Alle Artikel in „Meinung“ vom 14.01.2008

Der verbale Schlagabtausch der großen Koalition um Jugendgewalt und Ausländer ist vor allem publikumswirksame Showeinlage.

Es gab Zeiten in Berlin, da wusste die offizielle Politik, dass es Jugendliche gibt, die weder von pädagogischen noch von repressiven Maßnahmen der Jugendhilfe erreicht werden können. Jugendgewalt ist ein von der Politik geschaffenes Problem.

Horst Dreier, diesen Namen wird man jetzt öfter hören: Im März wird der 53-jährige Staatsrechtler, der momentan in Würzburg lehrt, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzender des Zweiten Senats.

Frieden und Versöhnung: US-Präsident George W. Bush strebt auf seiner Nahost-Reise nach einer konstruktiven Vermittlung zwischen Israel und Palästina. Nur bei Iran schafft er es nicht, den notwendigen Kooperationskurs einzuschlagen.

Die große Koalition streitet um den Mindestlohn - und droht daran zu zerbrechen. Der neue Arbeitsminister Olaf Scholz ist für einen flächendeckenden Mindestlohn, die Union hält weiter dagegen.

Das Silvesterfeuerwerk hat nicht geholfen. Wenn Berlins Bildungssenator gehofft hatte, dass das Geknalle zumindest einige böse Geister aus seinem Schulwesen vertreiben würde, hat er sich geirrt. Der Unmut über das jahrgangsübergreifende Lernen wächst.

Die FDP hat keine Antwort auf das Auseinanderdriften von oben und unter. Dies zeigt die resignative Antwort des Altliberalen Lambsdorff auf die Frage nach dem Gerechtigkeitsdefizit in unserer Gesellschaft. So wird sie nicht regierungsfähig.