Alle Artikel in „Politik“ vom 09.01.2002

Die Urlaubslektüre war eher schwierig. "Ja, ich musste jeden Satz zwei Mal lesen", entfährt es Wolfgang Clement, wenn er über seine Ferientage spricht, die er um den Jahreswechsel im Süden Schwedens verbracht hat.

Vor der Klausurtagung des CDU-Vorstands in Magdeburg an diesem Freitag und Samstag spitzt sich in der Union der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zu. Als Reaktion auf den Vorstoß der CSU für ihren Parteichef Edmund Stoiber in Wildbad Kreuth stellte sich der Geschäftsführende Vorstand des größten CDU-Verbandes Nordrhein-Westfalen am Mittwoch hinter CDU-Chefin Angela Merkel.

Es ist wieder Ruhe auf dem Land. Nachdem zu Beginn des vergangenen Jahres erst der Rinderwahn und dann die Maul- und Klauenseuche über die Bauern kam, übernahm heute vor einem Jahr Renate Künast (Grüne) das Agrarressort.

Verlässlichkeit, Stilempfinden, ein Gespür für den angemessenen öffentlichen Auftritt - dies sind die Kerntugenden der Politik. Deshalb darf ein Regierungschef sich nicht in neuer Luxus-Montur zeigen, wenn er gerade zum Gürtel-enger-schnallen aufgerufen hat.

Deutschland sollte nach Ansicht der Tübinger Nobelpreisträgerin Christiane Nüsslein-Volhard erwägen, die Gewinnung embryonaler Stammzelllinien zu Forschungszwecken zu erlauben. Die Entwicklungsbiologin bezweifelte in der Online-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass die weltweit derzeit existierenden Zelllinien für die Forschung ausreichen werden.

Niedersachsen wählt zwar erst in gut einem Jahr einen neuen Landtag, doch eine Gruppierung verbreitet schon jetzt eine Hektik, die an heiße Wahlkampfphasen erinnert. Die Partei Rechtsstaatliche Offensive (PRO), auch Schill-Partei, bereitet zielstrebig ihren Aufbau in diesem Bundesland vor.

Die Grünen waren schneller - schließlich wollen sie sich auch beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit als "Reformmotor" in der Regierung präsentieren. Während die SPD am Mittwoch noch über Wege zu mehr Jobs beriet, machten die Einzelheiten des grünen Acht-Punkte-Sofortprogramms gegen die Arbeitslosigkeit in Berlin längst die Runde.

Ein Springbrunnen plätschert leise in der marmorverkleideten Lobby des luxuriösen "Grand Hotel Zorlu" in der türkischen Stadt Trabzon. In dem Foyer, von einer Glaskuppel im Jugendstil überdacht, laden kissenbedeckte Sitzgruppen zum Verweilen ein; auch ein Hallenpool mit Sprudelbad und Sauna steht den Gästen zur Verfügung.

Deutschland hat als erster Staat nach dem Ende des Taliban-Regimes in Afghanistan einen offiziellen Botschafter in Kabul. Botschafter Rainer Eberle habe am Mittwoch Übergangsregierungschef Hamid Karsai die Beglaubigungsurkunde feierlich überreicht, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin.

Ein rechtsradikaler israelischer Parlamentsabgeordneter hat den Botschafter der USA in Israel einen "Judenbengel" genannt und damit einen Sturm der Empörung ausgelöst. Der Abgeordnete Zwi Hendel, dessen Partei "Nationale Union" in der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Ariel Scharon sitzt, muss sich an diesem Mittwoch vor dem Ethik-Ausschuss der Knesset verantworten.

Indien und Pakistan mobilisieren nicht nur weiterhin Truppen an den Grenzgebieten, sie rüsten auch kräftig auf. In den letzten Tagen sind fünf Frachter voller Rüstungsmaterial aus China in der pakistanischen Hafenstadt Karatschi eingelaufen.

Der Bundesvorstand der Grünen überlässt einem Parteitag die Entscheidung darüber, ob das künftige Grundsatzprogramm der Partei eine Verfassungsänderung für Auslandseinsätze der Bundeswehr fordert. Nach Beratungen über Verbesserungsvorschläge für das neue Programm sagte Parteichefin Claudia Roth, der Vorstand stelle es den Delegierten zur Auswahl, ob sie Auslandseinsätze an eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages binden wollen.

Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) will einen neuen Vorstoß zur Kürzung des steuerlichen Ehegattensplitting zu Gunsten besserer Kinderbetreuung unternehmen. Allerdings ist vor der Bundestagswahl mit Änderungen nicht zu rechnen.

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat Berichte dementiert, wonach ABC-Abwehr-Einheiten der Bundeswehr bereits nach Kuwait verlegt worden sind. Der Minister trat in diesem Zusammenhang entschieden Vermutungen über einen Militärschlag der USA oder der Antiterror-Allianz gegen den Irak entgegen.