Alle Artikel in „Meinung“ vom 09.12.2011

Wäre Günther Oettinger nicht Günther Oettinger und die EU-Kommission keine Riesenbehörde in der Mangel der Lobbyisten, könnte man das für eine taktische Meisterleistung halten: Der machtbewusste Energiekommissar will offenbar die Atomkraft in Europa stärker fördern. Das geht aus dem Entwurf zum „Energiefahrplan 2050“ seiner Behörde hervor.

Den Weltpolitiker hat Norbert Röttgen (CDU) in den ersten Wochen seiner Amtszeit als Umweltminister gerne gegeben. Denn er sah die Chance, mithilfe des Klimaschutzes, nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern auch gleich noch seine Partei zu reformieren.

Wo von Menschenrechten die Rede sein muss, ist immer etwas faul. Denn seine pure Existenz verdankt der Begriff der Tatsache, dass die unveräußerlichen Rechte von Menschen verletzt wurden, verletzt werden.

Korruption führt zum Niedergang von Putins Scheindemokratie. Ihre Zerstörungskraft macht aber nicht an Landesgrenzen Halt, sondern bedroht auch unsere Demokratie.

Großbritannien will bei der Euro-Rettung nicht mitspielen. Was zunächst nach einer schlechten Nachricht klingt, ist in Wahrheit eine gute, sagt Carsten Kloth. Denn es gilt Abstand zu gewinnen zur City of London und zum Kern des Krisenkapitalismus.

EU-Beitritt Kroatiens: Gut für das Land – gut für die Union

Er ist weltweit zur Symbolfigur für die Brutalität der Todesstrafe geworden, obwohl – oder weil? – die Frage seiner Schuld oder Unschuld wenig klar ist.

Die zaudernde EU schadet der Konjunktur – notfalls muss sich die Euro-Zone emanzipieren

Auf dem Nato-Gipfel vor einem Jahr wurde im Beisein des russischen Präsidenten eine neue Partnerschaft beschworen. Nun werden an der Grenze zum Nato-Land Polen Flugabwehrraketen stationiert, die gen Westen ausgerichtet sind – begleitet von einem verbalen Wettrüsten.

Man kann es eine Posse nennen oder ein Ärgernis – das ändert nichts daran, dass die Berliner Polizei ihr erstes Jahr ohne Präsidenten ganz gut gemeistert hat. Womöglich liegt das an der Vizepräsidentin Margarete Koppers, die die Großbehörde gut geführt hat, aber nicht Präsidentin werden darf, angeblich weil ihr die Front- und die langjährige Leitungserfahrung fehlt.