Alle Artikel in „Politik“ vom 01.02.2002

Bundestag und Bundesrat haben am Freitag das neue Bundesnaturschutzgesetz gebilligt. Damit ist das Gesetz erstmals seit 25 Jahren novelliert worden.

Ein wesentlicher Teil des Sparpakets von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist am Freitag im Bundesrat gescheitert: Die Länderkammer lehnte das geplante neue Vergütungssystem für Krankenhäuser ab, nach dem die Leistungen für Patienten nur noch nach einer auf die Art der Behandlung bezogenen Pauschale beglichen werden und nicht mehr nach der Aufenthaltsdauer des Kranken. Jede Operation würde dann bundesweit mit dem gleichen Satz abgerechnet, unabhängig von Verlauf und Dauer der klinischen Behandlung.

Die Zukunft des geplanten Militär-Transportflugzeugs Airbus A 400 M scheint vorerst gesichert. Die Rüstungsdirektoren der acht beteiligten europäischen Länder einigten sich am Donnerstag in Paris darauf, das Projekt fortzuführen.

Nicht mehr als tausend Menschen werden es sein, die durch diesen Vorstoß jetzt eine späte Ehrenrettung erfahren: Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Urteile der NS-Justiz gegen Wehrmachtsdeserteure und Homosexuelle pauschal aufheben. Der entsprechende Entwurf dazu - im Justizministerium erarbeitet - ist fertig.

Für den Deutschlandtrend hat Infratest dimap vom 24. bis 29.

Er versteht sich nicht als Widersacher Roms oder einsamer Kirchenrebell. Von Trubel um seine Person hält er nichts.

Russland zehn Jahre nach dem Ende der Sowjetunion: Zu diesem Thema drucken wir in loser Folge eine Serie mit Alltagseindrücken. Das Foto von Gerd Ludwig, das die sibirische Stadt Nowokusnezk zeigt, haben wir mit freundlicher Genehmigung von "National Geographic" dem Bildband "Russland.

In der Münchner Innenstadt haben am Freitagabend trotz eines Demonstrationsverbots der Stadt rund 2000 Menschen gegen die 38. Konferenz für Sicherheitspolitik protestiert.

Bei der Erweiterung der Europäischen Union lautet die Devise der EU-Kommission: sparen. Weil das Geld in einer größer werdenden EU knapp wird, fordert die Kommission, die europäischen Agrarsubventionen für die Beitrittsländer im ersten Jahr zunächst auf 25 Prozent des EU-Niveaus zu begrenzen und nur schrittweise anzuheben.

Ein Sieg im Kampf gegen den Terrorismus ist nach Einschätzung von Politikern beiderseits des Atlantiks nur unter zwei Bedingungen möglich: dem erfolgreichen Kampf gegen die Armut und der Lösung der Regionalkonflikte. Auf dem Weltwirtschaftsforum in New York sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Freitag, weltweite Sicherheit sei nur in einem Zusammenspiel "von materieller, sozialer, ökologischer und Rechtssicherheit" zu erreichen.

Die Finanzierung der beiden Metrorapid-Modellprojekte in Nordrhein-Westfalen und in Bayern steht auf der Kippe. Nach Informationen dieser Zeitung ist der Bund nicht in der Lage, konkrete Finanzierungszusagen für dieses oder das kommende Jahr zu machen.

Die USA müssen sich nach den Worten von Pentagon-Chef Donald Rumsfeld auf mögliche Überraschungsattacken vorbereiten, die noch weitaus mehr Tote fordern könnten als die Anschläge vom 11. September.

Geheimnisse sind etwas Schönes. Wer sie trägt, trägt sie gern, mit einem geheimen Lächeln in sich hinein: Wenn ihr wüsstet, was ich weiß!