Wer sich in Sachsen-Anhalt um die deutsche Staatsbürgerschaft bewirbt, muss ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels abgeben. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) erklärt, warum sie das verlangt.
Thema
Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt müssen Einbürgerungskandidaten sich schriftlich zum Existenzrecht Israels bekennen. Andere Bundesländer warten hingegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ab.
In der Umfrage unter Wählern in den fünf ostdeutschen Bundesländern und Berlin kommt die AfD auf deutlich mehr Stimmen als die drei Ampel-Parteien gemeinsam. Die FDP müsste sogar bangen.
Sachsen-Anhalt will bei Einbürgerungen antisemitische Einstellungen vorab erkennen. Dazu muss künftig ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels schriftlich abgelegt werden.
Auch nach drei Wochen Haushaltschaos ist unsicher, wie die Modernisierung des Landes gelingen soll. Für Zehntausende geht es um die wirtschaftliche Existenz. Ein Report aus einem Land in Angst.
Die Haushaltskrise im Bund bedroht den Aufschwung im Osten, sagt der CDU-Politiker Sven Schulze. Als Konsequenz fordert er „schmerzliche“ Einsparungen – etwa bei der Klima-Transformation.
Der Fliegerhorst auf der Landesgrenze von Brandenburg und Sachsen-Anhalt soll zu einem der wichtigsten Luftstützpunkte der Bundeswehr ausgebaut werden. Auch Kitas und Schulen sollen gefördert werden.
Ein 20-Jähriger hat nach Erkenntnissen des Innenministeriums in Niedersachsen einen Anschlag in der Weihnachtszeit geplant. Es ist die dritte Festnahme innerhalb weniger Tage.
Ein Mann muss sich wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an bandenmäßigen Überfällen mit tödlichem Ausgang vor Gericht verantworten.
Der Wintereinbruch hat in Teilen Deutschlands für Schneechaos und Glätte gesorgt. Bei Verkehrsunfällen kamen zwei Menschen ums Leben. Vor allem in Hessen kam es zu vielen Kollisionen.
Immer höhere Kosten, zu niedrige Vergütung: Aus Protest bleibt ein Großteil der Potsdamer Apotheken am Mittwoch geschlossen. Die Warnungen vor Geschäftsaufgaben werden lauter.
Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, das Saarland – einige Regierungen müssen ihre Etatpolitik neu justieren. Andere erkannten die Verfassungsproblematik früh.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnete insgesamt sechs amtierende und einen ehemaligen Ministerpräsidenten aus. Er würdigte damit deren engagierten Dienst für die Demokratie.
Wegen des gewaltigen Lochs im Klimafonds des Bundes sind die versprochenen Milliardensubventionen für die Chipindustrie fraglich geworden. Firmen und Politiker warnen vor gewaltigen Schäden.
Die Haushaltsmisere bedroht auch Milliarden-Subventionen für die Ansiedlung der Chip-Industrie. In Magdeburg bangt man um Milliardensummen. Ein Stopp des Projektes wäre ein fatales Signal.
Vorläufige Berechnungen des KEF-Gremiums für Rundfunkbeitrag. Endgültige Höhe steht Anfang 2024 fest.
In rund drei Wochen beginnt der „Blaue Lichterglanz“. Das Symbol des Weihnachtsmarktes steht bereits seit Dienstag.
Nach Thüringen ist auch in Sachsen-Anhalt die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft worden. Ihre Position sei nicht mit Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann schließt sich der Forderung der Union an, Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten durchzuführen. Parteifreunde sehen darin „Desorientierung“.
Das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe, das 1997 von der Unesco anerkannt wurde, ist wichtig für eine nachhaltige Landwirtschaft. Dort gelingt das Zusammenspiel von Mensch und Natur.
In Sachsen-Anhalt soll eine Kita möglicherweise nicht mehr nach dem jüdischen Mädchen Anne Frank benannt bleiben. Das sorgte für Kritik. Am Mittwoch soll es eine Abstimmung im Stadtrat geben.
Ein Bild der berühmten Schlosskirche aus Wittenberg ziert eine Fußgängerunterführung im brandenburgischen Wittenberge. Künstler sollen helfen, den Fehler zu beheben.
Immer verwechseln Reisende die beiden Städte in Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Nun ist es der Bahn selbst passiert – mit der falschen Kirche im Bahnhofswandbild.
Laut Umfrage könnte die AfD in Sachsen-Anhalt vor der CDU stärkste Kraft werden. Die FDP würde die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden, was das Ende der Koalition bedeuten könnte.
Insgesamt waren 380 Einsatzkräfte an Durchsuchungen in vier Bundesländern beteiligt. Auch in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei Plantagen entdeckt.
Haseloff verlangt einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Er sieht einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Antisemitismus.
Die Regierungsfraktionen im Bundestag planen, das Bundeswahlgesetz zu ändern. So soll auf die Bevölkerungsentwicklung in den Bundesländern reagiert werden.
In Ostbrandenburg sollte Kohlendioxid unterirdisch gelagert werden. Nach Protesten wurde das Projekt gestoppt. Nun debattiert die Politik erneut über die Technologie.
Von Gespenstern und Meerjungfrauen: Viele Bühnen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen führen in den kommenden Monaten seltene Stücke auf. Eine Auswahl.
Die Bundeswehr in Schönewalde bereitet sich darauf vor, Standort des Raketenschutzschirms zu werden. 2025 könnte es losgehen, wenn die Nahost-Entwicklungen dem nicht entgegenstehen.
Das Land Berlin erbt immer mal wieder unverhofft ein Häuschen, ein Stück Wald oder ein privates Schwimmbad in Aschaffenburg. Das wird die Stadt nur schwer wieder los.
ARD und ZDF würden fast 80 Prozent für Sport und Unterhaltung ausgeben. Tatsächlich sind es 24,8 Prozent.
Die Antisemitismusbeauftragte des Landesverbands setzt sich für einen Notdienstknopf in Synagogen ein. Zudem sollte sich Brandenburg ein Beispiel an Sachsen-Anhalt nehmen.
In mehreren Bundesländern dürfen Apotheken mit einer Mindestöffnungszeit auf den Fachkräftemangel reagieren. Welche Bundesländer betroffen sind.
Nach dem ersten Landrat und dem ersten Bürgermeister wollte die AfD nun auch den ersten Oberbürgermeister in Deutschland stellen. Doch das gelang am Sonntag in Sachsen-Anhalt nicht.
Rund 100 Kilometer pro Tag und mehrere Pannen hat es Alex Neubert bis nach Cadiz gekostet. Der Hobbysportler ist mit seinem Fahrrad von Berlin bis in die andalusische Hafenstadt gefahren.
Die 38.000-Einwohnerstadt in Sachsen-Anhalt wählt am Sonntag ihren Oberbürgermeister. Die Strategie des AfD-Kandidaten: so wenig wie möglich sagen.
Die geringsten Renten erhalten Menschen in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Linken-Fraktionschef Bartsch befürchtet, dass die Unterschiede zwischen Osten und Westen noch größer werden.
Inga Gehricke verschwand 2015 in Sachsen-Anhalt. Spuren weisen auf schwere Versäumnisse der Ermittler hin – und auf einen Pädophilen in Berlin. Eine Rekonstruktion.
Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge hat den einmillionsten deutschen Kriegstoten seit dem Fall des Eisernen Vorhangs ausgebettet. In der Umgebung sollen weitere Deutsche liegen.