papstbesuch über Abgeordnetenhauswahl bis S-Bahn-Chaos: Das hat die Stadt im zu Ende gehenden Jahr bewegt – oder auch nicht.
Rund hundert Tage sind vergangen, seit die Berliner die Piraten mit 8,9 Prozent der Stimmen in das Abgeordnetenhaus wählten. Was hat die Partei seitdem bewegt - und wo steht sie vor Problemen?
Verwaltungsrichter und Staatsrechtler halten Zahlungen an Berlins Kurzzeit-Senator für unzulässig. Innenverwaltung weist Kritik zurück
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Das ist offenbar das Motto, nach dem Klaus Wowereit im Fall des Kurzzeit-Senators Michael Braun handelte.
Der Verwaltungsrichter Percy MacLean bekommt Unterstützung von FU-Professor Christian Pestalozza: auch er hält die Zahlungen an den Kurzzeit-Senator für unzulässig. Die Innenverwaltung weist die Kritik empört zurück.
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Das ist offenbar das Motto, nach dem Klaus Wowereit im Fall des Kurzzeit-Senators Michael Braun handelte.
Vor einem Jahr schenkte das Sammler-Ehepaar Pietzsch dem Land Berlin rund 150 Werke der Klassischen Moderne. Jetzt mahnt Berlins Regierender die öffentliche Präsentation der Sammlung an.
Ex-Justizsenator Michael Braun scheut das Wort Rücktritt. Es geht um sein Übergangsgeld von 50.000 Euro. Für Percy MacLean, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin, ein Unding. Er fordert den Innensenator auf, die Auszahlung zu verweigern und vor Gericht zu ziehen.
Ex-Justizsenator Michael Braun scheut das Wort Rücktritt. Es geht um sein Übergangsgeld von 50.000 Euro. Für Percy MacLean, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin, ein Unding.
Rund um Schönefeld sind die Handwerker unterwegs: Mit schalldichten Fenstern, Lüftern und Dämmungen rüsten sie die Häuser gegen Fluglärm. Nun rügt Linken-Politiker Gysi den Umgang mit den Betroffenen.
Schweigen, verteidigen, CDU gewähren lassen – wie der Regierende und die Parteispitze in der Affäre Braun agierten, wird in der SPD kritisch gesehen. Man habe "einfach mit am Rand gestanden", statt das Wort zu ergreifen.
Unternehmen will ihren Kunden die Kosten erstatten / Gespräch zwischen dem neuen Verkehrssenator und Bahnchef blieb aber ohne Ergebnis
Am Freitagabend ist es bei der Berliner S-Bahn erneut zu einem Stromausfall gekommen. Betroffen war diesmal aber nur eine Linie. Nach dem Totalausfall vom Donnerstag zieht die Bahn Konsequenzen.
Das Unternehmen will seinen Kunden die Taxi-Kosten erstatten und zukünftig nur noch nachts das System prüfen. Das Gespräch zwischen dem neuen Verkehrssenator und Bahnchef blieb aber ohne Ergebnis.
Am Freitagmorgen hat sich die Lage im S-Bahn-Verkehr wieder weitgehend normalisiert. Vereinzelt kommt es aber noch zu Verspätungen. Der Regierende Bürgermeister bleibt angesichts des Chaos vom Vortag entspannt.
Ex-Senator Braun hat Anspruch auf rund 50 000 Euro Übergangsgeld - nach elf Tagen im Amt. Der Kommentar eines Senatssprechers: Kritik sei nicht "gerechtfertigt".
Der Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun, hat elf Tage nach seiner Vereidigung den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) um seine Entlassung gebeten. Nach der Berliner Verfassung hätte es auch eine andere Möglichkeit gegeben: „Die Mitglieder des Senats können jederzeit von ihrem Amt zurücktreten“, heißt es in Artikel 56, Absatz 3 der Verfassung.