Ein NPD-Verbotsverfahren kann nur eine von mehreren denkbaren Konsequenzen aus dem Schock über den Terror der Zwickauer Neonazizelle sein, meint Frank Jansen. Zunächst einmal müsste endlich die reale Dimension der rechten Gewalt zur Kenntnis genommen werden.
Österreich macht Ernst mit der Gleichberechtigung: In der Nationalhymne werden in der Zeile "Heimat bist du großer Söhne" ab sofort auch die Töchter erwähnt und aus "Bruderchören" werden "Jubelchöre". Ein Vorbild für Deutschland?
EU-Beitritt Kroatiens: Gut für das Land – gut für die Union.
Er ist weltweit zur Symbolfigur für die Brutalität der Todesstrafe geworden, obwohl – oder weil? – die Frage seiner Schuld oder Unschuld wenig klar ist.
Auf dem Nato-Gipfel vor einem Jahr wurde im Beisein des russischen Präsidenten eine neue Partnerschaft beschworen. Nun werden an der Grenze zum Nato-Land Polen Flugabwehrraketen stationiert, die gen Westen ausgerichtet sind – begleitet von einem verbalen Wettrüsten.
Man kann es eine Posse nennen oder ein Ärgernis – das ändert nichts daran, dass die Berliner Polizei ihr erstes Jahr ohne Präsidenten ganz gut gemeistert hat. Womöglich liegt das an der Vizepräsidentin Margarete Koppers, die die Großbehörde gut geführt hat, aber nicht Präsidentin werden darf, angeblich weil ihr die Front- und die langjährige Leitungserfahrung fehlt.
Die zaudernde EU schadet der Konjunktur – notfalls muss sich die Euro-Zone emanzipieren.
Das Jahr ist noch nicht einmal zu Ende, drei Wochen kommen noch, doch die Inventur hat bereits begonnen, und natürlich kann dabei nur herauskommen, dass es kein gutes Jahr war, wirklich nicht.
Putin ist kein Demokrat, aber im Moment die einzig denkbare Lösung für Russland. Allen, die sich einen Abgang des Despoten wünschen, sei ein Blick auf die anderen Parteien in der Duma empfohlen.
In Ostdeutschland ist die rechtsextreme Gewaltbereitschaft nicht erst mit dem Mauerfall entstanden. Doch danach gelang es Eltern und Erziehern nicht, Kindern die Werte für eine freiheitliche Demokratie zu vermitteln.
Höchste Zeit ist’s, längst fällig, und doch wieder nur ein halber Schritt: Der größte Teil des Verteidigungsministeriums wird von Bonn nach Berlin verlagert. Endlich.
Warum in den neuen Ländern Rechtsextremismus und Gewaltbereitschaft weitverbreitet sind
Das ist doch eine schöne Erkenntnis: Berlin funktioniert, wenn es sein muss, ganz von selbst. Es geht, eine Zeit lang zumindest, auch ohne Regierenden Bürgermeister und ohne Senat.
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