Eigentlich ist es eine gute Sache, wenn Behörden Auskunft geben müssen. Das Verbraucherinformationsgesetz gibt den Bürgern nun das Recht in die Hand, bei Behörden bekannte Informationen über Lebensmittel, Kosmetik oder Kinderspielzeug zu verlangen.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 02.05.2008
Rechtzeitig vor Christi Himmelfahrt hat sich Ursula von der Leyen mit einem aktuellen Ratschlag zu Wort gemeldet, der ihre Kritiker in ihrem Misstrauen gegen die Bundesfamilienministerin wieder einmal bestätigen dürfte. Väter sollten den Vatertag nicht mit einem Besäufnis begehen, mahnte die CDU-Politikerin.
Die Entscheidung des türkischen Parlaments zur Änderung des „Türkentum“-Paragrafen 301 des Strafgesetzbuches war überfällig. Das Gesetz war längst zu einem Instrument verkommen, mit dem Nationalisten allen den Mund verbieten konnten, deren Meinung ihnen nicht passte.
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