Parallelen zwischen Brasilien und den USA: Für den Sturm auf das Regierungsviertel gab es genug Warnzeichen

Nun auch Brasilien. Kurz nach dem zweiten Jahrestag des Sturms auf das US-Kapitol wiederholen radikale Anhänger des rechtspopulistischen Wahlverlierers Jair Bolsonaro die antidemokratischen Exzesse nach dem Drehbuch des wütenden Mobs gewaltbereiter Trump-Fans am 6. Januar 2021.

Wieder ist die zuständige Polizei nicht in ausreichender Stärke präsent, um die Schändung des Parlaments und Symbols der Demokratie zu schützen. Obwohl es genug Warnzeichen gegeben hatte. Und wie zuvor Trump verweigert Bolsonaro, was die Verantwortung gebietet: sofort und unmissverständlich zum Stop der Gewalt aufzurufen.

Was bedeutet die dramatische Dynamik im weltweiten Maßstab? Ist das demokratische System im Niedergang? Und falls ja, was können intakte Demokratien wie Deutschland und zahlreiche EU-Partner dagegen tun?

Der kumpelhafte Umgang mit Lula ist heikel

Natürlich müssen sie die legitime Regierung unter Wahlsieger Lula da Silva stützen. Das ist jedoch heikel. Der ist selbst eine fragwürdige Figur. Die Klüngelwirtschaft und Korruption in seinen ersten beiden Amtszeiten hatten dazu beigetragen, dass das Bolsonaro-Lager die Wahl 2018 gewann.

Sein knapper Sieg 2022 bedeutet keine Rehabilitierung. Die Brasilianer sahen in ihm das kleinere Übel gegenüber Bolsonaro. Eine kumpelhafte Solidarität mit Lula, wie sie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinem Brasilien-Besuch zeigte, ist deshalb problematisch.

Die Erfolge rechtspopulistischer Parteien kommen nicht aus dem Nichts. Oft ergeben sie sich aus der Reaktion der Wähler auf Fehler oder gar Vergehen der Mitte-Links-Kräfte. Oder wenn viele Bürger den Eindruck gewinnen, eine solche Regierung lasse sich von ideologischen Zielen leiten, statt drängende Probleme pragmatisch zu lösen.

Auch Europa erlebt einen Rechtsruck, oft in Verbindung mit einer Selbstschwächung des progressiven Lagers: in Ungarn, Polen und Frankreich bereits seit Jahren, 2022 auch in Schweden und Italien. In Dänemark hingegen konnte die Sozialdemokratin Mette Frederiksen sich behaupten, weil sie Erfolgsthemen der Rechten ernst nahm, voran die Drosselung der Migration.

Auch wenn es Verbindungen und Absprachen zwischen den Rechtspopulisten in Brasilien und den USA sowie zwischen den Bewegungen in Europa gibt: Einig sind sie sich im Feindbild der liberalen Demokratie. Doch sie sind keine länderübergreifende Internationale mit gemeinsamen Zielen. Daran hindert sie ihr nationaler Egoismus.