Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff kritisiert die Position der Grünen, dass keine bundesweite Reglung der Bezahlkarte notwendig sei. Ohne diese bestünde Rechtsunsicherheit.
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Im Rahmen einer europäischen Mission werden in Deutschland ukrainische Soldaten ausgebildet. Die Unterstützung soll über den November hinaus weitergehen, so Pistorius.
Die Beitrags-Kommission hat die erwartete Empfehlung ausgesprochen, ab 2025 sollen die Kosten auf 18,94 Euro pro Monat steigen. Soweit so normal. Doch nun wird es richtig heikel.
Die Drohung stand schon länger im Raum: Der Solarhersteller Meyer Burger will Deutschland endgültig verlassen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer gibt der Ampel die Schuld.
Nach einer Abstimmung im Parlament in Magdeburg muss Ulrich Siegmund (AfD) seinen Ausschussvorsitz abgeben. Er geriet nach dem Geheimtreffen in Potsdam in die Kritik.
Berlins Verfassungsschutz darf nicht sagen, ob die AfD oder islamistische Gruppen als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall eingestuft werden. Das wollen CDU und SPD nun ändern.
Die Enthüllungen über das Landhaus Adlon verschaffen der Staatsanwaltschaft Potsdam einiges an Arbeit: Mehrere Strafanzeigen sind im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Treffen eingegangen.
Die Nato-Großübung Steadfast Defender läuft an. Als eine der Ersten sind in den kommenden Tagen britische Streitkräfte in Konvois in Norddeutschland unterwegs - worauf Autofahrer achten sollten.
Die Privatbahn Metronom zieht sich vorzeitig aus Norddeutschland zurück, Bahn-Konkurrenten in anderen Regionen könnten folgen. Schlechte Nachrichten für die ohnehin gestressten Fahrgäste.
Wenige Tage nach seiner Flucht ist ein 54-jähriger verurteilter Vergewaltiger aus der Haftanstalt Tegel festgenommen worden. Ermittler kamen ihm in Schleswig-Holstein auf die Spur.
Geht es nach Kretschmer und Haseloff, sollen die Landtagswahlen nicht von der K-Frage überschattet werden. Kretschmer erteilte der AfD als Koalitionspartner in Sachsen derweil eine Absage.
Um neue Impulse für die Wirtschaft zu schaffen, fordert Ministerpräsident Haseloff, die Haushaltsnotlage auszurufen. Gespart werden müsse im Sozialbereich.
Der Thüringer AfD-Chef muss sich vor dem Landgericht Halle verantworten. Es geht um eine verbotene Losung der nationalsozialistischen SA.
Ein Forscher aus Halle soll sich antisemitisch gegen Israel geäußert haben. Nun trennte sich die Max-Planck-Gesellschaft von ihm. Das reicht dem Zentralrat der Juden jedoch nicht.
Dichte Wolken und mäßig winterliche Temperaturen bestimmen das Wettergeschehen. Nachts geht der Niederschlag in Schneeregen über. Dadurch droht Glätte.
Die AfD fischt auch unter Migranten um Stimmen – und findet dabei Unterstützung bei religiösen Influencern. Ihr Lockmittel ist die Ablehnung von Schwulen, Feministen und generell der Moderne.
In dem bizarren Streit um das Verschieben eines Wahlkreises haben CDU und CSU der Ampel vorgeworfen, die Demokratie zu schädigen. Tatsächlich stiftet diesen Schaden die Union selbst.
Geschlagen, ins Gesicht getreten: Der Berliner Student Lahav Shapira ist in Mitte von einem Kommilitonen angegriffen worden – offenbar weil er Jude ist und Propalästina-Aktionen an der FU kritisierte.
Sie ist in Wismar aufgewachsen und dieser Tage auf Demonstrationen in Bautzen unterwegs. Im Checkpoint-Podcast spricht Anne Rabe über die Macht der Proteste und Chancen für Ostdeutschland.
Markus Voigt, Präsident des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller, spricht über schlechte Schulen, den Kampf gegen Rechtsextreme, Liebesbeziehungen im Senat – sowie über Baupläne des VBKI.
In der „Exzellenzstratgie“ der deutschen Hochschulen ist eine erste Vorentscheidung gefallen: Es gibt eine eindeutige Sieger-Uni. Insgesamt konzentrieren sich die Vorhaben auf die ohnehin schon erfolgreichen Unis.
Tausende Soldaten beteiligen sich in den kommenden Monaten an einer Nato-Übung. Dafür werden rund 100 gepanzerte Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs sein. Die Bundeswehr bittet um Rücksicht.
Er ist einer der erfahrensten Demoskopen Deutschlands: Matthias Jung über Umfrageergebnisse als Momentaufnahme, die Chancen von Sahra Wagenknechts neuer Partei und die „volatile Wählerschaft“ im Osten.
In Sachsen-Anhalt verschwindet wegen der schrumpfenden Bevölkerung ein Wahlkreis, während in Bayern ein neuer entsteht. Um den Vorgang hatte es zwischen Union und Ampel Streit gegeben.
Mit Mist und brennenden Reifen blockierten Bauern eine Straße bei Magdeburg. An mehreren Orten in Deutschland gab es zudem Protest auf Autobahnen.
CDU und CSU regen sich auf, weil im Südwesten Bayerns ein neuer Wahlkreis entsteht. Was wirklich hinter dem Konflikt steckt.
Das Bundesverfassungsgericht stellt klar: Wird jemand in Abschiebehaft genommen, muss gewissenhaft eine Vertrauensperson informiert werden. Drei Männer hatten wegen Halbherzigkeit geklagt.
Karl Lauterbach (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) entrüsten sich über den Oppositionsführer. Der „gefährliche Demagoge“ Merz mache Stimmung mit AfD-Sprache.
Den Bau von Windrädern im Wald kategorisch blockieren, geht nicht – diesem Urteil fügt sich auch Sachsen-Anhalt. Forstminister Schulze sagt aber, einen Wildwuchs an Windrädern werde es nicht geben.
32 Mal soll der verurteilte 43-jährige Mann auf die junge Frau eingestochen haben. Sie starb innerhalb weniger Minuten. Sieben Wochen lang galt sie als vermisst, bis ihre Überreste entdeckt wurden.
Sie wussten, mit wem sie es im Gefängnis zu tun hatten: mit dem Halle-Attentäter. Zwei Vollzugsbeamte berichten nun, dass sie ihre Geiselnahme bis heute nicht loslässt.
Millionen Eigentümer müssen ihre Grundsteuererklärungen trotz abgelaufener Frist noch einreichen. Dennoch soll der Beginn der neuen Berechnung ab 2025 eingehalten werden.
In Ostdeutschland tun sich die Grünen traditionell schwer. Und sie werden dort besonders angefeindet. Bei den Wahlen im Herbst wird die Partei mit der Fünfprozenthürde zu kämpfen haben.
In drei Bundesländern stuft der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Vor allem Anhänger von Grünen und SPD sprechen sich in einer Umfrage für ein Verbot aus.
Die Gedenkveranstaltung für die NS-Opfer im Magdeburger Landtag fällt aus. Wegen der angekündigten Bauernproteste sei ein würdiges Gedenken nicht möglich.
Das Weihnachtshochwasser in Nord- und Mitteldeutschland kostet die Versicherer weniger als befürchtet. In Niedersachsen ist nur eine Minderheit gegen Naturkatastrophen versichert.
Bei einem Bürgerdialog in Dessau wollte die AfD nur „seriöse“ Journalisten zulassen, das Team von „Kontraste“ sollte draußen bleiben. Ein Gericht hat das nun für unrechtmäßig erklärt.
Die Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrums, Miriam Rürup, spricht im Interview über die die rechte Gefahr für unsere Gesellschaft. Was müssen Rechtsstaat, Politik und Öffentlichkeit jetzt tun?
Stürmisches Wetter und mildere Temperaturen lassen vielerorts den Schnee schmelzen. Auch die Hochwassergefahr steigt dadurch wieder. Auf den Britischen Inseln kommt es zu einem Verkehrschaos.
Die streikende Lokführergewerkschaft GDL hat mit dem in Sachsen-Anhalt tätigen Bahnbetreiber Abellio eine Einigung gefunden. Die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn stocken weiter.