Während der US-Präsident gegen Europa ätzt, sucht die AfD seine Nähe. In Kürze reisen mindestens neun AfD-Abgeordnete zu einem Netzwerktreffen in die USA. Aus der Union kommt scharfe Kritik.
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Die EU
Was 1957 als EWG der sechs Gründerstaaten – darunter Deutschland – begann, ist mittlerweile zur EU mit 27 Mitgliedern gewachsen. Es waren 28 bis zu dem Austritt des Vereinten Königreichs im Zuge des „Brexit“ 2020. Neben den Mitgliedsstaaten spielen in der EU die Kommission und das Europaparlament eine wichtige Rolle. Aktuelle Beiträge zur Europäischen Union finden Sie hier.
Aktuelle Artikel
Dobrindt inszeniert Stärke in der Migrationspolitik – doch der Erfolg nach den Ankündigungen ist ungewiss. Sollten sich seine Versprechen als leer herausstellen, wäre das Wasser auf die Mühlen der AfD.
Die Kommission verdächtigt den US-Internetriesen, seine künstliche Intelligenz rechtswidrig mit Online-Inhalten Dritter gefüttert zu haben. Die Reaktion von Google fällt scharf aus.
Frosch oder Kröte, Spatz oder Fink – viele finden es heute nicht mehr wichtig, Arten auseinanderhalten zu können. Nicht nur Naturschützer besorgt das. Die mangelnde Artenkenntnis macht Berliner Behörden schon heute echte Probleme.
Die Zahl der Gasverbraucher dürfte in den nächsten Jahren stark sinken. Eine Studie zeigt: Wer zu lange am Gasnetz hängt, muss mit hohen Kosten rechnen.
Nach monatelangen Gesprächen vermelden die EU-Innenminister eine Einigung – zum Vorteil Deutschlands, sagt Dobrindt. Aber stimmt das? Und liefert das Paket wirklich eine „Neuordnung der Migrationspolitik“?
Die Konservativen machen im Europaparlament bei Abstimmungen immer wieder gemeinsame Sache mit den extremen Rechten. Nun auch beim Gesetz zur Lieferkette.
Bei Google-Suchen spuckt die Suchmaschine auch Antworten einer Künstlichen Intelligenz aus. Der US-Konzern greift dafür auf Inhalte Dritter zurück – und gerät deshalb nun ins Visier der EU-Aufsicht.
Die Erde heizt sich durch den Klimwandel weiter auf, auch wenn 2025 nicht so heiß werden dürfte wie das Vorjahr. In einer Hinsicht könnte es aber einen Negativ-Rekord geben.
Im Streit um Verifizierungshaken muss X satte 120 Millionen Euro an die EU-Kommission zahlen. Ein deutsches Bündnis kritisiert nun, dass die Bundesregierung noch auf der Plattform vertreten ist.
Vor allem Kinder- und Zwangsarbeit soll das Lieferkettengesetz der EU bekämpfen, doch nun wird es wohl entschärft, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist. Betroffen sind nur noch wenige große Firmen.
Bundesinnenminister Dobrindt soll sich mit seinen europäischen Amtskollegen auf eine wichtige Regelung ab Juni 2026 geeinigt haben. Die Details sind noch nicht bekannt.
Der CO₂‑Ausstoß neu zugelassener Autos soll ab 2035 auf null sinken. Die deutschen Hersteller hoffen auf Ausnahmen für Hybridfahrzeuge und Bio-Benzin.
Selenskyj trifft Merz, Macron und Starmer in London, Meinungsverschiedenheiten über US-Friedensplan bleiben bestehen, Merz äußert sich skeptisch dazu. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Foodwatch sieht das geplante EU-Verbot für Begriffe wie „Veggie-Burger“ als rechtswidrig. Die Organisation geht mit einem Gutachten kurz vor einer wichtigen Verhandlungsrunde an die Öffentlichkeit.
Die Länder wollen Einreisen von Migranten verhindern und die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Dazu soll auch mehr Druck auf die Schutzsuchenden ausgeübt werden.
Neue Leitlinien der US-Regierung lösen in Deutschland Sorgen aus. Die Bundesregierung weist die Kritik der Trump-Administration an der EU zurück. Auch die Einschätzung Washingtons zu Russland teile man nicht.
Das Ifo-Institut hat die Folgen bis auf Ebene von Städten, Kreisen und Landkreisen berechnet. Doch nicht überall geht es nach unten.
Nach monatelangen Verhandlungen soll nun die gemeinsame Asylpolitik deutlich verschärft werden. Insbesondere bei Abschiebungen einigen sich die EU-Staaten auf strengere Regeln.
Die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA ruft in Europa große Fassungslosigkeit hervor. EU-Ratspräsident kritisiert das Papier scharf und mahnt gegenseitigen Respekt an.
Die neue Sicherheitsstrategie der USA liest sich für Europa wie eine kalte Abschiedserklärung, zugleich steht die EU auch aus Moskau und Peking unter Beschuss. Hat Brüssel noch die Kraft für Reformen, die es zum Überleben braucht?
In ihrer neuen Sicherheitsstrategie haben die USA erst vor wenigen Tagen einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa beklagt. Nun legt US-Präsident Trump nach.
Sozialwissenschaftler Timm Graßmann sagt: Marx hat nicht nur den Kapitalismus kritisiert, sondern auch vor Russlands imperialen Absichten gewarnt. Daraus, meint er, könne die heutige Linke nur lernen. Ein Gespräch.
Der Kanzler reist nach London, um mit den Verbündeten und Selenskyj über Trumps Friedensplan zu sprechen. Dabei spielt sein derzeit wichtigstes Vorhaben – eine neue EU-Finanzierung für Kiew – eine große Rolle.
Die USA setzen unter Präsident Donald Trump auf das Recht des Stärkeren. Europa muss einen Gegenentwurf präsentieren. Mit Selbstbewusstsein.
Friedrich Merz hat sich öffentlich mit Israels Premier Benjamin Netanjahu versöhnt. Über einen schwierigen Balanceakt in Jerusalem.
Die EU-Kommission plant, die Überarbeitung der CO₂-Regulierung später vorzustellen als geplant. Am 16. Dezember will sie dann auch erläutern, wie sie Unternehmensflotten sauberer machen will.
Es wird Geschichte geschrieben, die Energiewende ist in vollem Schwung. Vor allem, weil die Wirtschaft die Zeichen der Zeit erkannt hat. Aktuelle Zahlen aus aller Welt sprechen für sich.
Donald Trumps neue Sicherheitsstrategie attackiert Europa, sucht Partner unter Nationalisten und befeuert Verschwörungstheorien. Wie belastbar ist das transatlantische Bündnis noch?
Die USA wollen die Rechtspopulisten in Europa stärken. Mehrere Außenpolitiker im Bundestag sehen die Trump-Regierung nicht mehr als Verbündeten. Kanzler Merz schweigt bisher.
X muss in Europa 120 Millionen Euro Strafe zahlen. Elon Musk wettert daraufhin gegen die EU und bekommt Zuspruch aus Russland.
Die Themen der Woche: Nationale Sicherheitsstrategie der USA | Donald Trumps Ziele in Europa | Aussicht auf Frieden in der Ukraine? | Fußball-EM der Frauen in Deutschland
Unter der rechtspopulistischen Regierung Melonis sind die Staatsschulden gesunken. Erstmals seit 23 Jahren gibt Moody’s dem Land eine bessere Kreditwürdigkeit. Ökonomen warnen trotzdem vor ihrem Kurs.
Die EU-Kommission bestraft Elon Musks Plattform X mit 120 Millionen Euro. Es ist die erste Strafe unter dem neuen Digitalgesetz DSA. Der US-Außenminister ist erbost.
Russland spottet über Merz, Drohnen stören Selenskyjs Flugzeug, und ein Ukrainer kehrt ohne Beine aus dem Krieg in seinen Beruf zurück. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Die Innenministerkonferenz endet mit Beschlüssen zu Drohnen und Asylzentren. Bundesinnenminister Dobrindt musste vorzeitig abreisen.
Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen nutzen, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken, und hat jetzt einen konkreten Plan. Dazu sollen auch in Deutschland eingefrorene Gelder verwendet werden.
Knapp zwei Wochen haben Ländervertretende um den Schutz gefährdeter Tiere und Pflanzen gerungen. Nun endet die Konferenz mit nicht nur einem Novum.
In Frankreich bestehen längst Kontakte zwischen Rechtsextremen und Unternehmen. Doch das Wirtschaftsprogramm der Populisten ist widersprüchlich.
Abgeschwächt und verschoben: Regeln für den Schutz von Wäldern kommen nach einer EU-Einigung später und anders. Dabei hätten sie schon lange angewendet werden sollen.