Alle Artikel in „Politik“ vom 13.01.2002

Unter dem Eindruck der hohen Arbeitslosigkeit versuchen die Gewerkschaften jetzt offenbar, Konflikte mit der rot-grünen Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik zu vermeiden. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Franz Bsirske, zeigte sich erstmals bereit, einer bundesweiten Einführung des Kombilohns nach dem "Mainzer Modell" zuzustimmen.

Edmund Stoiber, der gemeinsame Kanzlerkandidat von CDU und CSU, wird in der letzten Januarwoche in Berlin den Wahlkampf der Union eröffnen. Für diesen Zeitpunkt spreche, wie der Tagesspiegel aus der CSU erfuhr, dass er vor den Karnevalstagen liege und andererseits vermeide, dass der traditionelle Politische Aschermittwoch der CSU in Bayern als Wahlkampfauftakt wahrgenommen werde.

Die Seite Politische Literatur erscheint heute aus technischen Gründen leider nicht. Am kommenden Montag wird sie wieder an gewohnter Stelle zu finden sein.

Zwölf Jahre und zwei Monate nach dem Mauerfall sind es nicht nur Ost-Nostalgiker und Grusel-Fans, die es schade finden, dass im Berliner Stadtbild kaum noch etwas an die Trennung mahnt. Die Erinnerung daran, was es bedeutete, an der Friedrichstraße von Westen kommend in eine andere Welt einzutauchen, verliert sich.

Obwohl die FPÖ im Dezember dem internationalen Kompromiss zum umstrittenen Atomkraftwerk in Temelin kurz hinter der Grenze zu Tschechien noch zugestimmt hat, macht sie jetzt mit einem Volksbegehren Stimmung gegen Kraftwerk und EU-Erweiterung. Erstmals droht das Ende der Koalition mit der ÖVP.

Die deutschen Soldaten der internationalen Schutztruppe brauchten nicht lange, um herauszufinden, wie unwirtlich Afghanistan im Winter ist. In ihrer eigenen Unterkunft erfuhren sie das am eigenen Leibe.

Pakistans Vorstoß gegen radikale Moslemgruppen entspannt den Konflikt mit Indien um Kaschmir - zumindest ein wenig, zumindest vorläufig. In einer der wichtigsten politischen Reden seit der Entstehung Pakistans hat Präsident Pervez Musharraf am Samstag das Verbot mehrerer radikaler Parteien bekannt gegeben.

Das Image der Baufirma Bin Laden hat nicht gelitten. Obwohl der Familienname wegen des meistgesuchten Mannes der Welt - Osama bin Laden - seit den Terroranschlägen vom 11.

An einer U-Bahn-Station in Singapur wollten die Terroristen zuschlagen: "Das ist die Yishun-Station", sagt ein Mann auf einem Videoband, das Singapurs Regierung am Wochenende veröffentlichte, "hier werden die US-Soldaten auf ihren Bus warten." Das Band soll in Afghanistan im Haus eines Al-Qaida-Anführers gefunden worden sein, die Stimme soll Hashim bin Abas gehören, der in Singapur verhaftet wurde.

CDU und CSU wollen nach ihrer Einigung auf Edmund Stoiber als Kanzlerkandidaten schon bald ein Schattenkabinett vorstellen. In diesem "Kompetenzteam" will CDU-Chefin Angela Merkel kein Sachgebiet übernehmen.

Der Konflikt zwischen der italienischen Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi und den Richtern und Staatsanwälten ist am Wochenende eskaliert. Innenminister Claudio Scajola hat nach Medienberichten vom Sonntag angekündigt, den Generalstaatsanwalt von Mailand, Francesco Saverio Borrelli, zu verklagen.

Angela Merkel setzte sich neben Jürgen Rüttgers und die beiden lächelten sich demonstrativ an. "Das habe ich in all den Jahren im Bundesvorstand noch nicht erlebt", wunderte sich hinterher einer der Mitvorständler bei der CDU, der das Verhältnis zwischen dem Chef der NRW-CDU und der Bundesvorsitzenden etwas genauer kennt.

Über das Mainzer Modell, entwickelt vom Arbeitsministerium und vom Finanzministerium in Rheinland-Pfalz, sollen mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Beschäftigte mit einfacher Qualifikation und für Teilzeitbeschäftigte geschaffen werden. Adressaten sind gering Verdienende, allein Erziehende und Familien mit kleinem Verdienst.