Alle Artikel in „Politik“ vom 29.01.2002

Nach der Europäischen Union (EU) hat jetzt auch UN-Generalsekretär Kofi Annan den unter starken Druck der USA geratenen Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat gestützt. Annan bekräftigte am Dienstag in Wien, Arafat sei "der Führer des palästinensischen Volkes".

Die Bundesregierung hat sich entschlossen, doch nicht die Nachfolge der Briten bei der Führung der internationalen Schutztruppe in Afghanistan anzutreten. Eine Ministerrunde mit Kanzler Gerhard Schröder (SPD) kam am Montagabend zu dem Ergebnis, die Bundeswehr sei für diese Aufgabe personell und materiell nicht gerüstet und könne sie deshalb "bis auf weiteres" nicht übernehmen.

Sari Nusseibeh versteht die Aufregung nicht. Alles, was er heute sagt, hat er bereits 1991 in seinem Buch "No trumpets, no drums" geschrieben.

Wenn Schweden die amerikanische Nahost-Politik und die abweisende Haltung gegenüber Palästinenserpräsident Jassir Arafat als "wahnsinnig" bezeichnet, lässt derartige Kritik jedoch den US-Präsidenten George W. Bush weitgehend kalt - vor allem auch deshalb, weil US-Geheimdienste nach Informationen des Tagesspiegel neue Erkenntnisse über eine Besorgnis erregende Radikalisierung der Palästinenser gewonnen haben.

Mit dem erzwungenen Rücktritt von Finanzministerin Brigita Schmögnerova geht die seit drei Jahren andauernde Regierungskrise in der Slowakei langsam zu Ende - aber nur deswegen, weil auch die Legislaturperiode ausläuft. Im September gibt es Neuwahlen.

Ohne Annäherung, jedoch mit ersten Konsenssignalen in Richtung Bundesrat ist das zweite fraktionsübergreifende Gespräch mit Innenminister Otto Schily (SPD) zum Zuwanderungsgesetz am Dienstagabend beendet worden. Nach Angaben von Teilnehmern sagte Schily, die Bundesregierung gehe davon aus, sich mit den Ländern zu einigen.

Der Außenminister las die Zeitung und war nicht amüsiert. Als Joschka Fischer am Montagabend in den Vorausgaben des nächsten Tages von der Bereitschaft seiner Regierung zur Führung der Schutztruppe in Afghanistan (Isaf) las, fürchtete er Schaden für die deutsche Außenpolitik.

Der Rechtsstreit um die Finanzierung der Airbusse für die Bundeswehr ist beendet. Nachdem Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe versicherte, über die Beschaffung entscheide abschließend nur das Parlament, erklärten Union und FDP ihre Anträge für erledigt.

Diese Abstimmung könnte eine der knappsten und spannendsten der Legislaturperiode werden. Auch am Tag vor der Entscheidung über den Import embryonaler Stammzellen (ES-Zellen) an diesem Mittwoch zeichnete sich keine Mehrheit für einen der inzwischen drei vorliegenden Anträge ab.

Hermann-Josef Arentz (49) ist seit Mitte 2001 Vorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), die vor genau 50 Jahren gegründet wurden. Wie will die Union die Nase nach vorn bekommen?

Beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam, von wo aus der Einsatz der deutschen Truppen in Kabul geleitet wird, gibt es keine Vorbereitungen auf eine deutsche Führung der internationalen Schutztruppe in Afghanistan (ISAF). Ohne eine Entscheidung auf politischer Ebene und einer entsprechenden Anweisung aus dem Ministerium würden keine Maßnahmen geplant oder geprüft, die zur Übernahme einer solchen Funktion nötig wären, sagte ein Sprecher des Kommandos dem Tagesspiegel.

Ein Scheitern war nicht vorgesehen. Trotzdem hat die britische Regierung die deutsche Debatte um die Finanzierung des Militär-Airbus eher gelassen als besorgt verfolgt.

Ein Kompromiss zwischen rot-grüner Koalition und CDU/CSU-Opposition in der Zuwanderungspolitik wird unwahrscheinlicher. Der Bundestag setzte am Dienstag die für Freitag vorgesehene zweite und dritte Lesung des Zuwanderungsgesetzes ab.

Post vom Bundestag ist immer ein erhebender Anblick. So schöne Briefköpfe!

Die jetzt wieder in die politische Debatte geworfene Idee, einen Geheimdienstbeauftragten des Bundestages zu inthronisieren, ist nicht neu. Gerade in der SPD-Fraktion machten solche Pläne immer mal wieder die Runde - ohne jedoch jemals richtig ernst genommen zu werden.

Nach der Beilegung des haushaltsrechtlichen Streits um die Beschaffung von 73 Airbus-Militärtransportflugzeugen sehen sich sowohl Regierung als auch Opposition als Sieger und in ihren Positionen bestätigt. "Die CDU hätte sich den Weg nach Karlsruhe sparen können", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Dienstag in Berlin.