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Berlin Mit heftiger Kritik haben Regierung, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Krankenkassen am Montag auf das Gesundheitskonzept von CDU und CSU reagiert. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warf der Union Regierungsunfähigkeit vor.

Die neue PLO-Führung wird bedroht – ihre Gegner berufen sich dabei auf den verstorbenen Präsidenten

Schwäbisch Gmünd - Christian Bäumler kommt tief aus dem Süden, aus Konstanz, und hätte deshalb eigentlich im nordwürttembergischen Schwäbisch Gmünd nichts verloren, wo die Südwest-CDU gestern Abend zur ersten von sechs Regionalkonferenzen zusammentraf. Erstmals bestimmt die Landes-CDU per Mitgliederentscheid über die Nachfolge im Amt des Ministerpräsidenten und Parteichefs.

Berlin In der „Folter-Affäre“ um Frankfurts früheren Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner verdichten sich Hinweise, dass das Vorgehen Daschners auch auf der politischen Ebene bekannt war. Der frühere Staatssekretär und heutige Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) wollte sich zu dem Fall nicht äußern, ließ aber über eine Sprecherin erklären, er habe „nie direkt“ mit Daschner gesprochen.

Die CDU wollte ursprünglich das Gesundheitswesen viel stärker über Steuern finanzieren: Der komplette Sozialausgleich sowie die Prämien für Kinder sollten über Steuern finanziert werden, insgesamt zwischen 35 und 40 Milliarden Euro. Der Arbeitgeberbeitrag sollte an die Arbeitnehmer ausgezahlt und versteuert werden.

Der Streit ist beigelegt, doch die Finanzierung ist nicht bis ins letzte Detail geklärt

Von Cordula Eubel