Die Staatsmacht der Ukraine geht auf Distanz zu ihrem Kandidaten – spielt allerdings weiter auf Zeit
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.11.2004
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Berlin Im Konflikt zwischen SPD und Gewerkschaften um die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose gibt es keine schnelle Annäherung. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler erteilte am Montag Forderungen aus Gewerkschaftskreisen eine Absage, wonach die Bundesregierung noch in diesem Jahr mit einer Rechtsverordnung für eine Entschärfung der Regeln sorgen soll.
Von Robert Birnbaum
Berlin Der von CSU-Chef Edmund Stoiber geforderte Eid von Einwanderern auf das Grundgesetz stößt bei SPD und Grünen auf Ablehnung. Mit scharfer Kritik reagierte die SPD auch auf die von CDU-Chefin Angela Merkel angekündigte Patriotismus-Debatte.
Paris - Hervé Gaymard heißt der neue Mann an der Spitze des Pariser Wirtschafts- und Finanzministeriums. Der bisherige Landwirtschaftsminister tritt die Nachfolge von Nicolas Sarkozy an, der am vergangenen Sonntag zum Parteichef der konservativen Regierungspartei UMP gewählt worden war.
Ausländer, die Deutsche werden wollen, müssen sich schon jetzt ausdrücklich zum Grundgesetz bekennen und ihre Verfassungstreue für die Zukunft erklären – das allerdings ohne Schwur . So steht es im Ausländergesetz.
Spaniens Ex-Premier sagt vor Terrorausschuss aus
Rumäniens Sozialdemokraten gewinnen die Wahl
Aus Großbritannien, einem unserer Lieblingsländer, hört man Folgendes. Der Innenminister, ein leidenschaftlicher Verfechter traditioneller Werte, hatte jahrelang ein Verhältnis mit einer der wichtigsten Verlegerinnen des Landes, die von ihm schwanger sein soll sowie ein bereits fertig vorhandenes Kind von ihm hat, Letzteres behauptet zumindest der Minister.
Berlin - Die PDS hat die Hoffnung, mit Massenklagen gegen Hartz IV Ungerechtigkeiten der Arbeitsmarktreformen mildern zu können. Parteichef Lothar Bisky will an diesem Dienstag gemeinsam mit dem thüringischen Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow ein Gutachten vorstellen, wonach die Reform zumindest in Teilen verfassungswidrig ist.