Alle Artikel in „Politik“ vom 05.11.2004

BGH: Zu enge Zelle kein Grund für Schadenersatz

Von Gerd Appenzeller

Die rot-grüne Bundesregierung gibt sich nach Bushs Wiederwahl betont optimistisch, doch die Basis leidet

Französischer Chef-Ermittler wirbt für zentrale Behörde zur Terrorbekämpfung in Deutschland

Berlin – Im Gesundheitsstreit der Union rückt die nächste ExpertenVerhandlungsrunde weiter in die Ferne. Die CSU hält ein neues Treffen jetzt frühestens in der kommenden Woche für möglich.

Amsterdam - „Bis hierhin und nicht weiter!“ Das ist eine oft zu hörende Reaktion auf den brutalen Mord vom Montag an dem niederländischen Regisseur Theo van Gogh, der unter anderem Filme über die Misshandlung von Frauen im Namen des Islam gedreht hatte.

Berlin Die Republikaner von Präsident Bush haben auch ihre Macht in beiden Kammern des Kongresses weiter ausbauen können. Im Senat, wo 34 von 100 Mandaten neu bestimmt wurden, legten sie vier Sitze auf jetzt 55 zu, genauso wie im Repräsentantenhaus, wo sie jetzt 231 Sitze haben.

Berlin – Mit der Ankündigung, den Tag der Deutschen Einheit als arbeitsfreien Feiertag abzuschaffen, ist die Regierung auf Einwände auch in der rotgrünen Koalition gestoßen. „Man kann die Frage, ob Deutschland seinen einzigen nationalen Feiertag als Feiertag abschafft, nicht nur fiskalisch betrachten“, sagte Grünen-Fraktionschefin Krista Sager.

Bush verrät nur wenig über seine Pläne in der zweiten Amtszeit – schon gar nichts über personelle Änderungen in der Regierung

In Israel und den Palästinensergebieten wird an den Szenarien für die Zeit nach Arafat gearbeitet

Abschluss der Klimakonferenz: Geld für die Umwelt soll an den richtigen Stellen ausgegeben werden

In ihrer letzten Sitzung streitet die Föderalismuskommission um Finanzfragen

Bei der Betrachtung der Endlosschleife jener edlen Taten, die sich an Kennedys Worten „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst" orientieren, fällt unser Blick heute auf, nein, nicht auf Amerika: auf das Landestheater von Linz. Dieser Tage wurde dort „Carmen“ gegeben.

Abschluss der Klimakonferenz: Geld für die Umwelt soll an den richtigen Stellen ausgegeben werden

Eigentlich wollten sich die 25 Staats und Regierungschefs der EU bei ihrem zweitägigen Herbstgipfel in Brüssel um die Wirtschaft kümmern – um das schwächelnde Wachstum und die hohe Arbeitslosigkeit. Doch wieder stand ein Thema im Mittelpunkt, das gar nicht auf der Tagesordnung des Europäischen Rats vorgesehen war: die neue EU-Kommission.