Neuzugang aus Bayern: Die Autorin und Journalistin Juliane Grimm-von Wedemeyer wird Pressesprecherin im Potsdamer Rathaus.
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In Umfragen liegt die SPD bei miserablen 17 bis 19 Prozent. Auf eine öffentliche Debatte aber verzichtet sie, Kritik am Kanzler ist tabu.
Ein Mann, der ein mutmaßliches Mitglied des IS ist, sitzt nun in Untersuchungshaft. Zeitgleich mit der Festnahme wurde auch die Wohnung des Mannes durchsucht.
In einer Woche soll der Bundestag final über das Heizungsgesetz abstimmen, doch noch immer liegt kein Gesetzestext vor. Ein CDU-Abgeordneter klagt nun – nicht die einzige Hürde.
Das Beratungsunternehmens Prognos hat eine neue Analyse erstellt, wie weit der Solar- und Windkraftausbau in Deutschlands Städten und Gemeinden ist. Potsdam hat noch viel Luft nach oben.
Vor allem in Ostdeutschland könnte die Partei bald weitere Bürgermeister stellen. Auch bei einigen Landtagswahlen stehen ihr Erfolge bevor. Ein Überblick.
Der Populismus schleicht sich wie ein böses Gift in die Debatte um die Finanzierung von ARD & Co. ein
Das LKA Bayern hat im Zuge der Überwachung von Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ auch Journalistinnen und Journalisten abgehört. Dieser massive Eingriff der Staatsgewalt ist durch nichts zu rechtfertigen.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hört Klima-Aktivisten ab, selbst in Gesprächen mit Journalisten. SPD und Linke äußern Kritik.
Martina Klement ist die neue Staatssekretärin für Digitalisierung. Im Interview erklärt sie, wie sie die Verwaltung fit machen will – und woran die E-Akte krankt.
Noch vor der Sommerpause will die Koalition das Gebäudeenergiegesetz verabschieden. Dagegen werden nun Stimmen aus den Ländern laut – sogar aus Reihen der Ampelparteien.
Zwei Tage lang kommt die Kultusministerkonferenz in Berlin zusammen. An Themen mangelt es nicht.
Markus Söder hat der Altkanzlerin den Orden in München verliehen. Angela Merkel habe sich in ihrer Amtszeit besonders um Bayern verdient gemacht.
Der mögliche Bau einer Fabrik für Teile des Kampfjets F-35 in Brandenburg könnte der Anfang sein. Weitere Rüstungsprojekte könnten helfen, Industriejobs in der Region zu erhalten – und neue zu schaffen.
Einer Ärztin wird vorgeworfen, Menschen zu Unrecht von der Maskenpflicht befreit zu haben. Für Bescheinigungen soll sie jeweils mindestens 25 Euro verlangt haben.
Eine Ärztin aus dem Raum Dresden soll in der Corona-Pandemie Bescheinigungen ausgestellt haben, die vom Maske-Tragen befreiten oder Impfungen und Tests untersagten. Am Dienstag gab es deshalb auch in Berlin eine Durchsuchung.
Erst im nächsten Jahr will CDU-Chef Friedrich Merz den Kanzlerkandidaten für die Wahl 2025 küren. Doch der Kampf um die Rolle als Scholz-Herausforderer hat längst begonnen.
Zwei Häftlinge aus Bayern und NRW klagen gegen die Höhe ihrer Löhne, das Bundesverfassungsgericht gibt ihnen recht. Das Urteil könnte sich auch auf Berliner Gefängnisse auswirken.
Kardinal Woelki und drei bayerische Bischöfe stellen sich gegen die Finanzierung eines neuen Entscheidungsgremiums mit Laien. Die Blockade stößt auf Kritik.
Wer in Haft sitzt, arbeitet für einen Bruchteil des Mindestlohns. Menschenunwürdig, findet das Bundesverfassungsgericht. Die Bundesländer müssen ihre Gesetze nun überarbeiten.
Zwei arbeitende Gefangene hatten weniger als zwei Euro pro Stunde verdient - und eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Jetzt müssen die Bundesländer ihre Gesetze neu regeln.
Der bayerische Schulleiter Stefan Düll folgt Heinz-Peter Meidinger im Amt. Dieser hatte den Deutschen Lehrerverband sechs Jahre lang vertreten.
Die CSU kritisiert an der Erbschaftssteuer unter anderem, dass Erben im Freistaat aktuell bundesweit benachteiligt seien. Andere Parteien monieren die Klagewut der Bayern.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt haben sich klar von einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD distanziert. Die Brandmauer nach rechtsaußen sei unverrückbar.
Die Route zwischen Berlin und München ist die meistgeflogene in Deutschland. Elf Maschinen heben täglich vom BER nach Bayern ab. Unsere Autorin flog mit – und fuhr mit der Bahn zurück.
Die verschriebenen Präparate hatten keine Zulassung nach dem Arzneimittelgesetz. Der Hersteller der Medikamente wurde ebenfalls angeklagt und zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt.
Angela Merkel wird kommende Woche mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet. Das teilte die Staatskanzlei in München am Freitag mit.
Während der Pandemie hatte der Lehrer in Videos die Impfpolitik mit dem Nationalsozialismus verglichen. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht über seine Abfindung entschieden.
Die deutsche Abwehr steht beim nächsten EM-Probelauf in Warschau im Fokus – und vor einer großen Aufgabe. Schließlich hat Polen einen der weltbesten Stürmer.
Tausende Menschen in Deutschland wollen einem Bericht zufolge einen Corona-Impfschaden anerkennen lassen. Die meisten Anträge sollen mit 2100 in Bayern gestellt worden sein.
Für die Sterilisation geistig behinderter Menschen gelten in Deutschland hohe gesetzliche Hürden. Wollte ein Elternpaar aus Bayern diese beim Sohn illegal umgehen?
Der stellvertretende bayrische Ministerpräsident vergreift sich bei einer Rede im Ton. Für seine Aussagen zum Heizungsgesetz gibt es Kritik vom Koalitionspartner CSU und aus der Bundesregierung.
In Berlin oder NRW gehen viel mehr ärmere Kinder zur Schule als in Bayern oder Baden-Württemberg. Fördermittel müssten anders verteilt werden, sagen Forschende.
Am Montag startet die bislang größte militärische Übung in Deutschland seit Jahrzehnten, bis zu 800 Flüge müssen täglich umgeleitet werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
250 Militärmaschinen starten diesen Montag die größte Luftübung der Nato-Geschichte. Für die einen ist es Abschreckung, für die anderen Säbelrasseln.
Am Samstag trat Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) bei einer Kundgebung gegen die Klimapolitik der Bundesregierung auf. Er sei gegen ein„ ideologisch-grünes Heizungsgesetz“.
Fast 90 Prozent der Immobilieneigentümer haben ihre Steuererklärungen abgegeben, doch die Finanzämter hinken hinterher. Auch Einsprüche bleiben liegen. Was tun?
Seit einem Jahr können sich Bürgerinnen und Bürger an die Bundesnetzagentur wenden, wenn ihre Internetverbindung langsamer ist, als gesetzlich vorgeschrieben. Bewegt hat sich dennoch wenig.
Die Wahlrechtsreform der Ampel ist heiß umkämpft. Nun hat der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Bei einem Einsatz gegen ein internationales Schleusernetzwerk hat die Polizei einen Tatverdächtigen in Essen sowie vier weitere in Rumänien festgenommen.