Alle Artikel in „Politik“ vom 29.11.2004

Paris - Generationswechsel bei den französischen Konservativen: Mit einem Rekordergebnis von 85,1 Prozent ist der scheidende Wirtschafts- und Finanzminister Nicolas Sarkozy zum neuen Parteichef der Regierungspartei UMP gewählt worden. Der 49-Jährige will die Zahl der Parteimitglieder innerhalb eines Jahres auf über 200 000 verdoppeln, eine modernere Methode des Regierens fördern und Frankreich von seinem „verstaubten Image als Grande Nation“ befreien.

Genf - In der Schweiz kann künftig embryonale Stammzellenforschung betrieben werden: In einer Volksabstimmung am Sonntag stimmten 66,4 Prozent der Teilnehmer einem im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetz mit engen Auflagen zu. Die Regierung in Bern begrüßte das klare Votum.

Schwerin Ein Schweriner Polizist soll einen Mordverdächtigen bei einem Verhör mit dem Tode bedroht haben. Die Schweriner Staatsanwaltschaft habe gegen den Beamten Ermittlungen eingeleitet, berichtete das NDR-Fernsehen.

Berlin – Der Rundfunk BerlinBrandenburg muss seine Altersversorgung dringend reformieren. Intendantin Dagmar Reim sagte im Interview mit dem Tagesspiegel, sollte es in den Verhandlungen mit den Gewerkschaften zu keinen wirksamen Entlastungen kommen, dann „ist Schluss, dann ist der RBB nicht mehr handlungsfähig, um seinen Programmauftrag zu erfüllen“.

Kiew - Rot-weiß flattern die Flaggen über den Köpfen der jugendlichen Demonstranten, die durch den Schneematsch in der Kiewer Wulica Michailowska stapfen. „Jusch-tschen-ko - Polen ist mit euch!

Im Osten des Landes drohen einige Regionen mit Abspaltung – der Protest ist gelenkt, sagen Diplomaten

Es gibt ein Vorweihnachtsbild, das für Schrecken und Vergnügen zugleich steht: Menschen, eingehüllt in teure Mäntel, Wollschals und Mützen, laufen bepackt mit Tüten durch die Einkaufsstraßen. Sie drängen sich dicht an dicht auf Weihnachtsmärkten, um teure Dinge für Familie und Freunde zu kaufen.

Grenzschützer sollen die Bundeswehr unterstützen, etwa im Kosovo – weil die Armee überfordert ist

Das Gerüst der Föderalismusreform steht, der Bund gibt Kompetenzen ab – das trifft auch die Beamten