Alle Artikel in „Politik“ vom 17.10.2003

Um nicht mit Syrien allein zu sein, stimmen Paris und Berlin der Irak-Resolution zu – aber nicht nur sie sind dagegen

Für Russlands Menschenrechtler werden die Spielräume noch enger

Auch der letzte Reformkritiker Werner Schulz wird nicht gegen Hartz-Gesetze votieren / Vollmer: Gelassen bleiben

(win). Nach Bekanntgabe des Sieges von Ilham Alijew bei der Präsidentenwahl in Aserbaidschan ist es in der Hauptstadt Baku zu schweren Ausschreitungen gekommen.

Vor allem RotGrün will die Rolle des Bundesrats beschneiden. Weniger Gesetze sollen zustimmungspflichtig sein.

Relativ klar ist, dass die Rahmengesetzgebung des Bundes endet. Auf bestimmten Gebieten – etwa Hochschulrecht oder Naturschutz – kann der Bund allgemeine Regeln aufstellen.

(kris). Kinder und Jugendliche, die von ausländischen Regimes als Soldaten missbraucht worden und deswegen geflüchtet sind, sollen Anspruch auf politisches Asyl in Deutschland haben.

Dass der Föderalismus reformiert werden muss, sagen alle – doch Bund und Länder wollen vor allem mehr Macht

Die Länder fordern, wieder mehr selber bestimmen zu können. Das betrifft Politikfelder, die durch die konkurrierende Gesetzgebung geregelt werden.

(rt). Die HumboldtUniversität in Berlin wird fast jede fünfte Stelle abbauen.

Referendum vorgeschlagen – aber Opposition will Rücktritt

Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Gestöhnt wird in diesem Reform-Herbst ziemlich viel. Deutschland muss und wird sich bewegen, sagen alle – und wenn sich so ein Riesending bewegt, seufzen und quietschen die Scharniere.

Die Gewerkschaften haben ihre Lösung für die Rente parat: Das erwartete Milliardendefizit in der Rentenkasse sollte über höhere Rentenbeiträge und durch eine vorübergehende Kürzung der Notreserve geschlossen werden, sagte DGBVize Ursula Engelen-Kefer. Der Rentenbeitrag sei „keine heilige Kuh“.

derzeit in Deutschland

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JACQUES SCHRÖDERS EU

Sicherheitsrat nimmt Irak-Resolution einstimmig an / Schröder: Wir müssen in schwieriger Lage zusammenhalten

In der Türkei verdichten sich die Anzeichen dafür, dass aus der geplanten Entsendung von 10 000 Soldaten in den Irak zumindest vorerst nichts wird. Nach dem Anschlag auf die türkische Botschaft in Bagdad wächst der Druck auf die Regierung in Ankara, den Militäreinsatz abzublasen, um das Leben der Soldaten nicht unnötig zu gefährden.

Betreiber Toll Collect gibt nach und greift Stolpe scharf an

Kein Betrug mit Immobilienfonds

. Der saarländische SPDVorsitzende Heiko Maas hat Meldungen widersprochen, wonach er sich zur Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl am 5.

Auch beim zweiten Treffen kommen sich die Staats- und Regierungschefs im Streit um die EU-Verfassung nicht näher

Chartergesellschaft meldet Insolvenz an / Bayerische Landesbank will keine Kredite mehr geben / Bayern München verliert Sponsor

Oskar Lafontaine auf der Suche nach Arbeit und dem Ort seines Auftritts – der Präsentation eines Buches zum deutschen Niedergang