Alle Artikel in „Politik“ vom 21.01.2002

Studentenvertreter der Hamburger Hochschulen wollen in dieser Woche darüber beraten, wie sie politisch und rechtlich gegen die Rasterfahndung vorgehen können. Das sagte ein Studentensprecher der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP) am Montag in Hamburg.

Der Architekt des Holocaust-Mahnmals, Peter Eisenman, hat am Montag verärgert auf Kritik an seiner Idee reagiert, die Stelen des Mahnmals aus Schiefer statt aus Beton fertigen zu lassen. Der amerikanische Künstler sagte dem Tagesspiegel, seine Überlegung, ob Schiefer möglicherweise das geeignetere Material wäre, sei durch die "unfaire" öffentliche Diskussion "ruiniert".

Die internationale Gemeinschaft hat Afghanistan Hilfen zum Wiederaufbau in Höhe von drei Milliarden Dollar zugesagt. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten kündigten am Montag zum Auftakt der internationalen Geberkonferenz in Tokio Hilfen in Höhe von knapp 490 Millionen Dollar allein für dieses Jahr an.

Die internationale Gemeinschaft will den Wiederaufbau in Afghanistan langfristig unterstützen. Die Staaten der Europäischen Union haben für dieses Jahr 310 Millionen Dollar zugesagt, weitere 177 Millionen Dollar kommen von der EU-Kommission.

Die deutschen Truppen in Afghanistan sind nach einer Bombendrohung in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Schwer bewaffnete Soldaten hätten innerhalb und außerhalb ihres Lagers in Kabul Posten bezogen, während um das Gelände Stacheldraht gelegt worden sei, sagte Bundeswehr-Sprecher Oberstleutnant Thomas Löbbering am Montag.

Drei Milliarden Dollar sind dem zerstörten Afghanistan am ersten Tag der Geberkonferenz in Tokio zugesagt worden. Was genau mit dem Geld geschieht, wie viel davon für den Aufbau von Schulen oder Straßen ausgegeben werden soll oder für ein funktionierendes Rechtssystem, das muss noch verhandelt werden.

Es waren die Kindertage der Grünen: Im April 1984 wählte die erste Bundestagsfraktion einen Fraktionsvorstand, der nur aus Frauen bestand, das so genannte "Feminat": Die Fraktion führten damals Annemarie Borgmann, Waltraud Schoppe und die heutige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer als Sprecherinnen, Christa Nickels als parlamentarische Geschäftsführerin. Haben die Feministinnen von damals keine Probleme damit, dass die Grünen im Bundestagswahlkampf einen Mann zum Spitzenkandidaten küren?

Im Streit um den Kauf von bis zu 73 neuen Transportflugzeugen für die Bundeswehr verhärten sich die Fronten. Haushaltspolitiker aus Regierung und Opposition sind sauer darüber, wie die Regierung "das größte Beschaffungsprojekt aller Zeiten" durch das Parlament bringen will.

Vier Tage nach der illegalen Deportation von sechs Algeriern durch die USA wird in Bosnien weiterhin über den Aufenthaltsort der Männer gerätselt. Madeleine Rees, Vertreterin der UN-Menschenrechtskommissarin in Sarajevo, spricht von einem neuen Rechtsbruch: Weder die Angehörigen noch die Anwälte der Algerier seien über den Verbleib informiert worden.

Die Union wird einem Kompromiss bei der Zuwanderung nur zustimmen, wenn es am rot-grünen Regierungsentwurf noch "substanzielle Änderungen" gibt. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz machte am Montag in Berlin deutlich, ein Konsens sei kein Selbstzweck.

Bei einem der schwersten Massaker an Zivilisten im indischen Teil Kaschmirs haben mutmaßliche Moslemextremisten elf Dorfbewohner getötet, darunter acht Kinder. Wie die indische Nachrichtenagentur Uni am Montag meldete, stürmten in der Nacht 20 Mitglieder der militanten Moslemgruppe Lashkar-e-Toiba nacheinander zwei Häuser eines Dorfes im Bezirk Poonch und eröffneten das Feuer, nachdem die Bewohner ihnen Unterschlupf verweigert hatten.

Mit lautstarkem Streit hat am Montag vor dem Landgericht Frankfurt ein Prozess gegen den Rechtsextremisten Manfred Roeder begonnen. Die Verteidigung stellte mehrere Befangenheitsanträge.

Es ist noch gar nicht so lange her, da bedeutete es jedesmal eine kleine Sensation, wenn ein Politiker der Union auch nur halboffiziell bei den Grünen auftrat. Wenn Heiner Geißler damals etwa bei einer Buchvorstellung von Antje Vollmer ein paar nette und schlaue Worte zu gemeinsamen Werten sagte, gab das allen politischen Deutern viel zu tun und einigen ganz aufrechten Konservativen viel zu meckern.

Der frühere Kanzlerberater Michael Steiner wird neuer UN-Sonderbeauftragter für das Kosovo. Nach einer längeren Bedenkzeit entschied sich UN-Generalsekretär Kofi Annan dafür, den auf dem Balkan erfahrenen deutschen Diplomaten dem Weltsicherheitsrat als seinen Wunschkandidaten für diesen Posten zu benennen.

Die geplanten Transrapid-Projekte in Bayern und Nordrhein-Westfalen rechnen sich. Zu diesem Schluss kommt eine Machbarkeitsstudie, die Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) am Montag in Berlin vorstellte.

In spannungsreichen Momenten bricht Joschka Fischer den hohen Erwartungsdruck gern mit ironischen Tönen. "Sie sehen, es geschehen noch Zeichen und Wunder", sagte der Außenminister am Montag, als er ans Mikrofon trat, um einen Auftrag seiner Partei zu erfüllen, auf den er lange gewartet hatte.

Mit den deutschen Soldaten haben sich auch Abgesandte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) auf den Weg nach Afghanistan gemacht. Zum Schutz der Truppe.

Erstmals hat die israelische Armee eine autonome palästinensische Stadt vollständig zurückerobert und besetzt. In Tulkarem stießen die Israelis kaum auf Widerstand, nahmen einige wenige Verhaftungen vor und beschlagnahmten Waffen.